US-Demokraten wollen Rache wegen Einreiseverbot für Omar und Tlaib

Hochrangige Demokraten im US-Kongress suchen nach Repressalien, nachdem zwei ihrer Mitglieder, die Abgeordneten Omar Ilhan (D-Minn.) und Rashida Tlaib (D-Mich.), am Donnerstag von der Netanyahu-Regierung die Einreise nach Israel verweigert worden war, berichtet der Nachrichtensender McClatchy.

Die Demokraten erwägen Maßnahmen gegen hochrangige Abgesandte in der israelischen und US-amerikanischen Regierung, um ihre Rolle bei der Entscheidung Israels zu prüfen, die beiden Kongressabgeordneten daran zu hindern, nach Israel einzureisen.

Die etwa ein Dutzend Demokraten haben zwei Beamte im Visier: den israelischen Botschafter in den USA, Ron Dermer, und den US-Botschafter in Israel, David Friedman. Laut McClatchy erwägt die Gruppe ein Misstrauensvotum gegenüber Dermer und eröffnet eine allgemeine Untersuchung in Bezug auf Friedman.

Am 19. Juli, kurz nachdem die ersten Nachrichten über die geplante Reise veröffentlicht worden waren, versprach Dermer, dass Israel Omar und Tlaib erlauben werde, „aus Respekt vor dem US-Kongress und dem großen Bündnis zwischen Israel und Amerika“ einzutreisen.

Die Demokraten stützen ihre Misstrauenserklärung auf die Tatsache, dass Dermer eine Sache versprochen hatte und Israel eine anderes tat. „Es ist völlig unklar, ob [Dermer] seine Regierung vertritt, da er Versprechungen gemacht hat die er nicht eingehalten hat und nicht klar ist, ob er jemals eine Chance hatte, dieses Versprechen einzuhalten“, sagte eine hochrangige Quelle gegenüber McClatchy.

Bei einem Besuch von 41 demokratischen Vertretern in Israel, der Anfang dieses Monats von einer der AIPAC angeschlossenen Organisation organisiert worden war, verwies Rep. Steny Hoyer (D-Md.) auf das Versprechen von Dermer bei einer Pressekonferenz in Jerusalem. Israels Schritt sei „zutiefst enttäuschend, respektlos, inakzeptabel“ und eine „selbstverschuldete Wunde“ für das Bündnis zwischen den USA und Israel, sagte Hoyer.

Zwei Quellen teilten McClatchy mit, dass Hoyer an den Gesprächen beteiligt ist, welche Schritte als Reaktion ergriffen werden könnten, aber seine Sprecherin bestreitet dies.

Im Falle von US-Botschafter Friedman argumentieren die Demokraten, dass er in seiner öffentlichen Unterstützung für den Schritt Israels versäumt habe, die beiden demokratischen Kongressmitglieder zu verteidigen.

In einem öffentlichen Brief vom 15. August schrieb Friedman, die USA „unterstützen und respektieren“ Israels Entscheidung, den beiden die Einreise zu verbieten, und fügte hinzu: „Diese Reise ist schlicht und einfach nichts weiter als eine Anstrengung der Kongressfrauen Tlaib und Omar, die BDS-Organisation energisch zu unterstützen.“

Die US-Demokraten überlegen sich eine allgemeine Untersuchung über die Rolle von Friedman, die beiden Kongressabgeordneten von der Einreise nach Israel fernzuhalten.

„Komitees können es Botschaftern sehr schwer machen, ihre Arbeit zu erledigen. Wenn er es unseren Mitgliedern sehr schwer macht, unsere Arbeit zu erledigen“, sagte eine Quelle gegenüber McClatchy.

Experten, die Israels Entscheidung verteidigten waren der Meinung, dass Omar und Tlaib ihre Reise von Anfang an zusammengestellt hatten, um Israel in Verlegenheit zu bringen. Sie weisen darauf hin, dass die beiden ihre Reise nach Israel nur einen Tag nach dem Versuch angekündigt hatten, eine Entschließung des Repräsentantenhauses durchzusetzen, in der BDS, die Boykott-, Veräußerungs- und Sanktionsbewegung befürwortet wurde.

Sie wussten, dass Israel 2017 ein Gesetz verabschiedet hatte, das BDS-Anhänger von der Einreise in das Land ausschließt, und mussten sich daher bewusst sein, dass ihre Einreisechancen gering sind. Sie könnten dies dann als Vorwand nutzen um Israel zu kritisieren, wenn ihnen die Einreise verweigert wird, sagen Experten.

Die BDS-Organisation wurde als eine Bewegung entlarvt, die die Zerstörung Israels anstrebt. Am 23. Juli verabschiedete das US-Repräsentantenhaus eine Resolution, in der BDS verurteilt wurde, da er „Prinzipien der kollektiven Schuld, der Massenbestrafung und der Gruppenisolation fördert, welche die Aussicht auf Fortschritte auf dem Weg zum Frieden zerstören“.

Omar und Tlaib sind die ersten Kongressmitglieder, welche die BDS-Organisation unterstützen.

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