Analyse: Können die Juden in Deutschland überhaupt eigenständig denken?

Zwei israelische Autoren meinen, die Juden in Deutschland seien Israel „hörig“ und deutsche Politiker seien von den Juden „eingeschüchtert“

Können die Juden in Deutschland unabhängig, selbständig und kritisch denken? Haben Sie die Möglichkeit, die Gesellschaft zu analysieren? Können sich die Juden in Deutschland eine eigene Meinung über die Zustände in Deutschland machen? Oder sind sie nicht vielmehr „hörig“, also gleichsam indoktriniert? Sind die Juden nur ein Ableger Israels auf deutschem Boden und der israelischen Regierung unter Benjamin Netanyahu „hörig“?

Ist es reine Heuchelei und Zufall, dass diese deutschen Juden in Deutschland leben, wo sie doch eigentlich nur tun, was Israel befehlen würde? Ja, mehr noch: sind nicht-jüdische deutsche Politiker vom Zentralrat der Juden in Deutschland geradezu eingeschüchtert und trauen sich nicht, den eigenen Kopf einzuschalten? Kann man überhaupt eigenständig Israelfeindschaft untersuchen und mit Resolutionen wie im Bundestag bekämpfen? Oder ist das nur Ausdruck der ungeheuren ‚Macht der Juden‘, namentlich der Juden Israels? Beherrschen die Juden Israels die Meinungshoheit bezüglich der Diskussion über Antisemitismus in Deutschland?

Diese Fragen stellen sich angesichts eines Artikels des ehemaligen israelischen Botschafters in Deutschland, Shimon Stein, und des Historikers Moshe Zimmermann, emeritierter Professor an der Hebräischen Universität Jerusalem. Sie schreiben am 19. Juni 2019 im Tagesspiegel:

„Aus offizieller israelischer Sicht zusammengefasst: Was Antisemitismus und was eigentlich jüdisch ist entscheiden ‚wir‘, die israelische Regierung, unterstützt vom Zentralrat der Juden, der der offiziellen Stimme Israels hörig ist und sich mit einer selbständigen Haltung schwertut.“

Das ist ein in vielfacher Hinsicht skandalöser Satz, der jegliche wissenschaftliche, politische oder diplomatische Reputation der beiden Verfasser dahinschmelzen lässt wie eine Kugel Eis, die alleine und verlassen, ohne begierige Zungen und Münder, auf einem kleinen Tellerchen in praller Sonne am Neckarufer zerrinnt.

Erstens wird damit suggeriert, Kritik am Antisemitismus wie am Antizionismus und der Israelfeindschaft sei eigentlich ausschließlich Sache der Juden. Schon das ist ein unglaublich dummer, perfider und selbst antisemitische Ressentiments evozierender Satz. Denn nach dieser Logik brauchen Juden den Antisemitismus, den sie bekämpfen, aber den sie nur so bekämpfen würden, wie das die israelische Regierung angeblich möchte.

Zweitens: Wer sich in den letzten Jahren und Jahrzehnten kritisch mit Antisemitismus befasst hat, weiß, dass eine Vielzahl an nicht-jüdischen Autorinnen und Autoren, Blogger*innen, Wissenschaftler*innen, Aktivist*innen und viele weitere Gruppen wie Einzelpersonen sich in vielfältiger Weise mit der Kritik am Antisemitismus beschäftigen. Das geschieht nicht immer gleichermaßen differenziert und nicht jede kritikwürdige Aktion Israels – nehmen wir das Nationalstaatsgesetz vom Juli 2018 als ein Beispiel, das die sehr rechte politische Kultur dokumentiert, das aber eben in Israel massiv kritisiert wurde und wird und auch vom World Jewish Congress und dessen Präsidenten Ronald S. Lauder in der New York Times massiv attackiert wurde, oder von Yedidia S. Stern vom Israel Democracy Institute, der darüber in der Times of Israel schrieb – wird angemessen kritisch beleuchtet.

Dabei hatte ich mich in letzter Zeit mitunter auch auf Shimon Stein und Moshe Zimmermann bezogen, namentlich auf deren Kritik an einem in der Tat schlecht gemachten und de facto eher pro-israelischen Propaganda- und nicht mehr Dokumentarfilm zur Kritik am deutschen und europäischen Antisemitismus, den ARTE und der WDR zuerst zensierten, aber auf Druck der BILD-Zeitung hin doch ausstrahlten.

