Israel beabsichtigt, die Stadt Mevo’ot Yericho im Jordantal zu legalisieren, sagte Ministerpräsident Netanyahu am Mittwoch, einen Tag nachdem er sich verpflichtet hatte, das Gebiet im Falle einer Wiederwahl zu annektieren.
„Am Sonntag habe ich vor, einen weiteren Schritt zu unternehmen und Mevo’ot Yericho zur Regierungsentscheidung zu bringen“, sagte Netanyahu unter Bezugnahme auf die nächste Kabinettssitzung. Mevo’ot Yericho ist eine kleine Stadt mit etwa 200 Einwohnern außerhalb der von der Palästinensischen Autonomiebehörde kontrollierten Stadt Yericho im Jordantal, an der Ostgrenze Israels zu Jordanien.
„Es ist der nächste Schritt in Richtung Souveränität. Es ist das Richtige und das muss getan werden und die Leute möchten, dass wir das tun. Aber die Menschen können ihre Meinung nur äußern, wenn sie massenhaft zur Wahl kommen und für Likud stimmen “, sagte Netanyahu.
Die Legalisierung der Stadt erfolgte unter dem Vorwand, dass Netanyahus Versprechen, einen Großteil von Judäa und Samaria zu annektieren, von den Palästinensern, der arabischen Welt und Europa verurteilt wurde, die sagten, dies verstoße gegen das Völkerrecht und würde den Friedensprozess untergraben.
Als Netanyahu am Mittwoch in der Knesset über seine Annexionsrede sprach, machte er sich über die Kritik lustig, dass er in den 13 Jahren die er als Ministerpräsident verbracht hatte, keinen solchen Schritt getan habe.
„Diejenigen die fragen, warum wir es nicht früher getan haben, verstehen nicht, wie es funktioniert“, sagte Netanyahu. „Ich arbeite seit Jahren daran, die Herzen zu erweichen. Es ist ein schrittweiser Prozess. Deshalb habe ich in den letzten Tagen den USA von meiner Entscheidung erzählt.“
Ein US-Beamter teilte Reuters am Mittwoch mit, der israelische Ministerpräsident habe Washington im Voraus über die Rede informiert. Obwohl der Beamte nicht sagte, dass die USA den Plan befürworteten, bemerkte er, dass dies im Einklang mit den Aussagen des Botschafters in Israel, David Friedman, über die Zukunft von Judäa und Samaria zu stehen schien.
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