Eine iranische Delegation war zu Gesprächen in Paris, um die Einzelheiten der Kreditbedingungen zu präzisieren, die dem Iran eine gewisse Frist zur Überwindung der Sanktionen einräumen würden, die seine Wirtschaft lahmgelegen und seine Ölexporte gekürzt haben.
Frankreich hat vorgeschlagen, dem Iran bis zum Jahresende Kredite in Höhe von rund 15 Milliarden US-Dollar anzubieten, wenn Teheran sein Atomabkommen von 2015 wieder vollständig einhält.
Der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian sagte, die Gespräche über die Kreditvereinbarung, die durch die iranischen Öleinnahmen garantiert würde, werden fortgesetzt, aber die Zustimmung der USA wäre von entscheidender Bedeutung.
Die Idee ist, „durch Öl garantierte Kredite gegen eine Rückkehr zur JCPOA (iranisches Atomabkommen) auszutauschen …, die Sicherheit am Golf und die Aufnahme von Verhandlungen über regionale Sicherheit, gegen eine Kreditlaufzeit bis 2025 damit der Iran das Nuklearprogramm einzuhält“, sagte Le Drian gegenüber Reportern. „All dies setzt voraus, dass US-Präsident Trump eine Ausnahmeregelunge erlässt.“
Die europäischen Staats- und Regierungschefs haben sich bemüht, die Konfrontation zwischen Teheran und Washington zu dämpfen, seit US-Präsident Donald Trump aus dem Atomabkommen ausschied, das dem Iran den Zugang zum Welthandel gegen eine Einschränkung seines Atomprogramms sichert.
Die USA haben im vergangenen Jahr Sanktionen gegen den Iran verhängt und diese in diesem Jahr drastisch verschärft. Der Iran hat darauf reagiert, indem er einige der Grenzen in dem Abkommen verletzt hat, und hat eine Frist für diese Woche gesetzt, um weitere Schritte in Richtung Nuklearanreicherung zu unternehmen.
Der französische Präsident Emmanuel Macron hat den Sommer damit verbracht, Bedingungen zu schaffen, die die Seiten wieder an den Verhandlungstisch bringen. Bei einem G7-Treffen in Frankreich im vergangenen Monat zeigte sich Trump offen für die Idee von Krediten, obwohl US-Beamte später die Aufhebung von Sanktionen als Bedingung für neue Gespräche ausschlossen.
Eine iranische Delegation war am Montag in Paris, an der auch Öl- und Finanzbeamte teilnahmen, um die Einzelheiten der Kreditbedingungen abzustimmen, die dem Iran eine gewisse Frist für Überwindung von Sanktionen einräumen würden, die seine Wirtschaft lahmgelegt und seine Ölexporte gekürzt haben.
„Die Frage ist, ob wir dieses 15-Milliarden-Dollar-Niveau erreichen können. Zweitens, wer wird es finanzieren; und drittens, müssen wir zumindest die stillschweigende Zustimmung der Vereinigten Staaten erhalten. Wir wissen immer noch nicht, wie die US-Position ist“, sagte eine Quelle, die über die Verhandlungen informiert war.
Ein mit den Verhandlungen vertrauter hochrangiger iranischer Beamter sagte: „Frankreich hat eine Kreditlinie von 15 Milliarden US-Dollar angeboten, aber wir diskutieren dies immer noch. Es sollte garantiert sein, dass wir freien Zugang zu diesem Betrag haben und der Iran sein Öl verkaufen und Zugang zu seinem Geld haben kann.“
„Frankreichs Präsident Macron ist bemüht, das Problem zu lösen und dabei zu helfen, das Geschäft zu retten. Wir haben einige Probleme und Lücken geschlossen, aber es gibt immer noch Probleme.“
Ein zweiter iranischer Beamter sagte: „Obwohl die EU und insbesondere Frankreich guten Willen haben, sollten sie die USA überzeugen, mit ihnen zusammenzuarbeiten. Wenn nicht, ist der Iran sehr ernsthaft dabei, seine nuklearen Verpflichtungen zu verringern. Es gibt keine Logik den (2015) geschloßenen Deal zu respektieren, wenn es keinen Nutzen für uns hat.“
Eine europäische diplomatische Quelle bestätigte die 15-Milliarden-Dollar-Zahl.
