Trump sagte, die politischen Details seines Friedensplans würden nach den Wahlen in Israel bekannt gegeben.
„Wir werden bis nach den Wahlen in Israel warten, um Einzelheiten des Nahost-Friedensplans zu veröffentlichen“, sagte US-Präsident Donald Trump am Sonntag in Morristown, New Jersey. Er fügte hinzu, dass seine Regierung jedoch „Teile davon früher herausbringen könnte“.
Die Trump-Administration hatte gehofft, diesen Sommer nach den Wahlen in Israel im April ihr Abkommen zu veröffentlichen, nachdem das Land eine stabile Regierung gebildet hätte, die den Friedensprozess vorantreiben könnte.
Als Ministerpräsident Benjamin Netanyahu jedoch keine Knesset-Mehrheit aufbauen konnte, war das Land gezwungen eine zweite Wahlrunde abzuhalten, die ersten aufeinanderfolgenden Wahlen in seiner Geschichte.
Die Neuwahlen finden am 17. September statt.
Der US-Präsident sagte am Sonntag gegenüber Reportern: „Das ist wahrscheinlich das schwierigste Geschäft von allen, Frieden zwischen den Israelis und den Palästinensern zu schaffen, wegen des jahrzehntelangen Hasses. Und es ist schwierig einen Deal zu machen, wenn es so viel Hass gibt. “
Während die wirtschaftlichen Aspekte des Plans veröffentlicht wurden, hält die Trump-Administration die politischen Details unter Verschluss.
Der leitende Architekt des Vertrags ist Jared Kushner, Trumps Schwiegersohn und leitender Berater des Präsidenten. An dem Projekt arbeiten auch der Sonderbeauftragte für internationale Verhandlungen Jason Greenblatt und der US-Botschafter in Israel David Friedman.
Kushner und sein Team deckten den wirtschaftlichen Teil des Plans in einem Workshop in Bahrain mit dem Titel „Peace to Prosperity“ auf. Diese zweitägige Konferenz fand am 25. und 26. Juni in der Hauptstadt Manama statt. In dem detaillierten Plan sind 179 Geschäfts- und Infrastrukturprojekte mit einem Gesamtvolumen von 50 Mrd. USD aufgeführt, die zwischen der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) und den benachbarten arabischen Staaten aufgeteilt werden sollen, um in 10 Jahren eine Million neuer Arbeitsplätze zu schaffen.
Obwohl die Palästinensische Autonomiebehörde die Konferenz boykottierte, erklärte Kushner sie zu einem „enormen Erfolg“, an dem Menschen aus der ganzen Welt teilnahmen. Kushner wies auch darauf hin, dass es eine Zeit gab, in der kein arabischer Führer gegen die Palästinenser vorgehen wollte.
Die PA gab offiziell bekannt, dass sie den Kontakt zur Trump-Administration abbrechen werde, nachdem der Präsident im Dezember 2017 angekündigt hatte, dass er die US-Botschaft nach Jerusalem verlegen werde.
Trump unternahm weitere Schritte, welche die Palästinensische Autonomiebehörde verärgerten, einschließlich der Einstellung der Finanzierung im August 2018 an das UNRWA, das Hilfswerk der Vereinigten Staaten, das palästinensische Flüchtlinge finanziert und unterstützt. Die US-Regierung sagte, dass die Agentur hoffnungslos korrupt sei und das Flüchtlingsproblem verlängere, anstatt es zu lösen.
Ebenfalls im August 2018, eine Woche vor der Ankündigung der UNRWA, kürzte Trump mehr als 200 Millionen US-Dollar für die PA.
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