Liberman: „Wir werden eine Einheitsregierung erzwingen“

Avigdor Liberman, Vorsitzender der Beiteinu-Partei, kündigte am Samstag seine Absicht an, nach den Wahlen im September eine Einheitsregierung zwischen den beiden größten Parteien Likud und Blau und Weiß zu erzwingen.

In einem Interview mit Channel 13 sagte Liberman: „Wir werden eine Regierung mit Likud und mit Blau und Weiß erzwingen und das wird eine Notregierung sein, eine national-liberale Regierung.“

In der Einheitsregierung fehlen vor allem die Haredim oder Ultraorthodoxen. „Wir werden alles tun, um eine Haredi-Regierung zu verhindern“, sagte Liberman

Im Mai verhinderte Liberman die Bildung einer Regierung, indem er sich weigerte, Kompromisse in Bezug auf ein Rekrutierungsgesetz für Ultraorthodoxe einzugehen. Junge ultraorthodoxe jüdische Männer, die im Priesterseminar studieren, erhalten Aufschub von der israelischen Armee. Die Regel geht auf die Gründung des Staates zurück, nur die Zahl der Betroffenen ist von 400 auf über 60.000 gestiegen, was zu Feindseligkeiten in der breiteren israelischen Öffentlichkeit geführt hat, die beim Militär dienen muss.

Der Likud, der Liberman seit dem Zusammenbruch der Koalition als „Linken“ bezeichnet, antwortete: „Die Katze ist aus dem Sack. Liberman sagte ausdrücklich, dass er bereit sei, mit Lapid und Gantz zu gehen und eine linke Regierung zu erzwingen will. Wer eine rechte Regierung will, muss Likud wählen.“ Yair Lapid und Benny Gantz sind zwei der Führer der Blauen und Weißen Partei.

Liberman reagierte auf den Likud-Angriff auf Facebook und kritisierte Netanyahu als „Mann der Rechten“, als er das illegale Beduinendorf Khan al-Ahmar noch nicht evakuiert hatte und verhinderte, dass ein von Liberman gesponsertes Gesetz über die Todesstrafe für Terroristen in Umlauf kam und 30 Millionen Dollar an „Schutz“-Geld an die Hamas gezahlt hat.

Likud wie auch andere rechte Parteien haben kein Geheimnis daraus gemacht, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um Libermans Partei im September unter die Wahlschwelle und aus der Knesset zu drängen. Dies kann eine Herausforderung sein. Libermans Strategie, mit den weltlichen Ängsten vor religiöser Einmischung in allen Lebensbereichen zu spielen, scheint sich auszuzahlen. Umfragen zeigen, dass er im September drei bis vier Sitze mehr bekommt (derzeit hat er fünf).

Einer der Führer von Blau und Weiß, Moshe Ya’alon, reagierte positiv auf Libermans Äußerungen und beschrieb eine Einheitsregierung als „den richtigen Weg“. Er sagte jedoch, dass die Einheit nur zustande kommen könne, wenn Netanyahu verschwunden sei. „Gantz sollte Blau und Weiß und den Likud ohne Netanyahu führen und es ist eine Schande, dass Liberman diese Schlussfolgerung nicht gezogen hat, bevor seine Partei für die Auflösung der Knesset gestimmt hat“, sagte Ya’alon.

„Netanyahu ist zum Hauptproblem geworden. Seit zwei Jahren sind alle Interessen des Staates Israel seiner Angst vor Gerechtigkeit versklavt. Er muss tun, was er [dem ehemaligen Premierminister Ehud] Olmert gepredigt hat, noch bevor er angeklagt wurde – zurückzutreten “, sagte Ya’alon. Im März 2015 wurde Olmert vor dem Bezirksgericht Jerusalem wegen Betrugs, Vertrauensbruches und Steuerhinterziehung verurteilt.

Netanyahu wird auch wegen Korruption angeklagt.

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