Anhörungen beginnen heute; Netanyahu versucht Anklage abzuwenden

Die lang erwarteten Anhörungen vor dem Staatsanwalt Avichai Mandelblit zu den Korruptionsfällen, an denen Binyamin Netanyahu beteiligt ist, begannen am Mittwoch, als vier Sitzungen stattfanden, in denen die gegen den Premierminister anhängigen Fälle erörtert wurden.

Zwei der Treffen werden diese Woche und zwei nächste Woche stattfinden. Mandelblit wird nach den Anhörungen entscheiden, ob er empfehlen wird, Netanyahu wegen Korruption anzuklagen.

Ursprünglich waren zwei Treffen geplant, aber die Anwälte von Netanyahu sagten, dass die Zeit nicht ausreichte, um dem Premierminister eine vollständige Verteidigung zu ermöglichen. Netanyahu hatte auch beantragt, das Verfahren live zu übertragen, dieser Antrag wurde jedoch abgelehnt. Die Anhörungen werden drei Ermittlungen gegen Netanjahu umfassen. Die Anhörungen in dieser Woche werden sich wahrscheinlich auf den als schwerwiegendsten angesehenen Fall 4000 konzentrieren.

Zu den Ermittlungen gegen Netanyahu gehört der Fall 1000, in dem Netanyahu beschuldigt wird, extravagante Geschenke des Millionärs Arnon Milchin, hauptsächlich Zigarren und Champagner, angenommen zu haben. Fall 2000, in dem sich der Ministerpräsident angeblich auf die Verlage von Israel Hayom stützte, um die Verbreitung ihrer Gratiszeitung einzuschränken, um von einer besseren Berichterstattung in der Konkurrenzzeitung Yediot Acharonot zu profitieren; und Fall 4000, auch bekannt als Bezeq-Walla News Fall, ist eine Einflussnahme-Untersuchung die behauptet, dass Netanyahu dem israelischen Milliardär Shaul Elovich seine Dienste angeboten hat, als Gegenleistung für die positive Berichterstattung auf der Walla-Nachrichtenseite.

Mandelblit wird auf der Grundlage des Ergebnisses der Anhörungen entscheiden, ob Anklage wegen Bestechung angemessen ist oder nicht. Nach dem Gesetz haben Personen, die wegen Verfahrensverbrechen angeklagt sind für welche die potenzielle Strafe drei Jahre oder mehr beträgt, Anspruch auf Anhörungen vor den zuständigen Justizbeamten, nicht jedoch auf die Anzahl der Anhörungen oder das genaue Verfahren, das danach stattfindet. Mandelblit hat keine Frist genannt um seine Empfehlungen abzugeben, aber es wird erwartet, dass er dies vor Mitte Dezember tun wird, wenn Staatsanwalt Shai Nitzan in den Ruhestand treten wird.

Netanyahu sieht sich keiner rechtlichen Verpflichtung gegenüber, die Regierung zu verlassen, wenn er angeklagt wird, solange er Premierminister bleibt.

Einer der Anwälte des Premierministers, Ram Caspi, sagte, basierend auf den Materialien und Argumenten, die das Rechtsteam vorlegen würde, gebe es „eine solide Grundlage für eine Kursänderung.“

Caspi, einer der prominentesten Anwälte des Landes, las der Presse eine Erklärung vor, in der er volles Vertrauen in Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit, Staatsanwalt Shai Nitzan und andere Mitglieder der Staatsanwaltschaft ausdrückte und erklärte, er sei zuversichtlich, dass Mandelblit seine Entscheidung “professionell“ treffen werde.

Er fügte hinzu: „Der Premierminister steht nicht über dem Gesetz, aber er steht auch nicht unter dem Gesetz.“

Netanyahu ist der erste amtierende israelische Ministerpräsident, der ein Anhörungsverfahren vor der Anklage durchläuft.

Ehud Olmert, der Korruptionsvorwürfen ausgesetzt war, trat 2008 als Ministerpräsident zurück, bevor solche Sitzungen abgehalten oder Anklage erhoben werden konnte. Er wurde schließlich wegen der Annahme von Bestechungsgeldern verurteilt und musste 16 Monate im Gefängnis sitzen, bevor er im Jahr 2017 Freigelassen wurde.

IN-Redaktion

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