Die Bahrain-Konferenz: Nichts Neues unter der Sonne

ZUSAMMENFASSUNG: „Peace to Prosperity“ (Frieden für Wohlstand) ist zweifellos ein ehrgeiziger Titel für die Bahrain-Konferenz, die einen „out of the box“ -Plan zur Bewältigung des israelisch-palästinensischen Konflikts vorsieht. Die US-Vision wandelt die „Flüchtlinge“ von Wohlfahrtsämpfängern in Investoren um, wodurch die Flüchtlingsfrage vom Tisch genommen wird. Dieses Konzept hat einen historischen Präzedenzfall: Die Neuansiedlungsinitiative, die UN-Generalsekretär Dag Hammarskjold am 15. Juni 1959 vorlegte. Beide Pläne erhielten die gleiche Antwort von den Palästinensern: Zornige Ablehnung.

Auf der Konferenz in Bahrain stellte Jared Kushner den „Deal of the Century“ der Regierung vor. Die Stimmung in Bezug auf diesen Plan war sowohl unter den arabischen Staaten als auch unter den Palästinensern düster. Ihr Hauptargument ist das, was der Plan auslässt: Er bietet eine wirtschaftliche Vision, verschiebt jedoch die politischen Fragen, die den Kern des israelisch-palästinensischen Konflikts ausmachen.

Der neue Plan mit dem Titel „Frieden für den Wohlstand“ beschreibt sich selbst als Vision, „das palästinensische Volk zu stärken“ und zielt darauf ab, das wirtschaftliche Potenzial der Gebiete freizusetzen und ihre Regierungsführung zu verbessern. Damit würde ein globaler Investitionsfonds in Höhe von 50 Milliarden US-Dollar geschaffen, um die Wirtschaft der Palästinenser und der arabischen Nachbarstaaten anzukurbeln, einschließlich eines Transportkorridors in Höhe von 5 Milliarden US-Dollar für die Verbindung von Westjordanland und Gaza.

„Peace to Prosperity“ ist ein ehrgeiziger Titel für eine „out of the box“ -Initiative, die den Weg für eine friedliche Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts ebnen soll. Sie zielt darauf ab, die seit langem lästige palästinensische Flüchtlingsfrage von der Liste zu streichen und die „Flüchtlinge“ von Wohlfahrtsempfängern in Investoren umzuwandeln.

Die Bahrain-Konferenz kann auch als praktischer Mechanismus angesehen werden, um der UNRWA ihre Rolle zu entziehen. Diese Agentur wird von Washington als ein Instrument betrachtet, welches das „Flüchtlingsproblem“ aufrechterhält, anstatt es zu lindern.

Die US-Initiative beabsichtigt, mehr als die Hälfte der zugewiesenen 50 Milliarden US-Dollar im Westjordanland und im Gazastreifen auszugeben. Der Rest soll auf Ägypten, Libanon und Jordanien aufgeteilt werden. Dies könnte als Botschaft an diese Länder interpretiert werden, die palästinensischen „Flüchtlinge“ umzusiedeln (Syrien ist natürlich ausgeschlossen. Ägypten ist ein potenzielles Ziel für die im Gazastreifen lebenden „Flüchtlinge“).

Die Trump-Regierung verfolgt das Ziel, die palästinensische Erfahrung von einer Gesellschaft elender „Flüchtlinge“ in eine prosperierende Gesellschaft zu verwandeln. Es ist nicht verwunderlich, dass dieser Ansatz bei den Entscheidungsträgern der Palästinensischen Autonomiebehörde keinen Anklang findet.

Kushners Konzept hat einen historischen Präzedenzfall. Am 15. Juni 1959 präsentierte der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Dag Hammarskjold, eine Neuansiedlungsinitiative (Dokument Nr. A / 4121 der Generalversammlung der Vereinten Nationen). Hammarskjold ging davon aus, dass Mittel für die Aufnahme der Flüchtlinge in die Wirtschaft des arabischen Raums zur Verfügung standen und behauptete, dass die Flüchtlinge ihren Aufnahmeländern zugute kommen würden, indem sie die für die Entwicklung dieser Länder erforderlichen Arbeitskräfte bereitstellen. Er schlug vor, das Programm mit Öleinnahmen und internationalen Mitteln in Höhe von bis zu 2 Mrd. USD zu finanzieren:

(einrücken) „Unter diesen Umständen ist es realistisch anzunehmen, dass die Wiedereingliederung der Flüchtlinge im Nahen Osten mit einem Anstieg des Nationaleinkommens einhergehen müsste, der zumindest proportional zu der Zahl der Wiedereingliederungen seht Flüchtlinge in ein produktives Leben zu führen. Obwohl dies als ein ziemlich langer Prozess angesehen werden muss, ist er in Reichweite, vorausgesetzt, dass das Gebiet durch ausreichende Kapitalbildung erschlossen werden kann.

