Unwahrscheinlich das Netanyahus Mandat zur Bildung einer Koalition verlängert wird

Präsident Reuven Rivlin wird Ministerpräsident Benjamin Netanyahu voraussichtlich keine Verlängerung der Zeit für eine Regierungsbildung gewähren und das Mandat wahrscheinlich an den blau-weißen Parteichef Benny Gantz weitergeben, teilte der Präsident am Samstagabend mit und bestätigte einen früheren Medienbericht.

Netanyahu hat bis Donnerstag den 24. Oktober Zeit, eine Mehrheitskoalition zusammenzubasteln. Wenn er scheitert und das Mandat an Gantz weitergegeben wird, hätte der blau-weiße Parteichef 28 Tage, bis zum 21. November Zeit, um eine Regierung zu bilden. Wenn auch seine Versuche scheitern würden, gäbe es einen Zeitraum von drei Wochen, in dem jedes Knesset-Mitglied versuchen könnte, eine Regierung zu bilden.

In der ersten Wahlrunde im April nutzte Rivlin seine Option, das Mandat von Netanyahu um 14 Tage zu verlängern. Nach der zweiten Wahlrunde im September erhielt Netanyahu das Mandat eine Mehrheitsregierung zu bilden, die auf der Stärke seines rechtsgerichteten und ultraorthodoxen Bündnisses mit 55 Mitgliedern basiert.

Um eine Regierung zu bilden, wird eine Mehrheit von 61 Sitzen im 120-köpfigen israelischen Parlament benötigt. Es scheint unwahrscheinlich, dass eine Partei ohne die Hilfe der anderen Partei etwas erreichen kann. Rivlin hat eine Einheitsregierung ermutigt, die zu gleichen Teilen zwischen Netanyahu und Gantz aufgeteilt wird und in der jeder Parteichef jeweils zwei Jahre als Premierminister dient. Wenn Netanyahu in einem der drei Korruptionsfälle angeklagt wird, würde er sich beurlauben lassen und Gantz würde in dieser Zeit „Interims-Premierminister“.

Der Parteichef von Israel Beiteinu, Avigdor Lieberman, hat ebenfalls einen Koalitionsplan vorgelegt, der aus Likud, Blau und Weiß und seiner eigenen Partei besteht. Wobei Netanyahu zuerst die Einheitsregierung anführt und Gantz nach zwei Jahren (oder früher, falls Netanyahu angeklagt wird) das Amt übernimmt. Beide großen Parteien wiesen seinen Plan zurück und sagten, er enthalte nichts Neues, Kreatives oder Ernstes.

Likud und Blau und Weiß haben sich gegenseitig beschuldigt, das Land zu einer dritten Wahl gedrängen zu wollen.

Währenddessen versammelten sich am Samstagabend Hunderte von Protestierenden für und gegen Netanyahu in der Nähe des Hauses von Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit und drei Demonstranten gegen Netanyahu wurden nach Angaben der Polizei wegen ungeordneten Verhaltens und Übergriffen verhaftet.

Laut einem Channel 12-Bericht wird Mandelblit bis Mitte November entscheiden, ob Netanyahu angeklagt werden soll. Berichten zufolge wollen sowohl Netanyahu als auch Gantz, dass die Entscheidung beschleunigt wird. Gantz, weil er sicher ist, dass der Likud Netanyahu nicht als Parteichef entfernen wird, weil er glaubt, dass die Anklage fallen gelassen wird.

Die Anhörungen vor der Anklage in den drei Korruptions-Fällen denen sich der Premierminister gegenübersah, wurden letzte Woche abgeschlossen. Netanyahu wird wahrscheinlich in den Fällen 1000, 2000 und 4000 wegen Betrugs und Vertrauensbruches angeklagt. In Fall 4000, der als der schwerwiegendste der drei Fälle angesehen wird, wird er wahrscheinlich ebenfalls wegen Bestechung angeklagt, obwohl in den TV-Kanälen 12 und 13 berichtet wird, dass Mitglieder der Staatsanwaltschaft dazu neigen, die Anklage fallen zu lassen.

JNS/IN-Redaktion

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