Generalstaatsanwalt lehnt Immunität für Netanyahu ab

Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit ließ über seine Mitarbeiter mitteilen, dass er Ministerpräsident Benjamin Netanyahu in den drei Fällen mutmaßlicher Korruption, für die der Ministerpräsident angeklagt wird, keine Immunität gewähren wird.

Die in verschiedenen Medienberichten genannten Mitarbeiter reagierten auf einen Haaretz-Bericht vom Montag, in dem behauptet wurde, der frühere Justizminister Ayelet Shaked habe Boten eingesetzt, um Netanyahu mitzuteilen, dass sie ihren Einfluss nutzen können, um Mandelblit davon zu überzeugen, dem Ministerpräsidenten Immunität zu gewähren.

Shaked versuchte Berichten zufolge auch, Netanyahu zu erklären, dass er sie brauche, um nicht ins Gefängnis zu kommen.

Sie bestritt den Haaretz-Bericht, nannte ihn „niedrig und hässlich“ und machte geltend, es sei Teil eines Plans ihrer politischen Gegner, in einer Zeit ihrer wachsenden Popularität ihren Ruf zu schädigen.

Shaked wurde im Juni von Netanyahu als Justizminister entlassen.

Der Likud lehnte den Bericht ebenfalls ab. „Premierminister Netanyahu braucht keinen Politiker, der behauptet, dass die absurden Anschuldigungen gegen ihn unbegründet und ohne Präzedenzfall sind“, sagte die Partei in einer Erklärung.

Am Dienstagabend berichtete Channel 13, dass Mitarbeiter des Generalstaatsanwalts sagten, Mandelbit habe das Thema nie mit Shaked besprochen, die jetzt Chef von Yemina ist, einer gemeinsamen rechten Liste, die bei den Knesset-Wahlen im September kandidiert.

Die Mitarbeiter des Generalstaatsanwalts sagten auch, dass Mandelblit laut Channel 13 gegen die Immunität kämpfen würde.

Das Demokratische Lager, eine gemeinsame Liste der Linken, die im September gewählt wurde, forderte eine Untersuchung der von Shaked gemeldeten Aktionen. Einer seiner Führer, Stav Shaffir, nannte es „politische Bestechung auf dem niedrigsten Stand“.

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