Haben die USA Israel unter Druck gesetzt die illegale arabische Siedlung nicht zu räumen?

Die USA forderten Israel auf, den Abriss der illegalen Beduinensiedlung aufzuhalten, sagte Likud-Knesset-Mitglied Yoav Kisch.

Israel habe die Evakuierung der illegalen beduinischen Siedlung Khan al-Ahmar aufgrund amerikanischen Drucks verzögert, sagte Likud MK Yoav Kisch in einem Interview mit dem Knesset-Kanal am Dienstag.

„Ich habe verstanden, dass es sich um eine Übergangszeit handelt und dass wir warten wollen, bis der Friedensplan vorliegt“, sagte Kisch. „In diesem Bereich herrscht derzeit große Sensibilität und die Amerikaner haben darum gebeten, dass wir erst danach etwas zu diesem Thema unternehmen.“

Khan al-Ahmar ist eine illegale Siedlung, die Ende der neunziger Jahre südöstlich von Jerusalem an der strategisch wichtigen Autobahn 1 erbaut wurde, die den Norden und Süden Israels verbindet. Sie befindet sich in einem Gebiet, das als E1 bekannt ist und vollständig unter israelischer militärischer und ziviler Kontrolle steht.

Laut Regavim, einer NGO die sich mit Landfragen befasst, ist Khan al-Ahmar Teil eines größeren Plans der Palästinensischen Autonomiebehörde, Siedlungen entlang des Highway 1 zu errichten, um de facto Eigentum in einem zusammenhängenden Gebiet von Bethlehem im Süden, durch Ramallah und nach Jenin im Norden zu schaffen.

Der Staat Israel hat Millionen Schekel in die Vorbereitung eines Gebiets in Abu Dis, einem anderen Dorf in der Nähe von Jerusalem investiert, das jedoch der Kontrolle der Palästinensischen Autonomiebehörde unterliegt, um die Bevölkerung von Khan al-Ahmar dorthin zu übersiedeln.

Im Mai 2018 entschied der Oberste Gerichtshof Israels, dass die Siedlung geräumt werden könnte. Die Räumung wurde jedoch nicht von der Netanyahu-Regierung durchgeführt, obwohl eine Koalition pro-israelischer Gruppen den Premierminister aufforderte, die Räumung durchzuführen.

Als der damalige Verteidigungsminister Avigdor Liberman im November 2018 die Regierung verließ, war der zweite Grund, den er nach der Hamas-Frage in Gaza anführte, das Versäumnis der Regierung Khan al-Ahmar zu räumen.

Es war zu der Zeit nicht klar, warum Premierminister Benjamin Netanyahu zögerte, eine Entscheidung zu treffen, die bei seiner Basis beliebt war. Wenn Kisch recht hat, dass dies auf Druck der USA zurückzuführen ist, würde dies das Problem in einem anderen Licht erscheinen lassen.

Kisch sagte im Interview auch, dass Israel den USA erklären sollte, warum Khan al-Ahmar von „enormer und inhärenter Bedeutung“ ist. Er bemerkte, dass es „eine problematische Botschaft aussendet, dass wir die Siedlung nicht evakuieren“, so denke ich, „es ist wichtig, dass wir dieses Problem mit den Amerikanern lösen und die Lösung vorantreiben.“

Regavim-Aktivitätsdirektor Yachin Zik sagte: „Premierminister Netanyahu hat vor einigen Monaten versprochen, dass Khan al-Ahmar in den kommenden Wochen evakuiert wird. Wir sprechen nicht nur von einem illegalen Gebäude, für das der Staat entschieden hat, dass der „Abriss strategisch wichtig ist.“

„Es ist ein Test für die Bereitschaft der israelischen Regierung, gegen die Pläne der Palästinensischen Autonomiebehörde vorzugehen, offene Gebiete in Judäa und Samaria zu übernehmen.“

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