Blau und Weiß: Keine Regierung mit der arabischen Liste

Wenn Blau und Weiß die nächste Regierung bilden, wird die Vereinigte Arabische Liste kein Teil davon sein, sagte MK Yoaz Hendel am Donnerstag. Hendel äußerte sich nach einem Vorschlag von UAL-Chef Aymen Odeh am Mittwoch, dass seine Partei bereit sei, sich einer Mitte-Links-Koalition anzuschließen.

„Blau und Weiß wird eine breite Regierung der nationalen Einheit schaffen, die allen Israelis dienen wird“, sagte Hendel zu Reshet Bet. „Wir respektieren die arabischen Bürger Israels und sehen sie in allen Rechten gleich wie andere Israelis, aber wir werden keine arabischen Parteien in unsere Regierung aufnehmen, deren Grundposition das Ende Israels als jüdischer Staat ist.“ Gabi Ashkenazi wiederholte diese Gedanken und sagte, dass seine Partei „keine Partei in die Regierung aufnehmen kann, die Israel nicht als jüdischen Staat anerkennt.“

In einem Interview mit Yediot Acharonot, das in der Wochenendausgabe erscheinen wird, erklärte Odeh, seine Partei sei bereit, sich einer Linken Zentralregierung anzuschließen. Keine arabische Partei war jemals Mitglied einer israelischen Regierung, und das war größtenteils die Wahl der arabischen Parteien. In der Vergangenheit waren arabische Parteien Teil eines linken „Wahlblocks“, stimmten für von ihnen unterstützte Gesetzesentwürfe und enthielten sich oder stimmten für die Einrichtung von Regierungen, die sie bevorzugen.

Als Preis für seine Teilnahme an der Regierung stellte Odeh von der Arabischen Liste mehrere Forderungen: Ein Einfrieren des Abrisses illegal errichteter arabischer Häuser und eine rückwirkende rechtliche Genehmigung dieser Häuser in ganz Israel und im Gebiet C von Judäa und Samaria; Aufhebung von Gesetzen, die harte Strafen für illegale Bauarbeiten vorsehen; Bau einer neuen arabischen Stadt im Negev; eine starke Kampagne zur Beschlagnahme illegaler Waffen aus dem arabischen Sektor; neue Krankenhäuser für arabische Städte; Erhöhung der Altersrente; Wiederaufnahme der Verhandlungen mit der Palästinensischen Autonomiebehörde; und Aufhebung des Nationalstaatsgesetzes.

Jüngste Umfragen haben ergeben, dass die Vereinigte Arabische Liste in der nächsten Knesset 11 oder 12 Sitze erhält, aber selbst mit den Stimmen von Blau und Weiß, dem Demokratischen Lager und der Labour Partei hätte der Chef von blau-weiß, Benny Gantz, weniger als die 61 Knesset-Stimmen, die er benötigt um eine Regierung bilden.

Er müsste entweder eine der religiösen oder chareidischen Parteien auf der rechten Seite rekrutieren oder Avigdor Liberman überzeugen, seiner Regierung die erwarteten 9 bis 10 Knesset-Sitze von Yisrael Beytenu hinzuzufügen, die beide als höchst unwahrscheinlich angesehen werden.

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