Analyse: Die Palästinenser lehnen eine Einigung mit Israel weiterhin ab

ZUSAMMENFASSUNG: Der „Deal des Jahrhunderts“ und die Konferenz in Bahrain zeigen, dass Saudi-Arabien und die Golfstaaten wie andere islamische Länder keinen wirklichen Grund haben, sich entweder normalen Beziehungen zu Israel oder einer Regelung zu widersetzen, die das Leben der Palästinenser verbessern soll. Die Palästinenser sind jedoch nicht an einer Friedensregelung interessiert, sondern daran, den Status Quo eines anhaltenden Kampfes gegen den „zionistischen Feind“ aufrechtzuerhalten.

In den letzten Jahren wurde der Konflikt inmitten der Kämpfe im Gazastreifen (von denen die bedeutendsten die Operation gegossenes Blei 2008-09, die Operation Verteidigungssäule 2012 und die Operation Schutzschild 2014 waren) von der Logik getragen, alle paar Jahre das „Gras mähen“ um die Ruhe wieder herzustellen. Das anhaltende Verhalten der Hamas und des Islamischen Dschihad zeigt, dass die danach eingetretene Ruhe nur scheinbar ist. Jede Woche ereignen sich gewalttätige Zwischenfälle, darunter das Verlegen von Sprengkörpern an den Verkehrswegen von IDF-Soldaten, das Werfen von Steinen, das Werfen von Sprengstoffen, der Einsatz von Feuerwerkskörpern und Benzinbomben, das Verbrennen beträchtlicher Landstriche mit Branddrachen und Luftballonen. Palästinensische Organisationen verfolgen diese Vorfälle und bezeichnen sie als Teil ihres weitverbreiteten „Widerstands“ gegen die israelische „Besatzung“. Der „Widerstand“, al-Muqawama, tritt in allen Bereichen in den Vordergrund: Jerusalem, Westjordanland, Gaza, und in Hungerstreiks von inhaftierten Terroristen.

Zum Beispiel heißt es in einer Veröffentlichung des Islamischen Dschihad vom 30. Juni 2019 auf ihrer Nachrichtenseite, dass „während dieser Woche ein Schahid [Muhammad Samir Abeed aus Issawiya in Jerusalem] getötet und Dutzende in 102 Zusammenstößen mit der Besatzung verwundet wurden. Die Verluste des Feindes sind nur „vier verwundete Zionisten“. Seit Ende letzten Monats, als es in Issawiya zu gewaltsamen Zwischenfällen kam, wurden 106 Palästinenser verwundet. Die Liste der Orte, an denen es zu Zusammenstößen gekommen ist, spiegelt einen massiven Ansturm von Brandballons und Molotow-Cocktails wider: das östliche Jabaliya, der östliche Gazastreifen, das al-Bureij-Lager, östlich Rafah, Bet El, Jabel Mukaber, A-Tur, Issawiya, Eshkol und anderswo. Die Veröffentlichung des islamischen Jihad, nennt die israelischen Gemeinden in denen sich die Angriffe ereigneten Mughtasbah – „Ort des Unterdrückers“ oder „gestohlene Orte“. Es macht keinen Unterschied, ob es sich um Sderot-, Eshkol- oder Westbank-Gemeinden wie Bet El oder Pasgot handelt. Nach der plestinischen und islamischen Terminologie ist alles gestohlen, ohne irgendeine Verbindung zu einer imaginären Grünen Linie.

Die jüngsten Zusammenstöße bilden den Höhepunkt der Protestwelle gegen den „Deal des Jahrhunderts“, den die Trump-Regierung als mögliche Blaupause für den Frieden zu fördern versucht. Der erfolgreiche Gipfel in Bahrain hat zwar wirtschaftliche Anreize geschaffen, aber auch die Elemente gefördert, die sich dem Frieden widersetzen, wobei die islamischen Elemente an vorderster Front stehen. Es ist nicht nur die Palästinensische Autonomiebehörde die das Abkommen ablehnt, sondern auch die Hamas und der Islamische Dschihad, die es für einen Versuch halten, das palästinensische Problem für eine Handvoll Dollar zu begraben. „Ist es für unser palästinensisches Volk und unsere arabisch-islamische Nation sowie für die freien Völker nicht klar, dass der Deal des Jahrhunderts abgelehnt werden muss?“, fragte der neue Führer des Islamischen Dschihad, Ziad Nakhaleh, rhetorisch. Khaled Mashal, ehemaliger Chef des Politbüros der Hamas, stellte ebenfalls fest, dass „der Deal des Jahrhunderts als Misserfolg gewertet wird und keine Zukunft hat“.

