Die UN-Agentur für Palästinenser UNRWA ist noch schlimmer als Sie denken

ZUSAMMENFASSUNG: Ein Korruptionsskandal mit sexuellem Fehlverhalten, Vetternwirtschaft, Vergeltungsmaßnahmen gegen Whistleblower und vielen Geschäftsreisen hat das Hilfswerk der Vereinten Nationen für palästinensische Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) erfasst. Dies stellt ein neues Tief für das UNRWA dar und ist eine Anklage gegen die Idee einer internationalen Agentur, die sich einem einzigen Interesse widmet. Es ist aber auch eine einmalige Gelegenheit, hinter die Kulissen einer milliardenschweren UN-Bürokratie zu schauen und sie aus dem Verkehr zu ziehen.

Pierre Krähenbühl, Generalkommissar der UNRWA, während der Pressekonferenz. 30. Januar 2018. UN Photo / Jean-Marc Ferré über Flickr CC

Schwerwiegende Korruptionsvorwürfe gegen das Hilfswerk der Vereinten Nationen für palästinensische Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA), die auf einem im Dezember 2018 veröffentlichten geheimen UNRWA-Ethikbericht beruhen, wurden letzte Woche von Al Jazeera und Agence France-Presse aufgedeckt. In dem veröffentlichten Bericht wird Generalkommissar Pierre Krähenbühl beschuldigt, Maria Mohammedi, zu der er eine Beziehung „über das Kollegiale Verhältnis hinaus“ hatte, zu einer neu geschaffenen und beschleunigten Rolle als leitende Beraterin ernannt zu haben und sie weltweit in der Businessklasse herumfliegen zu lassen. Die UNO sagt, sie ermittelt noch.

Laut dem Bericht ermöglichte Mohammedi ihr neuer Job, sich Krähenbühl auf seinem geschäftigen und teuren Reiseplan anzuschließen. Aktuelle und ehemalige UNRWA-Beamte beschreiben ihn als fortwährend abwesend in Jerusalem und wie ein U-Boot, das „für ein paar Tage“ bei öffentlichen Versammlungen auftaucht und dann „für längere Zeit im Unbekannten verschwindet“. Die Rechnung für alles bezahlt das UNRWA-Hilfswerk.

Während der Reisen überließ der Generalkommissars seinem Stabschef Hakam Shahwan die Kontrolle über die Operationen der UNRWA in Jerusalem, so der Bericht. Leider wird Shahwan selbst vorgeworfen, dass er Personal schikaniert, sich wie ein „Schläger“ verhält, die Verfahren für Beschaffungen und andere Finanzentscheidungen umgeht und der Palästinensischen Autonomiebehörde übermäßige Befangenheit entgegenbringt. UNRWA sagt, dass er von der Agentur „getrennt“ wurde, nachdem er anonyme E-Mails an Journalisten geschrieben hatte, die versuchten, den Bericht zu diskreditieren. Shahwan sagt, dass er bezahlten Urlaub hat und könne sich deshalb nicht zu bestimmten Anschuldigungen äußern.

In dem zehnseitigen Bericht wird auch die stellvertretende Generalkommissarin Sandra Mitchell beschuldigt, ihre Macht genutzt zu haben, um ihren Ehemann Robert Langridge in eine höhere Position zu befördern. Sie ist zurückgetreten, bleibt aber im Stab des Hilfswerk. Mitchell und Langridge bestreiten die Anschuldigungen ebenso wie Krähenbühl und Mohammedi.

In der Vergangenheit wurde die UNRWA von Israel und unabhängigen Forschern beschuldigt, Hamas-Mitglieder zu beschäftigen und antisemitische Lehrbücher zu verwenden. Raketen wurden auch mehrfach in UNRWA-Schulen versteckt aufgefunden. Es ist vielleicht nicht verwunderlich, dass eine Organisation, die im Grunde so korrupt ist, im oberen Bereich noch korrupter ist.