(Einrücken) „Die wirtschaftliche Entwicklung, die hier als notwendig für die Integration der Flüchtlinge dargestellt wurde, erfordert die Überwindung verschiedener politischer Schwierigkeiten, die nun den Fortschritt in die gewünschte Richtung behindern. Eines davon ist das Palästina-Problem in seinen verschiedenen Aspekten; ein anderes das Problem der interarabischen Beziehungen; ein drittes ist das Problem einer arabischen wirtschaftlichen Zusammenarbeit, die die Ausbeutung der natürlichen Ressourcen des Gebiets zum vollen Nutzen aller Länder des Gebiets ermöglicht.“

Die Pläne von Hammarskjold und Kushner ähneln sich nicht nur in ihren Absichten, sondern auch in den Reaktionen, die sie hervorgerufen haben. In beiden Fällen machten Kritiker geltend, der fragliche Plan habe die nationalen Rechte der Palästinenser übersehen und diese benachteiligt, indem er sich zunächst mit der regionalen Wirtschaftsentwicklung befasste. Die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Israel vor die politische Zusammenarbeit zu stellen, wurde als inakzeptabel angesehen, unabhängig davon, welche Vorteile sich für das palästinensische Volk ergeben könnten.

1959 wurde behauptet, dass die arabische Akzeptanz des Plans des UN-Generalsekretärs ohne Garantien gleichbedeutend mit dem Verzicht auf ihre wirtschaftlichen und politischen Rechte gewesen wäre. Die Araber beschuldigten Hammarskjold, seine gesetzlichen Grenzen überschritten zu haben und beschuldigten ihn, die Tatsache ignoriert zu haben, dass die wirtschaftlichen Probleme das Ergebnis des politischen Konflikts wären. Die Auseinandersetzung mit der Wirtschaftsfrage trennte auch das Flüchtlingsproblem vom gesamten Konflikt, der, wie argumentiert wurde, eine nationale Dimension hätte.

Am 17. August 1959 gab die Arabische Liga eine Erklärung ab, in der sie,

(Einrücken) „die Ablehnung einer Neuansiedlung in irgendeiner Form durch die arabischen Regierungen und ihre Völker bekräftigt sowie die Ablehnung einer Neuansiedlung durch die palästinensischen Araber sowie jeden Plan, der direkt oder indirekt die Ansiedlung der Flüchtlinge außerhalb ihres Landes zum Ziel hat ablehnt. Die arabischen Staaten betonen, dass sie und das arabische Volk Palästinas der Forderung nach Rückführung nachkommen.“

Sie verurteilten die Logik des Plans mit Nachdruck und behaupteten:

(Einrücken) „… Die Fragen der wirtschaftlichen Entwicklung betreffen von Natur aus die Souveränität der arabischen Staaten und … sie haben keinerlei Bezug zum Problem der Flüchtlinge und ihrer Zukunft. Der Ausschuss bedauert, dass der Generalsekretär der Vereinten Nationen dieses Problem angesprochen und mit der Frage der Flüchtlinge in Verbindung gebracht hat.“

Es gibt also nichts Neues unter der Sonne. Beide Initiativen wurden von scharfen Demonstrationen begleitet. Am 24. Juni 2019 wurde berichtet, dass „Palästinenser Porträts von Präsident Donald Trump verbrannten, als sie am Montag sowohl im Gazastreifen als auch im von Israel besetzten Westjordanland gegen die von den USA geführten Pläne für eine Konferenz über ihre Wirtschaft in Bahrain protestierten.“

Während eines Besuchs im Nahen Osten im Jahr 1959 traf Hammarskjold in einem Lager in Jordanien auf Tausende arabischer Flüchtlinge, die gezwungen wurden, sich hastig zurückzuziehen. Bei seiner Ankunft wurde ihm eine Petition von Muhammad Said, einem Anführer der Gruppe der Muslimbruderschaft im Lager vorgelesen, in der er erklärte, dass die Flüchtlinge eine Rückführung forderten und keine Alternative akzeptieren würden. Die Petition drohte mit einem „Friedensmarsch“ nach Israel, um die 1948 zurückgelassenen Ländereien und Häuser zurückzugewinnen.

Es gibt jedoch einen wichtigen Unterschied: Die gemäßigte Haltung Saudi-Arabiens gegenüber der Kushner-Initiative könnte darauf hindeuten, dass das Königreich dahinter steht. 1959 war es der saudische UN-Botschafter (und künftige PLO-Vorsitzende) Ahmad Shukeiry, der den Hammarskjold-Plan zur wirtschaftlichen Integration der arabischen Flüchtlinge in die Volkswirtschaften des Nahen Ostens kategorisch ablehnte. Er bezeichnete die Idee der wirtschaftlichen Integration der Flüchtlinge als „irrelevant und unzulässig“. Die arabische Wirtschaft sei „das alleinige Anliegen der arabischen Staaten“ und diese Staaten würden „keine Einmischung in ihre wirtschaftlichen, politischen oder politischen Angelegenheiten dulden.“

Shukeiry warnte, dass 80 Millionen Araber „von Casablanca bis an den Persischen Golf“ bereit und gewillt seien, gegen den jüdischen Staat in den Krieg zu ziehen, es sei denn, Israel würde auf der diesjährigen Tagung (1959) gezwungen, die vollständige Rückführung der Flüchtlinge zu akzeptieren.

Von Dr. Raphael G. Bouchnik-Chen (BESA)

Dr. Raphael G. Bouchnik-Chen ist ein pensionierter Oberst, der als Senior Analyst im IDF-Militärgeheimdienst tätig war.

BESA Center Perspectives Paper No. 1,211, June 28, 2019
Begin-Sadat Center for Strategic Studies
Bar-Ilan University, Ramat Gan, Israel.
Übersetzung: Dr. Dean Grunwald (Israel Nachrichten Ltd.)

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