Netanyahu: Die Tage der Entwurzelung von Juden aus ihrem Land sind vorbei

Ministerpräsident Benjamin Netanyahu sagte, dass eine Likud-Regierung auch im Rahmen eines Friedensabkommens niemals wieder eine Gemeinde in Israel entwurzeln werde.

Bei einer Veranstaltung zum 40-jährigen Jubiläum des Regionalrats von Samaria erklärte MP Netanyahu: „Akzeptiert mein Engagement – es ist nicht zeitlich begrenzt. Wir werden nicht zulassen, dass eine Gemeinde im Land Israel aufgrund eines diplomatischer Plans entwurzelt wird. Wir entwurzeln keine Bürger – wir sind mit diesem Unsinn fertig. Israel hat unter meiner Führung die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholt und wird sie auch nicht wiederholen.“

In Bezug auf die Vergangenheit war die letztgenannte Aussage nicht ganz zutreffend, da Netanyahu während seiner Amtszeit in den Gemeinden Netiv Ha’avot, Ofra und Amona Dutzende jüdischer Häuser zerstören ließ.

Auf der anderen Seite der Medaille baute er das erste neue Dorf in Samaria seit zwei Jahrzehnten, dessen erste Bewohner diejenigen waren, die aus Amona vertrieben wurden.

Vor 6000 Parteianhängern im Dorf Revava hat der Premierminister sein Engagement verdoppelt und wie in seiner vorherigen Kampagne gesagt: „Ich unterscheide auch nicht zwischen großen Siedlungsblöcken und isolierten Gemeinden. Ein solcher Siedlungsort ist für mich israelisch.“

Diese Aussage war nahe an Netanyahus Zusage, die er drei Tage vor den Wahlen im April machte, als er sagte: Er werde israelische Gemeinden in Judäa und Samaria annektieren, falls er wiedergewählt würde.

Netanyahu sagte weiter, dass er „derzeit daran arbeite, die internationale Anerkennung dieser Prinzipien sicherzustellen“. Er fügte hinzu, dass Israel zumindest unter Sicherheitsaspekten immer die Kontrolle behalten werde: „Die IDF wird weiterhin den gesamten Westen kontrollieren, einschließlich des Jordantals.“

Der Vorsitzende des Regionalrates von Samaria, Yossi Dagan, sprach bei dieser Gelegenheit vor 35 Ministern und Mitgliedern des Likud, der Union der rechten Parteien, Blau und Weiß, Shas und Degel HaTorah, über die Notwendigkeit der Anwendung der „Souveränität“ in Judäa und Samaria.

„Dies ist die Zeit, um Souveränität anzuwenden“, erklärte er in seiner Rede. „Nicht nur für die Gemeinden, die nur aus 3% der Region bestehen, sondern für die gesamte Region.“

In Anspielung auf den Friedensplan der Trump-Regierung, dessen politische Aspekte Berichten zufolge im Herbst enthüllt werden sollen, sagte Dagan: „Bei jedem politischen Plan muss unsere Forderung berücksichtigt werden, dass Judäa und Samaria für immer in den Händen des Staates Israel bleiben.“

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