Israel erkennt die Versuche der Palästinensischen Autonomiebehörde (IAEO) nicht an, solchen Organisationen und Institutionen beizutreten, denen nur Staaten angehören“, erwiderte das israelische Außenministerium.
Die Internationale Atomenergiebehörde, die nukleare Überwachungsbehörde der Vereinten Nationen, hat am Dienstag einen weiteren Schritt unternommen, um die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) als Staat anzuerkennen, so die Nachrichtenagentur WAFA.
„Palästina und die Internationale Atomenergiebehörde (IAEO) haben heute in ihrer Wiener Zentrale ein Sicherungsabkommen unterzeichnet“, veröffentlichte die Nachrichtenagentur am Dienstag.
„Die Unterzeichnung dieses Abkommens folgt auf den Beitritt des Staates Palästina als Vertragsstaat zum Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen zu Beginn des Jahres 2015“, fügte WAFA hinzu.
Salah Abdul Shafi, ein ständiger palästinensischer „Beobachter bei den Vereinten Nationen und der internationalen Organisationen in Wien“, unterzeichnete das Abkommen im Namen des Staates Palästina zusammen mit Yukiya Amano, dem Generaldirektor der IAEO.
„Abdul Shafi sagte, dass die Unterzeichnung dieses Abkommens ein weiterer Beweis dafür ist, dass der Staat Palästina seine internationale Verantwortung als aktives Mitglied der internationalen Gemeinschaft wahrnimmt“, berichtet die WAFA.
Israel verurteilt das Abkommen
„Dies ist ein weiterer Versuch der Palästinensischen Autonomiebehörde, sich internationalen Organisationen anzuschließen, um sie für politische Zwecke auszunutzen“, antwortete das israelische Außenministerium.
„Israel erkennt die Versuche der PA, solchen Organisationen und Institutionen beizutreten, denen nur Staaten angehören, nicht an. Israel sieht darin einen Verstoß gegen internationale Abkommen“, sagte das Ministerium in einer Erklärung.
Die Palästinensische Autonomiebehörde ist kein Staat, sondern eine Selbstverwaltung in Judäa, Samaria und im Gazastreifen. Sie wurde in den 1990er Jahren schrittweise im Rahmen des Osloer Abkommens zwischen Israel und der Palestine Liberation Organization (PLO) gegründet. Die Abkommen forderten die zukünftige Errichtung eines palästinensischen Staates, aber eine Umsetzung geschah nie inmitten des grassierenden palästinensischen Terrors gegen Israel.
2005 stürzte die Hamas-Terrorgruppe die Palästinensische Autonomiebehörde im Gazastreifen und die Führung der Behörde konnte ihre Kontrolle über Gaza seitdem nicht mehr vollständig wiederherstellen.
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