Französischer Finanzminister in Washington
Der französische Finanzminister Bruno Le Maire wird am Dienstag zum Teil in Washington sein, um den Kreditmechanismus zu erörtern. Ein Diplomat sagte, dies könnte der Fall sein, wenn die USA auf französische Vorschläge antworten.
Der iranische Präsident Hassan Rouhani sagte am Dienstag, dass die Islamische Republik niemals bilaterale Gespräche mit den Vereinigten Staaten führen werde – die beiden unterhielten seit vier Jahrzehnten keine diplomatischen Beziehungen mehr – dass Washington jedoch an multilateralen Gesprächen zwischen Teheran und den anderen Parteien des Pakts von 2015 teilnehmen könne, wenn alle gegen den Iran verhängten US-Sanktionen aufgehoben würden.
Die Trump-Administration gibt an, dass das Atomabkommen mangelhaft ist, da viele seiner Bedingungen nach einem Jahrzehnt ablaufen und nicht nukleare Themen wie das iranische Programm für ballistische Raketen und die Unterstützung von terroristischen Stellvertretern im Nahen Osten nicht behandelt wurden.
Der Iran will das Abkommen von 2015 am Leben erhalten, kann es jedoch nur auf unbestimmte Zeit einhalten, wenn die europäischen Länder, die es unterzeichnet haben, dafür sorgen, dass die versprochenen wirtschaftlichen Dividenden gezahlt werden.
Teheran hat die Europäer aufgefordert, ihre Bemühungen zu beschleunigen, um die Auswirkungen der US-Sanktionen zu mildern. Rouhani betonte am Dienstag, dass der Iran seinen nächsten Schritt unternehmen werde, um seine nuklearen Verpflichtungen bis Donnerstag zu verringern, es sei denn, die Europäer halten an ihrem Versprechen fest, das Abkommen zu retten.
Wie würde der Kredit zurückgezahlt?
Behrouz Kamalvandi, Sprecher der Atomic Energy Organization of Iran (AEOI), sagte am Dienstag, dass der Iran in der Lage sei, die Anreicherung von Uran auf 20% spaltbare Reinheit innerhalb von zwei Tagen wieder aufzunehmen. Die Reinheit von 20% wird als wichtige Zwischenstufe auf dem Weg zur Herstellung des für eine Atombombe benötigten spaltbaren Urans, mit einem Reinheitsgrad von 90% angesehen.
Die erste Quelle sagte, dass die Gespräche für den Moment nicht darüber geführt würden, wie die Kredite zurückgezahlt würden, obwohl es erforderlich wäre, dass die iranischen Ölexporte irgendwann wieder aufgenommen würden. Einige Länder diskutierten mit Frankreich über eine mögliche Beteiligung an einem solchen Mechanismus.
„Irgendwann ist der Import des Öls unerlässlich, aber wir brauchen die Zustimmung der Amerikaner. Wir versuchen, sie (die Iraner) davon zu überzeugen, nicht mehr zu tun (Reduzierung des Engagements für das Atomabkommen), aber es ist nicht das Ende der Geschichte für den Mechanismus, wenn sie dies tun“, sagte die Quelle und fügte hinzu, dass der Iran derzeit zurückfährt war reversibel.
Der Iran hat 3 Milliarden Dollar im Monat gefordert, um die Vorschläge über das Ende dieses Jahres hinaus zu verlängern, teilte die Quelle mit.
Macron hat gesagt, dass der Iran als Bedingung für die Gewährung eines Kredits vollständig zu den Bedingungen des Nuklearabkommens zurückkehren und Verhandlungen über diese anderen Themen aufnehmen muss. Französische Beamte lehnten es ab, sich zu den Einzelheiten des Plans zu äußern.
„Es ist äußerst sensibel und wir möchten nicht, dass die Gegner diese Idee zum Scheitern bringen. Es ist extrem volatil“, sagte eine französische diplomatische Quelle.
Quelle: Reuters/IN-Redaktion
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