Wird Netanyahu Verkehrsminister Smotrich feuern?

Ministerpräsident Benjamin Netanyahu erwägt, den Verkehrsminister Bezalel Smotrich zu entlassen, nachdem dieser ihn auf Twitter angegriffen hatte.

Smotrich wurde erst vor kurzem auf den Posten berufen. Er leitet die Partei der Nationalen Union, eine religiös-zionistische Partei, die im September als Teil eines größeren Blocks, der Vereinigten Rechten, an den Wahlen teilnimmt.

Am Sonntag hat Smotrich Netanyahu auf Twitter angegriffen und ihm die Weigerung der israelischen Behörden vorgeworfen, Juden den Aufstieg zum Tempelberg auf Tisha B’Av zu gestatten, dem Gedenktag, an dem die Juden um die Zerstörung des ersten und zweiten Tempels trauerten. Diese Entscheidung wurde jedoch rückgängig gemacht und 1.729 Juden besuchten die heilige Stätte – eine Steigerung von 20% gegenüber dem Vorjahr.

Smotrich twitterte: „Ich fordere den Premierminister @netanyahu auf, ein dringendes Treffen einzuberufen und über die Öffnung des Tempelbergs für die Juden in den kommenden Stunden zu entscheiden. Herr Ministerpräsident, wenn Sie nicht den Mut haben, diese Entscheidung alleine zu treffen, kommen Sie und lassen Sie uns die Verantwortung übernehmen. Die nationale Würde und eine feste Haltung gegenüber dem Terror sind das ABC unseres Sicherheitsansatzes.“

Der Tempelberg wurde später am Morgen für jüdische Besucher geöffnet. Smotrich dankte dem Premierminister, schien aber auch Anerkennung für den Druck zu finden.

„Eine richtige Entscheidung, die zeigt, dass öffentlicher und politischer Druck ihren Job macht. Besser spät als nie. Gratulation dem Premierminister, der auf die Forderung reagiert hat, und der israelischen Polizei die Schutz bietet.“

Später am Sonntag verurteilte Smotrich Netanyahu wegen eines Gerichtsurteils in der Stadt Afula, das ein Konzert für ultraorthodoxe Juden verbot, weil es getrennte Sitzplätze für Männer und Frauen vorsah. Das Gericht entschied, dass eine getrennte Sitzordnung dem Gleichheitsgrundsatz zuwiderläuft.

Smotrich twitterte: „Dummes Justizsystem … Eine fundamentalistische fortschrittliche Idiotie.“

„Und weil wir gläubige Juden sind, werden wir uns nicht damit zufrieden geben, die Haltung der Juristen zu verspotten: Ein schwacher Premierminister, bei dem 100 Prozent dieses Trolling in seiner Amtszeit stattfinden. Null Führung. Keine Souveränität. Dina Zilber ist die wahre Premierministerin.“

Zilber ist die stellvertretende Generalstaatsanwältin Israels und wird von der rechten Öffentlichkeit als links angesehen. Im vergangenen November forderte der damalige Justizminister Ayelet Shaked, Zilber die Vertretung der Regierung bei Knesset- und anderen hochrangigen Treffen zu verbieten, da sie „alle Grenzen überschritten“ habe.

Shaked, der die Vereinigte Rechte anführt, unterstützte Smotrich in der darauf folgenden Kritik bei seinen Tweets und sagte, dass seine Tweets im Prinzip korrekt seien. Aber sie haben seinen Stil in Frage gestellt.

Er ist „ein bisschen wie Trump“, sagte Shaked zu Kan Radio. „Sein Stil ist unangemessen, aber er hat absolut Recht.“

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