Caroline Glick: Netanyahu hat die Wahlen nicht verloren und Gantz nicht gewonnen

In den nächsten Wochen wird sich der blau-weiße Parteichef Benny Gantz mit der unveränderlichen Realität abfinden, dass er keine Regierung bilden kann. Und dann werden wir sehen, was passiert.

Die Berichterstattung der Auslands-Medien über die Wahlen in Israel hat die Ergebnisse der Abstimmung am Dienstag falsch dargestellt. Dies ist nicht unbedingt beabsichtigt. Israelische Wahlen sind für die meisten Ausländer unergründlich, insbesondere für Amerikaner, die an die Klarheit des Präsidial- und Zweiparteiensystems gewöhnt sind.

Hier sind ein paar grundlegende Fakten darüber, wie die Abstimmung verlaufen ist und wohin sich Israel in den kommenden Tagen und Wochen entwickeln wird:

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hat die Wahl nicht verloren und sein Herausforderer, der frühere Generalstabschef der IDF und Chef der blau-weißen Fraktion, Benny Gantz, nicht gewonnen. Trotz der Tatsache, dass Blau und Weiß 33 Sitze in der Knesset mit 120 Sitzen gegenüber den 31 Sitzen von Likud gewonnen haben, kann Gantz unter keinen Umständen eine Regierung bilden. Er kann keine Mehrheitskoalition bilden.

Am Mittwoch versammelte Netanyahu die Köpfe aller rechten und religiösen Parteien, welche die Grundlage für die vom Likud geführten Regierungskoalitionen bilden. Die Fraktionen schlossen sich zu einem rechten Block zusammen und einigten sich auf Grundsätze für künftige Koalitionsgespräche. Sie einigten sich darauf, unter Netanyahus Führung Koalitionsgespräche als Block zu führen. Durch die Bildung dieses 55-köpfigen Blocks schuf Netanyahu eine Situation, in der er der einzig mögliche Premierminister ist. Entweder schließt sich die Blau-Weiße Partei – oder eine ihrer drei Fraktionen – ihm an, oder Amir Peretz und Orly Levy bringen die Labour Partei ein, oder Israel geht zu Neuwahlen. Das sind die einzigen Möglichkeiten.

Mit anderen Worten, es werden entweder Netanyahu oder Wahlen sein. Es liegt an Gantz und Peretz.

Darüber hinaus ist das Kräfteverhältnis immer noch sehr gut. Die rechte hat 55 Sitze und die Linke hat 44. Yisrael Beiteinu-Führer Avigdor Lieberman, der vor 10 Monaten Israels politische Lähmung auslöste und im April die Pattsituation aufrechterhielt, als er sich weigerte, einer von Netanyahu geführten Koalition beizutreten und damit das Land in eine zweite Wahl der Knesset zwang, ist nichts als ein Bibi-Hasser. Wenn er sich Gantz mit seiner Fraktion mit acht Sitzen anschließt, hat Gantz immer noch neun Sitze weniger als die Rechte.

Eine Koalition mit Lieberman und den arabischen Parteien ist unvorstellbar, da Liebermans russische Wählerbasis ihn verlassen würde, wenn er diesen Weg gehen würde. Auch die arabischen Parteien sind so extrem, dass sie für keine Regierungskoalition in Frage kommen.

Dies bringt uns dann zu der Frage der arabischen Parteien.

Diese Woche hat die Washington Post die Gesellschaft von Netanyahu und Israel verleumdet. Die Redaktion behauptete fälschlicherweise, die Abneigung der Öffentlichkeit gegen die Einbeziehung der arabischen Parteien in eine Regierung, sei ein Produkt des Rassismus. Das ist eine Lüge. Israelis wollen die Macht nicht mit den arabischen Parteien teilen, weil es keine arabische Partei gibt, die das Existenzrecht Israels akzeptiert.

In der vergangenen Woche wurden arabische Politiker gewählt, die auf ihren Facebook-Seiten Oden an terroristische Mörder geschrieben haben. Gewählt wurden arabische Gesetzgeber, die mit dem Terror liebäugeln. Arabische Gesetzgeber unterstützen routinemäßig den palästinensischen Krieg gegen Israel und bringen ihre Unterstützung für die Hamas zum Ausdruck.

Es ist für Israelis nicht rassistisch, keine Hamas-Anhänger und Verfechter terroristischer Mörder in der israelischen Regierung zu wollen, oder Sicherheitsanweisungen von Militär und Geheimdiensten zu erhalten. Es ist rational.

Der Stillstand in Israel ist wählend und nicht ideologisch. Liebermans Rückzug von der Rechten hat ihm die Regierungsmehrheit verweigert. Aber es ist immer noch die Mehrheit in Israel. Und die überwiegende Mehrheit der jüdischen Gesetzgeber in der Knesset unterstützt die Anwendung des israelischen Gesetzes über das Jordantal, wie Netanyahu letzte Woche vorgeschlagen hatte. Eine große Mehrheit (55 gegen 44) der jüdischen Gesetzgeber, unterstützt auch die Anwendung des israelischen Rechts auf andere Teile von Judäa und Samaria.

Netanyahu ist die einzige Person, die eine Regierung bilden kann. Es bleibt abzuwarten, ob dies passieren wird, aber Gantz kann keine Regierung bilden. In den nächsten Wochen wird er sich mit dieser unveränderlichen Realität auseinandersetzen müssen. Und dann werden wir sehen, was passiert.

Von Caroline Glick

Caroline Glick ist eine preisgekrönte Kolumnistin und Autorin von „The Israeli Solution: Der Ein-Staaten-Plan für den Frieden im Nahen Osten“.

Dieser Artikel erschien zuerst bei CarolineGlick.com
Übersetzung: Dr. Dean Grunwald
für Israel Nachrichten Ltd.

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