Doch spätestens mit diesem Text vom Juni 2019 haben sich nun Shimon Stein und Moshe Zimmermann eindeutig auf die Seite der antisemitischen BDS-Kampagne zum Boykott Israels gestellt. Warum ist die Bewegung antisemitisch? Sie erwähnen gar nicht die drei Ziele der BDS-Bewegung, die völlig eindeutig sind:

• Ende der Besatzung und ein Niederreißen des Sicherheitszauns bzw. der Sicherheitsmauer;
• gleiche Rechte für Palästinenser in Israel;
• das Rückkehrrecht für die palästinensischen Flüchtlinge, die 1948 vertrieben wurden, und alle ihre Nachkommen.

Alleine Punkt drei ist die Aufforderung, den jüdischen und demokratischen Staat Israel zu zerstören. Es gibt kein „Rückkehrrecht für die palästinensischen Flüchtlinge“, das zudem, auch davon schweigen die beiden Autoren, vererbt wird, was die Sache noch grotesker macht.

Stein und Zimmermann tun so, als ob Kritik an Israel in Deutschland tabu sei – das ist ein durchaus antisemitischer Topos. Denn genau damit hetzen ja palästinensische, muslimische wie linke, rechte und Mainstream Akteure gegen den Judenstaat und Juden in Deutschland. Dabei gibt es kein Land der Welt, das in Deutschland so obsessiv im Fokus steht und kritisiert (häufig denunziert und delegitimiert) wird, wie Israel. Die Zunahme an Antisemitismus in Deutschland ist erschreckend und in allen Teilen der Gesellschaft zu konstatieren. Das macht den Anti-BDS-Beschluss des Deutschen Bundestages so eminent bedeutsam. Kritik an Netanyahu ist wichtig, richtig und notwendig und alles nur kein Tabu.

Gerade als linker Zionist sollte man so eine Kritik üben, die eben den Zionismus verbessern, aber nicht abschaffen möchte. Doch BDS möchte den Zionismus abschaffen. Damit haben nun ganz offenkundig auch Shimon Stein und Moshe Zimmermann keinerlei Problem, womit sie sich mal wieder mit ihrem Kumpel Micha Brumlik, der überall McCarthy sieht, nur nicht im Spiegel im Flur zu Hause, treffen.

Das Ironischste bei diesem so wichtigen Thema ist erstmal der Sprechort: zwei Israelis werfen der israelischen Regierung vor, die deutschen Juden vor sich her zu treiben und die rechte israelische Mehrheitsmeinung zu übernehmen. Die beiden jüdischen Oberschlaule (um ein schwäbisches Wort zu verwenden) wollen nun ihrerseits ihre Meinung in Deutschland durchsetzen und bekommen dafür regelmäßig Platz in großen deutschen Medien wie der Zeit oder dem Berliner Tagesspiegel. Stein und Zimmermann werfen also der israelischen Regierung vor, sich angeblich in rein deutsche Angelegenheiten wie dem Kampf gegen den Antisemitismus in Deutschland einzumischen – und tun dasselbe. Das ist ironisch, gell.

Stein/Zimmermann liefern dann noch einen antisemitischen Topos:

„Man glaubt in Deutschland, Israel und der Zentralrat hätten den vermeintlichen Schüssel [sic!] für den Kampf gegen Antisemitismus entdeckt: den Kampf gegen die BDS-Bewegung – und in diesem Zusammenhang auch gegen das Jüdische Museum Berlin. Bei diesem Thema beanspruchen Israel und der Zentralrat quasi das Vetorecht für sich. Die eingeschüchterten deutschen Politiker spielen mit. Der Mangel an Unterstützung für den gestürzten Museumsdirektor war symptomatisch.“

Deutsche, nicht-jüdische Politiker, die sich gegen Antisemitismus und die BDS-Bewegung wenden, seien also „eingeschüchtert“ und zwar von Israel und dem Zentralrat der Juden in Deutschland. Es wird gar nicht mal angedacht, dass sich deutsche Politiker*innen aus freien Stücken kritisch mit dem Antisemitismus befassen könnten und – Gott steh uns bei! – sowohl BDS attackieren, als auch alle anderen Formen des Antisemitismus bekämpfen wollen und dabei noch nicht mal mit Kritik an der aktuellen israelischen Regierung sich zurückhalten. Das alles erscheint denkunmöglich, wie Stein/Zimmermann suggerieren. Wer gegen BDS ist und die BDS-Bewegung völlig richtig und wie oben gezeigt als antisemitisch bezeichnet, der oder die ist entweder „eingeschüchtert“, wenn er/sie nicht-jüdisch ist, oder aber „hörig“, wenn sie oder er jüdisch ist.

