Berlin: Hauptstadt des europäischen Antisemitismus

ZUSAMMENFASSUNG: Berlin hat Malmö als Europas Hauptstadt des Antisemitismus mit einer Vielzahl von Angriffen gegen Juden und Israel übertroffen. Darunter befinden sich Dutzende Fälle von körperlicher Aggression gegen Juden, einschließlich Rabbiner. Jüdische Schüler mussten öffentliche Schulen verlassen. Fünfunddreißig Prozent der Berliner sehen die Israelis als analog zu den Nazis an. Jährlich findet ein Marsch zum Al-Quds-Tag statt, der zur Zerstörung Israels aufruft. Sowohl die jüdische Gemeinde als auch die Bundesregierung stehen vor dem Problem des Antisemitismus.

Experten betrachteten Malmö, Schwedens drittgrößte Stadt, jahrelang als die Hauptstadt des Antisemitismus in Europa. Dort kam es regelmäßig zu Vorfällen von antijüdischem Hass. Bürgermeister Ilmar Reepalu, ein ehemaliger Sozialist, war ein Antisemit. Eine Bombe wurde auf eine lokale Synagoge geworfen. Von Juden eingereichte Beschwerden wurden von den Richtern ignoriert. Das Simon Wiesenthal Center (SWC) gab für Juden eine Reisewarnung bezüglich der Stadt heraus.

Der Antisemitismus in Malmö hat sich nicht wesentlich abgeschwächt, aber selbst ein oberflächlicher Blick auf das Ausmaß des klassischen Antisemitismus und Antiisraelismus in Berlin zeigt, dass er Malmö bei weitem übertrifft. Der Antisemitismus in der deutschen Hauptstadt hat so viele Facetten, dass jede Zusammenfassung unvollständig bleibt.

Berlin ist mit 3,5 Millionen Einwohnern eine viel größere Stadt als Malmö mit weniger als 350.000 Einwohnern. In Berlin leben 40.000 jüdische Bürger gegenüber den rund 500 jüdischen Einwohnern von Malmö. In einem Bericht des Berliner Forschungs- und Informationszentrums für Antisemitismus (RIAS), wurden 1.083 antisemitische Vorfälle im Jahr 2018 verzeichnet, verglichen mit 951 im Jahr 2017. Dies ist nur ein Bruchteil der Gesamtzahl, da viele Vorfälle nicht gemeldet wurden.

Ein viel beachteter Fall unter vielen ereignete sich im Juli 2019, als der Berliner Rabbiner Yehuda Teichtal auf seinem Heimweg mit seinem Sohn von der Synagoge, von arabischen Jugendlichen angespuckt und beleidigt wurde. Im August wurde Rabbi Jan Aaron Hammel von Arabern aggressiv geschubst, angespuckt und beschimpft. Der Angriff schickte ihn ins Krankenhaus und danach musste er mit Krücken gehen.

2012 wurde Rabbi Daniel Alter, in Anwesenheit seiner siebenjährigen Tochter auf einer Berliner Straße von vier arabisch aussehenden Jugendlichen geschlagen. Der im Mai 2019 ernannte Berliner Antisemitismuskommissar Lorenz Korgel warnte vor häufigen Angriffen gegen Juden, die in der Öffentlichkeit eine Kippa tragen.

Gideon Joffe, Vorsitzender der jüdischen Gemeinde in Berlin sagte, ein Drittel der Schüler der jüdischen Oberschule in Berlin sei an nichtjüdischen öffentlichen Schulen schikaniert worden. „Im Jahr 2019 ist unsere Oberschule voll von jüdischen Flüchtlingen“, sagte er. Die mutmaßlichen Täter sind oft Kinder muslimischer Einwanderer.

Der bekannteste Fall eines solchen Antisemitismus trat 2017 an einer öffentlichen Schule auf. Es handelte sich um einen jüdischen Jungen, dessen Vorname in den Medien in Oscar Michalski geändert wurde. Seine Peiniger waren Schüler arabischer und türkischer Abstammung. Ein älterer Schüler schoss mit einer realistisch aussehenden Waffe auf das Kind und würgte es bis zur Bewusstlosigkeit.

Im August 2019 wurden Gräber jüdischer Soldaten, die im Ersten Weltkrieg getötet wurden, auf einem großen jüdischen Friedhof unkenntlich gemacht. Im selben Monat erhielt eine Berliner Jüdin einen Brief mit Asche zugeschickt.

Am 25. September 2019 fand am Brandenburger Tor eine palästinenserfreundliche Demonstration statt. Noch kurz vor beginn verbot der Berliner Innenminister Andreas Geisel (SPD), die Teilnahme der beiden Rapper Shadi al-Bourini und Shadi al-Najja, zu deren Liedern die Zeilen gehören: „Burn Tel Aviv down, Wir wollen Tel Aviv niederbrennen“ und über Juden: „Ich möchte dich mit Füßen treten.“

Bei einer Berliner Demonstration im Jahr 2017 wurden Plakate getragen, welche die Zerstörung Israels forderten, und eine israelische Flagge wurde angezündet und verbrannt. Ein Vorfall, der internationale Aufmerksamkeit auf sich zog.

