Was das verbergen der Kippa über den Zustand der Demokratie in Europa aussagt

ZUSAMMENFASSUNG: Der nationale Antisemitismus-Beauftragte Deutschlands, Felix Klein, sagte kürzlich: „Ich kann Juden nicht raten, überall in Deutschland ihre Kippa zu tragen.“ Kleins Worte, die starke Reaktionen der deutschen Behörden hervorriefen, zeigten, dass das deutsche Rechtssystem und die deutsche Polizei die Gewährleistung der Meinungsfreiheit der Juden im öffentlichen Raum nicht garantieren können.

Ein weiteres öffentliches Tabu gegen Antisemitismus in Deutschland wurde gebrochen. Der nationale Antisemitismus-Kommissar in Deutschland, Felix Klein sagte kürzlich: „Ich kann Juden nicht raten, überall in Deutschland eine Kippa zu tragen.“

Für die deutschen Behörden waren Kleins Worte höchst unerwünscht. Indirekt habe er nämlich gezeigt, dass die deutsche Justiz und Polizei die Meinungsfreiheit der Juden im öffentlichen Raum nicht garantieren können. Mehr als das: Klein bestätigte 2019, dass Juden in der heutigen deutschen Gesellschaft zunehmend als Außenseiter angesehen werden. Im Gegensatz zu anderen Deutschen gehen Juden Risiken ein, indem sie ihre religiöse Identität in der Öffentlichkeit preisgeben.

Unter hochrangigen Politikern gab es viele starke Reaktionen auf Kleins Worte. Der bayerische Innenminister Joachim Herman, ein Christsozialist, sagte: „Jeder sollte seine Kippa tragen, wo er will.“ Bundesinnenminister Horst Seehofer, ebenfalls Christsozialist, sagte: „Der Staat muss die Ausübung der Religion überall gewährleisten.“ Der sozialdemokratische Außenminister Heiko Maas schrieb auf Twitter: „Niemand sollte jemals wieder seine jüdischen Überzeugungen verbergen müssen, weder in Deutschland noch anderswo. Anstatt die Kippa zu verstecken, müssen wir unser Gesicht noch deutlicher gegen Antisemitismus zeigen.“ Bundespräsident Walter Steinmeier erklärte:„ Wir können es nicht akzeptieren, wenn Juden es nicht wagen, Kippas auf unseren Straßen zu tragen. Es ist unsere staatsbürgerliche Pflicht, Antisemitismus in jeder Form zu bekämpfen.“

Keines dieser Wörter bietet natürlich Schutz, wenn Juden in den Straßen deutscher Städte angegriffen werden. Die Realität ist, dass der deutsche Staat nicht in der Lage ist, die Sicherheit der Juden zu garantieren.

Nach diesen Reaktionen stellte Klein klar, dass seine Worte als Weckruf gedacht waren, um eine politische Debatte über die Sicherheit der deutsch-jüdischen Gemeinde in Gang zu setzen. Er äußerte seine „feste Meinung“, dass mehr „Wachsamkeit und Zivilcourage“ erforderlich sind.

Joseph Schuster, Vorsitzender des Zentralrats der Juden in Deutschland, begrüßte Kleins Worte. Er sagte, dass Juden, die als solche erkennbar sind, seit vielen Jahren in mehreren großen deutschen Städten in Gefahr seien. Er fügte hinzu, dass es durchaus gerechtfertigt ist, dass dieses Thema auf höchster politischer Ebene Beachtung findet.

Kleins Worte und die Reaktionen die sie hervorriefen, wurden auch im Ausland bekannt. Der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, schrieb: „Tragen Sie Ihre Kippa. Trage die Kippa deines Freundes. Leihen Sie sich einen Kippot und tragen Sie ihn für unsere jüdischen Nachbarn. Erklären Sie den Menschen, dass wir eine vielfältige Gesellschaft sind.“ Der israelische Präsident Reuven Rivlin zeigte sich schockiert über Kleins Worte (weshalb man sich fragt, ob seine Berater ihn angemessen über die Entwicklungen im Hinblick auf Antisemitismus im heutigen Europa auf dem Laufenden halten). Während eines Besuchs in Berlin äußerte US-Außenminister Mike Pompeo Besorgnis über Kleins Warnung.