Foto: SPD Essen

Nehmen wir eine Veranstaltung zur Kritik an der BDS-Bewegung und am Antisemitismus in Deutschland, die die SPD Essen mit dem Leiter der Alten Synagoge Essen, Uri Kaufmann, und mir am 28. Mai 2019 veranstaltete.

v.l.n.r.: Britta Altenkamp, Clemens Heni, Guido Kleineheilmann, Uri Kaufmann. Foto: SPD Essen

Die Landtagsabgeordnete Britta Altenkamp hatte die Idee zu der Veranstaltung, als sie ein Radiogespräch mit mir im Sender WDR 3 hörte, wo es um mein Buch „Der Komplex Antisemitismus“ ging, worin eben auch eine Kritik an BDS aus linker Perspektive zu finden ist. Auf der Veranstaltung in Essen ging es zudem um die AfD, sekundärer Antisemitismus wie die Gleichsetzung von Rot und Braun, wie wir sie z.B. von Altbundespräsident Joachim Gauck kennen, wurde ebenfalls thematisiert, der Kern war aber die Analyse und Kritik von BDS, wobei sowohl Uri Kaufmann wie ich die Distanz zur aktuellen israelischen Regierungspolitik betonten, aber aus zionistischer Perspektive.

Guido Kleineheilmann und Clemens Heni. Foto: SPD Essen

Dieses Spielen mit der angeblichen Macht der Juden in dem Artikel von Moshe Zimmermann und Shimon Stein – hier der Macht der Juden via Israel – hat klare antisemitische Töne. Das ist dem Tagesspiegel sicher nicht aufgefallen, der pflichtbewusst (wir leben ja in einer Demokratie) dem israelischen Botschafter Jeremy Issachararoff Platz für eine Replik geben musste, aber so einen skandalösen Text lachend publizierte.

Dr. Clemens Heni. Foto: SPD Essen

Meine „konkreten Forderungen“, die ich am Ende meiner umfassenden Studie „Der Komplex Antisemitismus“ 2018 aufstellte, haben weiterhin Gültigkeit und zeigen wiederum, wie unwissenschaftlich, politisch fanatisch und undifferenziert Moshe Zimmermann und Shimon Stein abgedriftet sind und man sie nicht mehr ernst nehmen kann:

• „Der Kampf gegen die Alternative für Deutschland (AfD) muss oberste Priorität im Kampf gegen den deutschen Antisemitismus haben.
• Die Bundesregierung sollte sich kritisch mit dem Namen und der Finanzierung der Barenboim-Said Akademie auseinandersetzen.
• Die Bundesregierung und die Landesregierungen, EU-Be­hör­den und andere staatliche und suprastaatliche wie private Ein­richtungen sollten nicht jedem universitären Zentrum, jeder NGO oder jeder Initiative, die sich vorgeblich mit „Antisemitismus“ beschäftigen, unhinterfragt finanzielle Unterstützung zukommen lassen.
• Einrichtungen wie z. B. das Jüdische Museum Berlin oder das Zentrum für Antisemitismusforschung (ZfA) an der TU Berlin, die beide eine herausgehobene Bedeutung weit über Berlin hinaus haben, sollten von der Öffentlichkeit, der Presse, der Forschung und der Politik besonders skeptisch in den Blick genommen werden, da dort seit Jahren problematische, den Antisemitismus, Israelhass oder Islamismus verharmlosende oder begünstigende Veranstaltungen stattfinden und entsprechende Publikationen veröffentlicht werden.
• Die selbst ernannte Pro-Israel-Szene in Deutschland muss lernen, dass Kritik an der Besatzung des Westjordanlandes und an der rechtesten Regierung, die Israel je hatte (die derzeitige Regierung unter Benjamin Netanyahu), nicht antisemitisch ist, da jene, die solche Kritik diffamieren, Israel schaden und den Linkszionismus denunzieren.“