Das Timing des Berichts ist besonders schädlich. Dank der Kürzungen der Trump-Administration bei den amerikanischen Mitteln für die UNRWA Anfang dieses Jahres, die den US-Beitrag auf Null senkten, ist das Vermögen der Agentur gesunken. Der Generalsekretär der Vereinten Nationen, António Guterres, der monatelang über die ethischen Ergebnisse sprach, erklärte schließlich im Juli, er sei „verpflichtet, den vollständigen Bericht rasch zu bearbeiten“. Nun haben die Schweiz, Belgien und die Niederlande ihre Finanzierung bis zu einer Untersuchung ausgesetzt. Übermäßiges Reisen in der Business-Klasse kam bei Spendern, die mit Geschichten über den katastrophalen Zustand der UNRWA-Finanzen überschüttet wurden, wahrscheinlich nicht gut an.

Da die UNRWA völlig auf Spender angewiesen ist, lebt sie immer am Rande des Existensminimum. Ihre Finanzierung ist ungewiss und sie pflegt eine Kultur der Geheimhaltung. Die Agentur bewertet regelmäßig ihre Geschäftsführung, veröffentlicht jedoch einheitlich positive Berichte. Das Gebot ist immer, Forderungen nach künftiger Finanzierung zu unterstützen und Munition an Kritiker, namentlich die USA und Israel, zu vermeiden.

Eine Lehre aus diesem Skandal ist, dass Geldgeber interne Kontrollen, externe Audits und öffentlichen Zugang zu Informationen fordern müssen. Zusicherungen in Bezug auf palästinensische Bedürfnisse reichen nicht aus. Die Palästinensische Autonomiebehörde, die mit ausländischer Hilfe Hunderte Millionen Dollar an Pensionen für Terroristen und ihre Familien zahlt, muss ebenfalls auf den Prüfstand gestellt werden.

Eine zweite Lektion befasst sich mit der Gefahr, eine internationale Organisation einer einzigen Bevölkerung zu widmen. Die UNRWA wurde vor Jahrzehnten effektiv von den Palästinensern übernommen. Die Politisierung begann ganz unten mit den Lehrplänen der Schulen, schlich sich aber nach oben, und die höheren Führungskräfte forderten das sogenannte palästinensische Rückkehrrecht.

Die US-Mittelkürzungen waren die ersten ernsthaften Herausforderungen für einen langen überreifen Status quo. Dieser jüngste Skandal ist für die USA eine Gelegenheit, zusammen mit anderen verärgerten Spendern einen Ausstiegsplan für die gesamte Organisation zu fordern.

Die 30.000 Mitarbeiter der UNRWA könnten der Palästinensischen Autonomiebehörde beitreten, die ihre Gesundheits-, Bildungs- und Sozialverantwortung übernehmen würde, wie es der Staat vorgibt. Der teure internationale Kader der UNRWA, darunter Lobbyisten in Washington und Genf, sollte aufgelöst werden. Und palästinensische Bewohner arabischer Staaten – die alle von der UNRWA als Flüchtlinge eingestuft werden – sollten Staatsbürger dieser Staaten wie in Jordanien oder der Palästinensischen Autonomiebehörde werden. Wenn die Palästinenser wirklich einen Staat wollen, sollten sie sich dem Aufruf zur Abschaffung der UNRWA anschließen.

Von Dr. Alex Joffe und Dr. Asaf Romirowsky (BESA)

Herr Dr. Joffe ist Stipendiat des Middle East Forum. Herr Dr. Romirowsky ist Exekutivdirektor von Scholars for Peace in the Middle East und Mitglied des Middle East Forum. Beide sind leitende ausländische Wissenschaftler am Begin-Sadat-Zentrum für strategische Studien.

BESA Center Perspectives Paper No. 1,251, August 11, 2019
Begin-Sadat Center for Strategic Studies
Bar-Ilan University, Ramat Gan, Israel.
Übersetzung: Dr. Dean Grunwald

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