Deutschlands Bundeskriminalpolizei (BKA) will eine neue Zentraleinheit zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hassverbrechen einrichten.
Aus einem Planungspapier des BKA geht hervor, dass die Behörde die neue Einheit in der Abteilung Staatssicherheitspolizei (ST) aufbauen will. Weitere 440 Arbeitsplätze sollen zu diesem Zweck geschaffen werden.
Der BKA-Vorschlag sieht vor, ein System einzuführen, mit dessen Hilfe rechtsextreme Gruppen und ihre Netzwerke frühzeitig identifiziert werden können. Es wird auch eine bessere Koordinierung zwischen verschiedenen nationalen und internationalen Stellen empfohlen, die sich mit dem Problem befassen. Der Plan sieht die Einrichtung eines Risikobewertungssystems mit der Bezeichnung „RADAR-rechts“ für gewalttätige Rechtsextremisten vor, das dem System zur Identifizierung islamistischer Terroristen ähnelt.
Als Beweis für die steigende Gefahr wies das BKA auf Vorfälle wie den Mord an dem deutschen Kommunalpolitiker Walter Lübcke hin, der offenbar von gewalttätigen Rechten erschossen wurde, sowie auf die Schießattacken auf Moscheen in Christchurch, Neuseeland.
In Bezug auf Hassverbrechen im Internet plant das BKA, die Überwachung des Cyberraums zu verstärken, um die Urheber von Hass- und Bedrohungsbotschaften besser zu identifizieren und vorbeugende Maßnahmen zu ergreifen.
Deutschland ist einem erhöhten Risiko für Rechtsextremismus ausgesetzt. Laut Angaben des Innenministeriums haben die Behörden im ersten Halbjahr 2019, über 8.605 rechtsextremistische Straftaten registriert.
Im Vergleich zum ersten Halbjahr 2018, sei im gleichen Zeitraum des Jahres eine Zunahme von 900 rechtsradikalen Straftaten zu verzeichnen gewesen, teilte das Ministerium auf eine parlamentarische Anfrage mit.
Der Bericht des Bundesamtes für innere Sicherheit (BfV) von 2018 ergab, dass es in Deutschland 24.100 Rechtsextremisten gab – 100 mehr als 2017 -, von denen 12.700 als „gewaltorientiert“ galten. Die Zahl der Extremisten stieg dem Bericht zufolge um 3,2% von 1.054 auf 1.088.
Quelle: EJC
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