Deutschland: Polizeianwärter verschickten rassistische und antisemitische Nachrichten

In der hessischen Polizei ist ein weiterer Fall rechtsextremer Umtriebe bekanntgeworden. Die Ermittlungen betreffen diesmal eine größere Gruppe von Polizeianwärtern.

Nach Informationen dieser Zeitung stehen derzeit mehrere angehende Polizisten unter Verdacht, während ihrer Ausbildung über eine Whats-app-Gruppe Bilder herumgeschickt zu haben, die mindestens menschenverachtend sind, zu großen Teilen aber vor allem rassistisch und antisemitisch. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt hat dem Vernehmen nach die Ermittlungen übernommen.

Um weiteren Schaden von der Polizei abzuwenden, hat die hessische Polizeiakademie umgehend reagiert. In einem Schreiben teilte sie mindestens sechs der betroffenen Anwärter bereits im Juli mit, dass sie nach ihrer Ausbildung nicht weiter in das Beamtenverhältnis auf Probe übernommen würden. Betroffen von den Vorwürfen war ursprünglich fast die gesamte Studiengruppe 2/16/P-01 in Mühlheim. Unter Verdacht stand offenbar zunächst ein Anwärter, der als Hauptbeschuldigter gilt und von dessen Handy aus die Bilder vorrangig an die gesamte Gruppe verschickt worden sind. Bei der Auswertung seines Mobiltelefons kam dann das ganze Ausmaß zutage.

Die gesamte Gruppe geriet unter Verdacht, sich an dem Austausch beteiligt zu haben – mehr oder weniger aktiv. Einige der Anwärter, die sich zu Unrecht beschuldigt fühlen, weil sie die Bilder „nur empfangen“, aber sofort gelöscht hätten, gehen nun mit einem Anwalt gegen die Entscheidung der hessischen Polizeiakademie vor. Andere behaupten, sie hätten „nicht wahrgenommen, dass es sich um rechtsextreme Bilddateien“ handele.

Das ist jedoch nur bedingt glaubwürdig. Unter anderen wurde ein Foto herumgeschickt, das Juden in einem Deportationszug zeigt. Dazu steht: „Genieß das Leben in vollen Zügen“. Ein anderes Foto zeigt den Schriftzug der Waffenfirma Heckler & Koch. Dazu ist das Gesicht eines Mannes mit dunklerer Haut zu sehen, auf den ein Zielfernrohr gerichtet ist. Dazu steht: „Bei uns steht der Mensch im Mittelpunkt“. Wiederum auf einem weiteren Bild sind fünf dunkelhäutige Männer abgebildet, die in einer Werkstatt mit Kabeln arbeiten. Darüber steht geschrieben: „Mechatronigger“. Dieser Art sind viele weitere Dateien, die auf den Mobiltelefonen der Anwärter gefunden wurden.

Offenbar dauerte der Austausch solcher Dateien die gesamte Zeit der Ausbildung über an. Die letzten Dateien wurden im April dieses Jahres verschickt. Vorgeworfen wird den Anwärtern nicht nur, sich an dem Austausch beteiligt zu haben, sondern im Fall jener, die die Daten nicht weiter kommentiert oder gleich gelöscht haben, dass sie sich nicht ausreichend distanziert haben. Generell werden den Anwärtern charakterliche Mängel vorgehalten.

In dem Schreiben der hessischen Polizeiakademie an die betreffenden Anwärter heißt es, ihr Handeln offenbare „gravierende Mängel an Pflichtbewusstsein und Unrechtsverständnis. Gerade von einem Polizeibeamten, der als Hüter der staatlichen Ordnung an vorderster Stelle zur Bekämpfung von Straftaten berufen ist, wird erwartet, dass er die Rechtsordnung beachtet, keine Straftaten begeht und Verhaltensweisen unterlässt, die geeignet sind, das Vertrauen in seine ordnungsgemäße Diensterfüllung zu beeinträchtigen.“

Quelle: CFCA/Koordinierungsforum zur Bekämpfung des Antisemitismus

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