Labour unterzeichnet Geheimabkommen mit der arabischen Partei

Israels linke Partei unterzeichnet ein Geheimabkommen mit der Arabischen Reformpartei im Austausch für ihre Unterstützung bei den Wahlen.

Die Labour-Gesher-Allianz hat eine Geheimvereinbarung mit der Arabischen Reformpartei unterzeichnet, in der sie festlegt, dass die altgediente Partei, wenn sie Teil der Regierung wird, daran arbeiten wird das Nationalstaatgesetz abzuschaffen, berichteten Kan Israel News am Montag.

Parteichef Amir Peretz hat sich entschieden geweigert, die Einzelheiten des Paktes mit der arabischen Partei mit Sitz in der arabisch-israelischen Stadt Tira preiszugeben. Der Nachrichtensender gab jedoch bekannt, dass Labour gegen ein Versprechen von zehntausenden arabischen Stimmen zugestimmt hat, eine Reihe von Forderungen zu erfüllen, wenn sie nächste Woche nach den Wahlen in die Regierung eintritt.

Dazu gehört in erster Linie die Unterstützung der Aufhebung des Nationalstaatsgesetzes, das erklärt, dass Israel die nationalen Bestrebungen des jüdischen Volkes allein erfüllt. Obwohl das Grundgesetz, das letztes Jahr verabschiedet wurde, keine Bürgerrechte anderer Gruppen berührt, hält es der arabische Sektor für rassistisch und rechtswidrig.

Andere bekannte Zusagen bestehen darin, mehr Araber für Regierungspositionen zu engagieren, einen Vertreter der Reformpartei für die nächsten Wahlen auf die Labour-Liste zu setzen und ein lokales Büro in Tira zu eröffnen, in dem die Beschwerden der arabischen Bürger angehört werden können.

Obwohl das Abkommen von den Institutionen der Labour-Partei ratifiziert wurde, war es laut Nachrichtenbericht keine einstimmige Abstimmung. Einige lehnten bestimmte Klauseln ab, andere dachten, dies würde die Chancen der Partei beeinträchtigen, Stimmen von der Rechten zu erhalten.

Die offizielle Reaktion der Partei lautete: „Die Zusammenarbeit mit den vielen Unterstützern der Reformpartei ist eine Brücke zwischen Juden und Arabern und wir werden alles tun, um dies zu stärken.“

Die Reformpartei trat bei den nationalen Wahlen im April nicht an. Es überrascht vielleicht, dass die beiden wichtigsten arabischen Parteien (Hadash-Taal und Ra’am-Balad) in Tira nur zusammen 69,2 Prozent der Stimmen erhielten, als sie 2015 im Rahmen der gemeinsamen arabischen Liste in der Stadt antraten.

Meretz erhielt im April 24 Prozent der Stimmen von Tira, während die Labour-Partei winzige 0,8 Prozent der Stimmen erhielt.

Diese Zahl hofft Peretz durch die Vereinbarung zu ändern.

Von Batya Jerenberg,
für Welt Israel Nachrichten

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