Was bedeutet der Rücktritt von Außenminister Wallström für die schwedisch-israelischen Beziehungen?

Es scheint, dass Schweden einfach einen antiisraelischen Außenminister durch einen anderen ersetzt.

Was bedeutet der Rücktritt der schwedischen Außenministerin Margot Wallström für die schwedisch-israelischen Beziehungen? Gibt es am Ende des Tunnels ein Licht für die oft felsigen diplomatischen Beziehungen zwischen Schweden und Israel?

Der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas (r) zeichnet die schwedische Außenministerin Margot Wallström mit der Medaille „Großer Stern des Ordens von Jerusalem“ aus am 15. Dezember 2016.

Die umstrittene Wallström kündigte kürzlich ihren Rücktritt an. Schwedens erfahrene Top-Diplomatin nannte „familiäre Gründe“ für ihren plötzlichen Abschied vom politischen Leben. Dies kann wahr sein oder nicht.

Sicher ist, dass Wallström während ihrer Amtszeit als schwedische Außenministerin zu den schärfsten Kritikern Israels in Europa gehörte.

Unter ihrer Führung verschlechterten sich die Beziehungen zwischen Stockholm und Jerusalem stark. 2014 erkannte Wallströms Schweden als erstes Land der Europäischen Union „Palästina“ einseitig als unabhängigen Staat an.

Darüber hinaus unterstützt Schweden das Regime von Mahmoud Abbas nachdrücklich finanziell und politisch und ignoriert Ramallahs tödliche Anstiftung zum Mord an Israelis und Juden.

Wallström gab Israel indirekt die Schuld an den islamistischen Terroranschlägen in Paris im Jahr 2015. Laut Wallströms Weltbild bleibt der arabisch-israelische Konflikt die „Mutter aller Konflikte“ und Stockholm macht Israel größtenteils für den Mangel an Frieden verantwortlich.

Als Israel Ende 2015 von einer Welle islamistischen Messerterrors getroffen wurde, setzte Wallström Israels Selbstverteidigungsmaßnahmen mit „außergerichtlichen Morden“ gleich.

Bei den Vereinten Nationen hat sich Schweden konsequent auf die Seite der despotischen Feinde Israels gestellt, nicht so die meisten anderen westlichen Demokratien. Zum Beispiel stimmte Schweden für eine antisemitische islamische UNESCO-Erklärung, die mehr als 3000 Jahre jüdische Geschichte in Jerusalem verneinte.

Stockholm erkennt keinen Teil Jerusalems als Israels Hauptstadt an. Gleichzeitig akzeptiert die schwedische Regierung Ramallahs Behauptungen von „Ost-Jerusalem“ als zukünftige Hauptstadt von „Palästina“. Infolgedessen wird Stockholms diplomatischer Kanal mit Israel durch die Botschaft in Tel Aviv geleitet. Im Gegensatz dazu laufen Schwedens Geschäfte mit Ramallah über das schwedische Konsulat in „Ostjerusalem“.

Obwohl Wallström für ihre Kampfbereitschaft und mangelnde Diplomatie bekannt ist, handelt sie nicht in einem politischen Vakuum. Wie viele andere hochrangige schwedische Sozialdemokraten, ist Wallström ein Protégé des verstorbenen schwedischen Premierministers Olof Palme.

Palme war ein scharfer Kritiker Israels und der Vereinigten Staaten. Während des ersten Libanonkrieges in den 1980er Jahren war Palme der erste westliche Führer, der Israel mit Nazideutschland gleichsetzte. Palme verglich Beirut auch mit dem jüdischen Ghetto in Warschau. Dem verstorbenen israelischen Ministerpräsidenten Menachem Begin, der während des Holocaust den größten Teil seiner Familie verlor, ging dies zu weit.

Es ist unwahrscheinlich, dass Wallströms Abgang eine wesentliche Änderung der schwedischen Außenpolitik gegenüber Israel und dem Nahen Osten signalisiert. Die kürzlich erfolgte Ernennung von Anna Linde zur neuen schwedischen Außenministerin, deutet auf eine Fortsetzung der etablierten Politik hin.

Linde ist diplomatischer als Wallström. Der Unterschied liegt jedoch mehr im Stil als in der Politik.

Die schwedische Regierung ist stolz darauf, eine „feministische“ Außenpolitik zu betreiben. Diese Politik soll sich insbesondere für Demokratie, Menschenrechte und Frauenrechte einsetzen.

In der Praxis hat Stockholm Beziehungen zu totalitären Regimen aufgebaut, die Demokratie und Menschenrechte ablehnen. Insbesondere die derzeitige schwedische Regierung unterhält enge Beziehungen zum Ramallah-Regime von Mahmud Abbas und zum Iran.

Außenministerin Linde erklärte kürzlich in einem Interview im schwedischen Fernsehen, sie wolle „ein besseres Verhältnis zu Israel aufbauen“.

Gleichzeitig verurteilte die neue Außenministerin vorhersehbar die Erklärung von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu, jüdische Gemeinden in Judäa und Samaria zu annektieren. Während des Interviews bezeichnete Linde Abbas Regime als „Palästina“.

2011 wurde Linde von einer palästinensisch-arabischen Organisation in Schweden, als „Palästina-Freund des Jahres“ ausgezeichnet. 2017 wurde Linde bei einem Treffen mit dem iranischen Präsidenten Rouhani für das Tragen eines muslimischen Hijab kritisiert. Anfang 2019 wurde Linde dafür kritisiert, an der Feier der iranischen Botschaft zum 40. Jahrestag der Islamischen Revolution teilgenommen zu haben.

Die Politik der regierenden schwedischen sozialdemokratischen Partei im Nahen Osten, wird weniger von den Realitäten des Nahen Ostens als vielmehr von Ideologie und politischem Opportunismus bestimmt. Israel ist in Schweden nicht besonders beliebt und die kleine schwedische jüdische Gemeinde schwindet. Im Gegensatz dazu hat Schweden eine große und schnell wachsende muslimische Bevölkerung, die zu einem wichtigen politischen Faktor in Schweden wird.

Da die meisten schwedischen Muslime über die politische Linke abstimmen, werden die linken Sozialdemokraten die muslimischen Wähler nicht entfremden, indem sie eine Politik beschließen, die als „pro Israel“ angesehen werden könnte.

Wie Frankreich und Deutschland tritt auch die schwedische Regierung für enge Handelsbeziehungen zum Iran ein. Auch eine potenzielle israelische Mitte-Links-Regierung, wird die Prioritäten der schwedischen Sozialdemokraten nicht ändern. Gleichzeitig ist der direkte Einfluss Schwedens auf Israel und den arabisch-israelischen Konflikt sehr begrenzt.

Solange die schwedische Nahostpolitik unverändert bleibt, ist es unwahrscheinlich, dass sich die frostigen diplomatischen Beziehungen zwischen Stockholm und Jerusalem bald verbessern werden.

Im Gegensatz zu der scheinbar obsessiven Ausrichtung der schwedischen Regierung auf den arabisch-israelischen Konflikt, interessieren sich immer mehr schwedische Unternehmen für engere Geschäftsbeziehungen mit der israelischen Hightech-Industrie.

Beide Länder sind kleine exportorientierte wissensbasierte Volkswirtschaften. Da Außenministerin Linde für die Unterstützung des internationalen Handels bekannt ist, könnte sie ihre neue Einflussposition nutzen, um die Handelsbeziehungen und die technologische Zusammenarbeit zwischen Schweden und Israel zu stärken.

Von Daniel Krygier,
für Welt Israel Nachrichten

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