Die Erbsünde war und bleibt die Gründung des Staates Israel. In seiner Rede am 25. Juni hat Nakhaleh klar gesagt: „Die zionistische Bewegung und ihre Verbündeten im Westen haben geplant und es geschafft, einige von uns davon zu überzeugen, den Feind anzuerkennen und ihm den großen Teil Palästinas zu übergeben, der Israel heißt.“

Das Problem ist die Normalisierung. Ein Teil der arabischen Welt ist davon überzeugt, dass es sinnvoll ist, den Staat Israel innerhalb bestimmter Grenzen anzuerkennen. Nakhaleh betrachtet das Westjordanland als Fundament und Dreh- und Angelpunkt des jüdischen Staates, der aus religiösen und praktischen Gründen seine „Judaisierung“ vollenden und ihn zu einem Teil Israels machen will. Daher erklärt der Führer des Islamischen Dschihad, seine Organisation lehne den US-Friedensplan ab – „Kein Staat und kein Frieden. Wir werden das Gift des Plans nicht nehmen“, erklärte er. „Der Feind wird unseren Willen nicht brechen, weil wir alle Aufständische oder Muslime sind.“ Wir alle – das heißt, alle Muslime. Er erklärt mit vollkommener Klarheit: „Wir als Muslime wollen keinen Plan oder eine Lösung, sondern nur die Fortsetzung des Konflikts für viele Generationen, ohne Kompromisse zwischen uns und dem Teil, der Israel heißt.“

Eine konkrete Manifestation dieser Haltung, die Normalisierung abzulehnen, zeigt sich in den Ereignissen rund um den Tod von Muhammad Samir Abeed Ende Juni in Jerusalem. Abeed war ein Aktivist der Demokratischen Front für die Befreiung Palästinas, der wegen antiisraelischer Aktivitäten im Gefängnis saß. Er schoss Feuerwerkskörper direkt auf eine Grenzschutzpatrouille in seinem Dorf und gefährdete deren Leben. In einer von der Demokratischen Front herausgegebenen Proklamation war sie stolz und „voller Worte des Lobes und der Erhebung ihres Schahid, des freigelassenen Gefangenen und Märtyrers des Widerstands gegen den Deal des Jahrhunderts und der Verteidigung Jerusalems gegen Israelisierung und Judaisierung“.

Die Demokratische Front unterstrich wie der Islamische Dschihad und andere Organisationen den Grund für den Kampf. Der Dschihad geht weiter, um der Normalisierung Israels entgegenzutreten.

Der Deal des Jahrhunderts und die Konferenz von Bahrain weisen darauf hin, dass die palästinensische Frage in gewissem Sinne anachronistisch geworden ist. Für Saudi-Arabien, die Golfstaaten und nicht wenige islamische Länder gibt es keinen wirklichen Grund, sich einer Normalisierung mit Israel, dessen Hauptstadt Jerusalem ist, zu widersetzen. Diese Länder haben auch keinen Grund, sich einer Friedensregelung zu widersetzen, die das Leben der Palästinenser verbessern soll.

Die Palästinenser sind jedoch nicht an einer Friedensregelung interessiert. Es ist bequem für sie, den Status Quo eines andauernden Kampfes gegen den zionistischen Feind beizubehalten, sei es aus religiösen oder nationalistischen Motiven. Die politischen Führer und Geschäftsleute, die sich in Bahrain versammelt haben, hoffen vielleicht auf eine bessere Zukunft für die Palästinenser, aber ein Pferd zum Wasser zu führen allein, kann es nicht zum Trinken bringen.

Von Oberst (Res.) Dr. Shaul Bartal (BESA)

Oberst (Res.) Dr. Shaul Bartal ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Begin-Sadat-Zentrum für strategische Studien.

BESA Center Perspectives Paper No. 1,241, July 31, 2019
Begin-Sadat Center for Strategic Studies
Bar-Ilan University, Ramat Gan, Israel.
Übersetzung: Dr. Dean Grunwald

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