Netanyahu erneuert das Versprechen, jüdische Gemeinden in Judäa und Samaria zu annektieren

Premierminister Binyamin Netanyahu wiederholte am Sonntag sein Wahlversprechen das er vor fünf Monaten gemacht hatte, jüdische Gemeinden in Judäa und Samaria zu annektieren, gab aber erneut keinen Zeitrahmen an.

Judäa und Samaria sind eines der heißesten Themen im israelisch-palästinensischen Konflikt. Die Palästinenser haben Befürchtungen geäußert, dass Netanyahu dem internationalen Konsens trotzen und mit der möglichen Unterstützung von US-Präsident Donald Trump, die Annexion vorantreiben könnte.

„Mit G-ttes Hilfe werden wir die jüdische Souveränität auf alle Siedlungen als Teil von Eretz Israel und als Teil des Staates Israel ausdehnen“, sagte Netanyahu in einer Rede am Sonntag in Elkana, wo er an einer Zeremonie zur Eröffnung des Schuljahres teilnahm.

Er sagte nicht, wann er einen solchen Schritt machen wollte.

Netanyahu machte ein ähnliches Versprechen Tage vor den Parlamentswahlen im April. Nach der Abstimmung konnte er keine Regierungskoalition bilden und das Land wird am 17. September Neuwahlen abhalten.

Da die Veröffentlichung eines US-Friedensplans noch aussteht, hat Trump bereits die Annexion der Golanhöhen durch Israel aus dem Jahr 1981 anerkannt, die im Sechs-Tage-Krieg 1967 von Syrien befreit worden waren.

Nach Jahrzehnten des Siedlungsaufbaus leben nach israelischen Angaben, mehr als 400.000 Israelis in Judäa und Samaria unter einer palästinensischen Bevölkerung, die vom Palästinensischen Statistikamt auf etwa 2,9 Millionen geschätzt wird.

„Dies ist unser Land“, sagte Netanyahu in seiner Rede in Elkana. „Wir werden ein weiteres Elkana und ein weiteres Elkana und ein weiteres Elkana bauen. Wir werden hier niemanden entwurzeln“.

Die Trump-Regierung kündigt an, dass sie beabsichtigt, ihren israelisch-palästinensischen Friedensplan nach den israelischen Wahlen zu veröffentlichen, hat aber nicht bekannt gegeben, ob der Plan eine Zwei-Staaten-Lösung befürworten wird, der die Grundlage der vergangenen Verhandlungen bildet.

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