Dies sind nur einige Beispiele für die bislang schwerwiegenderen Zwischenfälle. Die vom RIAS unterstützte offizielle, angefochtene Einschätzung lautet, dass die Hauptverursacher antisemitischer Vorfälle in Berlin Deutsche sind und nicht aus der 300.000-köpfigen muslimischen Gemeinschaft stammen. RIAS fügt jedoch hinzu, dass 49% der Täter „unbekannt“ sind. Geisel (SPD) hat versprochen, die Gründe für antisemitische Straftaten genauer zu hinterfragen.“

Antisemitische Vorfälle sind nur ein Teil des Berliner Antisemitismus. Im Jahr 2019 erschien der erste Berlin Monitor, der Einblicke in die Ansichten der Stadtbewohner zu wichtigen Themen bietet. Der Monitor stellte fest, dass der Antisemitismus in Bezug auf Israel in Berlin floriert. 28 Prozent der Einwohner ohne Migrationshintergrund halten die Gründung Israels für eine schlechte Idee, und 35 Prozent betrachten das Verhalten der Israelis als mit dem der Nazis unter Hitler vergleichbar. Von den Berlinern mit Migrationshintergrund stimmen bis zu 55% diesen Aussagen zu.

In dieser Atmosphäre, in der Hass auf Israel weit verbreitet ist, wurde das Jüdische Museum in Berlin im Laufe der Jahre für eine Reihe von Anti-Israel-Programmen heftig kritisiert. Letztendlich führten sie im Juni 2019 zum Rücktritt des Direktors Professor Peter Schäfer. Obwohl er ein renommierter Wissenschaftler war, fehlten ihm offensichtlich die erforderlichen Managementkapazitäten, um Mehrfachskandale zu verhindern.

2009 wurde die 1971 gegründete Fachhochschule Berlin, nach dem preußischen Staatsmann und virulenten Antisemiten Christian Peter Wilhelm Beuth (1781-1853) umbenannt. Er forderte die Ermordung von Juden und sprach sich unter anderem für Blutverleumdungsvorwürfe aus.

Der Marsch am Al-Quds-Tag, der zur Zerstörung Israels aufruft, findet jährlich in Berlin statt. Es gibt auch eine Moschee der Sympathisanten für die Hisbollah. Die Bundesregierung weigert sich, lokale Zweige dieser genozidalen Terrororganisation zu verbieten.

Ein weiteres Problem ist die Haltung der lokalen Regierung. Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat es abgelehnt, sich öffentlich gegen hochkarätige antiisraelische Ereignisse in Berlin zu stellen. In diesem Sommer wurde er erneut kritisiert, als er den Bürgermeister von Teheran empfing. Die Berliner Staatssekretärin für Bundesangelegenheiten Sawan Chebli (SPD), ist Initiatorin des Berliner Senatsarbeitskreises zur Bekämpfung des Antisemitismus. Im Juni 2019 teilte sie sich das Podium mit einer jüdischen Pro-BDS-Anhängerin bei einer Veranstaltung in Berlin.

Schließlich gibt es die doppelte Haltung der deutschen Regierung, die in Berlin untergebracht ist. Präsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) besuchte Rabbi Teichtal nach dem Angriff auf ihn, gratulierte aber auch der iranischen Regierung, die offen vom Völkermord an Israel sprach. Bundeskanzlerin Angela Merkel, eine Christdemokratin, spricht sich regelmäßig gegen Antisemitismus aus – aber ihre Asylpolitik hat Hunderttausende Antisemiten aus muslimischen Ländern nach Deutschland gebracht. Sie hat auch ihre Solidarität mit den antisemitischen Mitgliedern des US-amerikanischen Kongresses, Ilhan Omar und Rashida Tlaib, zum Ausdruck gebracht.

FM Heiko Maas (SPD) besuchte mit Rabbi Teichtal einen Solidaritätsgebetsgottesdienst in einer Synagoge in Berlin, doch unter seiner Autorität unterstützt Deutschland eine Vielzahl von Anti-Israel-Resolutionen bei der UN-Generalversammlung. Der antiisraelische Abgeordnete Niels Annen (SPD), stattete der iranischen Botschaft in Berlin zum 40. Jahrestag der Revolution einen Glückwunschbesuch ab.

In Berlin sind drei Antisemitismus-Kommissare aktiv. Es gibt detaillierte Pläne zur Bekämpfung des Antisemitismus. Solange jedoch auf höchster Ebene in der Gemeinde und in der Regierung Zweiseitigkeit herrscht, kann man sich nur über die Aussichten für den Kampf gegen Berlin und den deutschen Antisemitismus in seiner klassischen oder seiner antiisraelischen Form wundern.

Von Dr. Manfred Gerstenfeld (BESA)

Dr. Manfred Gerstenfeld ist Senior Research Associate am BESA Center und ehemaliger Vorsitzender des Lenkungsausschusses des Jerusalem Center for Public Affairs. Er ist auf israelisch-westeuropäische Beziehungen, Antisemitismus und Antizionismus spezialisiert und Autor des Buches „The War of a Million Cuts“.

BESA Center Perspectives Paper No. 1,305, October 3, 2019
Begin-Sadat Center for Strategic Studies
Bar-Ilan University, Ramat Gan, Israel.
Übersetzung: Dr. Dean Grunwald

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