EU wird mit Washington bei Nahost-Abkommen zusammenarbeiten – unter Vorbehalt

Die Europäische Union hat am Mittwoch erklärt, dass sie mit den Vereinigten Staaten bei ihrem Nahost-Friedensplan zusammenarbeiten wird, jedoch nur unter der Bedingung, dass es sich um eine Zwei-Staaten-Lösung handelt.

In einer Erklärung von Federica Mogherini, der Chefin der EU-Außenpolitik, nach einem Treffen in Washington am Dienstag mit dem leitenden Berater des Weißen Hauses, Jared Kushner, wurde „das grundsätzliche Interesse der Europäischen Union für dauerhaften und nachhaltigen Frieden und Stabilität in der Region unterstrichen“, heißt es in der Erklärung die von Brüssel zur Verfügung gestellt wurde.

„In diesem Zusammenhang ist die EU bereit, mit der US-Regierung auf der Grundlage ihrer langjährigen Position zusammenzuarbeiten, einschließlich der Verpflichtung zu einer ausgehandelten Zwei-Staaten-Lösung und vereinbarten internationalen Parametern.“

Ob die USA eine solche Anforderung erfüllen können, bleibt abzuwarten. Zu Beginn seiner Amtszeit unterließ US-Präsident Donald Trump mit Nachdruck Hinweise auf eine Zwei-Staaten-Lösung und erklärte, er würde pragmatisch alles unterstützen, was funktioniert.

Die EU plant, einen Vertreter zur Wirtschaftsfriedenskonferenz in der kommenden Woche nach Bahrain zu entsenden, obwohl noch nicht bekannt ist, auf welchem ​​Niveau diese Beteiligung stattfinden wird. Angesichts der Politik der Veranstalter, die Konferenz nicht auf die Politik, sondern auf die Wirtschaft auszurichten, werden Außenminister und gewählte Amtsträger nicht eingeladen, so dass Mogherini selbst nicht teilnehmen wird.

„Wir überlegen, wie hoch die Wahrscheinlichkeit ist, dass es sich um ein wirtschaftlisches Niveau handelt. Wir sind immer daran interessiert, mehr Einblicke in mögliche Schritte oder Pläne zu erhalten, die vorgelegt werden können“, sagte Mogherini am Montag auf einer Sitzung des Assoziationsrates EU-Jordanien in Luxemburg.

„Aber ich kann Ihnen sagen, dass dies keinerlei Schatten auf das starke und klare Engagement der Europäischen Union wirft, das alle Mitgliedstaaten in Bezug auf die Notwendigkeit einer politischen Lösung für die Schaffung eines palästinensischen Staates teilen. Wie gesagt, Seite an Seite mit dem israelischen Staat leben, mit einem klaren Status für Jerusalem und in Bezug auf die internationalen Parameter, die klar bekannt sind“, fügte Mogherini hinzu.

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