Es war not-wendig, dass Peter Schäfer als Direktor des „Jüdischen“ Museums Berlin zurückgetreten ist, der Schritt kam jedoch viel zu spät. Noch schlimmer: was passiert mit jenen dem Antizionismus seit Jahren ein lauschiges Örtchen bietenden Mitarbeiterinnen (und Mitarbeitern) im Jüdischen Museum? Was passiert mit der jahrelangen engen Kooperation des „Jüdischen“ Museums Berlin mit dem Zentrum für Antisemitismusforschung an der TU Berlin, die für antiisraelische Veranstaltungen (wie mit Brian Klug) im Jüdischen Museum mit verantwortlich war?

Ich bin mir jedoch sicher: Die genannten Autoren werden es auch noch schaffen, jemandem wie mir, der 2014 den Job als Chefredakteur der (immer rechter werdenden) „Jüdischen Rundschau“ wegen linkszionistischer Kritik an Netanyahu verlor bzw. aufgab und der 2017 von dem Verein bzw. der NGO „Scholars for Peace in the Middle East, German Chapter, SPME“ wegen Kritik an SPME USA und deren Pro-Trump Kurs ausgeschlossen wurde, als „eingeschüchtert“ durch den Zentralrat der Juden und von Bibi herbei zu fantasieren.

Zum Abschluss nochmal Zimmermann/Stein:

„Wer darf in Deutschland darüber bestimmen, was Judentum und Antisemitismus ist – und nicht zuletzt, was eigentlich „Israel-bezogener Antisemitismus“ ist?“

Um nochmal in der immanenten Logik der beiden zu bleiben: sie wollen auf ihre israelische Art bestimmen, was Judentum, Antisemitismus und Israel-bezogener Antisemitismus ist oder nicht ist – genauso wie das Bibi und die israelische Regierung tun oder tun würden.

Kritik am Antisemitismus und die Definition dass Israel ein jüdischer und demokratischer Staat ist, sind aber keine Einstellungsfragen und haben überhaupt gar nichts mit der Herkunft der Sprechenden zu tun. BDS möchte den jüdischen Charakter Israels zerstören, wie die Bewegung unumwunden via Rückkehrrecht der Palästinenser zugibt. Ganz ähnlich wie neu-deutsche Juden um Max Czollek sehen auch Zimmermann und Stein den Hauptfeind der Juden in Deutschland beim Zentralrat der Juden in Deutschland und der israelischen Botschaft, die ja logisch, so läuft Diplomatie, könnte selbst Shimon Stein wissen, die Position der jeweiligen israelischen Regierung vertritt.

Wer angesichts von postkolonialen Angriffen auf die Erinnerung an die Shoah (Aimé Césaire, W.E.B. DuBois, Fanon, Achille Mbembe usw.), der antikommunistisch-antisemitischen Attacke auf das Holocaustgedenken (Gauck, Prager Deklaration, Baberowski, Timothy Snyder und weite Teile des akademischen und publizistischen Mainstreams), des muslimischen und islamistischen Antisemitismus von den Straßen in Berlin-Neukölln über das iranische Regine, von Gaza über Ramallah hin nach Duisburg, Köln und jeder Ortschaft mit einer substantiellen muslimischen oder/und arabischen Community, des linken und antiimperialistischen Diffamierens des Judenstaats und der neonazistischen Gewalt gegen Juden und jüdische Einrichtungen, den Hauptfeind der Juden darüber hinaus bei denjenigen Politikerinnen und Politikern im Deutschen Bundestag sieht, die sich gegen die antisemitische BDS-Bewegung stellen, zeugt von einem kompletten Realitätsverlust, der in einem frühen Stadium womöglich psychoanalytisch therapiert werden kann – oder in diesem Fall vielleicht auch nicht.

Kurzer Rede, langer Sinn: solange es Politikerinnen wie Britta Altenkamp und die SPD Essen gibt, hat eine linke Israelisolidarität, grundiert im Antifaschismus, eine Zukunft! Glück auf, Genossinnen und Genossen!

Von Dr. Clemens Heni

Direktor des Berlin International Center for the Study of Antisemitism (BICSA)

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