Nachdem Klein das Wort ergriffen hatte, gab es einige Gesten der Solidarität mit den Juden des Landes. Die größte deutsche Tageszeitung Bild, druckte auf ihrer Titelseite eine Kippah zum Ausschneiden und ermutigte die Menschen, Solidarität zu zeigen, indem sie sie in der Öffentlichkeit tragen. Am 1. Juni fand in Berlin die extreme Anti-Israel-Demonstration zum Al-Quds-Tag mit rund 1.200 Teilnehmern statt. Libanesische, iranische und palästinensische Flaggen wurden durch die Straßen getragen. Eine ähnliche Anzahl von Menschen, von denen einige Kippot trugen, nahm an zwei Gegendemonstrationen teil. Die deutsche Diskussion führte auch zu einer niederländischen Demonstration, bei der Menschen Kippot trugen.

Es gab andere Sympathiedemonstrationen in Deutschland, bei denen Menschen Kippot trugen (zum Beispiel in Frankfurt im Mai 2018 und in Bonn im Juli 2018). Auch wenn es sich nur um kurzlebige Ereignisse handelt, handelt es sich nicht um bloße Öffentlichkeitsarbeit, wie einige behaupten.

In Deutschland gab es eine erhebliche Anzahl von Angriffen auf Juden, die in der Öffentlichkeit Kippots trugen. Dies ist besonders auffällig, wenn man bedenkt, wie wenig deutsche Juden eine Kippa tragen.

Zwei Beispiele für solche Angriffe, die beide im letzten Jahr stattgefunden haben, veranschaulichen die Gründe für Kleins Aussage. Im Mai 2018 wollte ein in Berlin lebender israelisch-arabischer Bürger überprüfen, ob das Tragen einer Kippa in der Öffentlichkeit tatsächlich zu antisemitischen Reaktionen geführt hat. Er wurde er von einem 19-jährigen Syrer mit einem Gürtel angegriffen.

In Bonn wurde ein Gastprofessor der Universität Baltimore der eine Kippa trug tätlich angegriffen. Ein Palästinenser schlug ihm die Kippa vom Kopf und schrie auf Deutsch: „Es ist verboten, eine Kippa zu tragen.“ Dann stieß er den Professor zu Boden. Es dauerte 20 Minuten, bis die Polizei eintraf und als sie es tat, schlugen sie den Professor zusammen und behaupteten, sie hätten ihn mit dem Angreifer verwechselt. Nachdem eine Zeugin über den wahren Sachverhalt aufgeklärt hatte, behauptete die Polizei daraufhin, der Professor habe sie angegriffen.

Die Empfehlung von Klein hätte genauso gut von einem französischen, belgischen oder niederländischen Beamten ausgesprochen werden können. Die Realität ist, dass es in jedem dieser Länder riskant ist, an bestimmten öffentlichen Orten eine Kippa zu tragen.

Im Jahr 2001 wurde der Oberrabbiner von Brüssel, Albert Guigui, von einer Gruppe arabischsprachiger Jugendlicher angegriffen. Sie beleidigten ihn, spuckten ihn an und schluen ihm ins Gesicht. Seitdem hat Rabbi Guigui nur noch privat eine Kippa getragen. 2018 wollte der französischsprachige belgische Fernsehsender RTBF eine Sendung produzieren, die Reaktionen auf einen Juden zeigt, der mit einer Kippa auf dem Kopf durch die Straßen Brüssels geht. Wochenlang versuchten sie vergeblich, einen Freiwilligen zu finden.

Dies ist kein neues Problem. Bereits 2003 hatte der französische Oberrabbiner Joseph Sitrouk in einem Radiointerview den Juden geraten, eine Mütze anstelle einer Kippa zu tragen, um nicht auf der Straße angegriffen zu werden. Henri Markens, Generaldirektor der Organisation für jüdische Erziehung (JBO) in Amsterdam, sagte vor Jahren zu den Schülern einer jüdischen Oberschule: „Wir fordern unsere Schüler bereits seit einigen Jahren auf, eine Mütze statt Kippa zu tragen. Im Prinzip sollte man das nicht tun müssen, aber die Umstände in Amsterdam lassen uns keine andere Wahl.“

In einigen Orten ist die Situation noch schlimmer. In einer 2013 in mehreren europäischen Ländern durchgeführten Studie stellte die Agentur für Grundrechte (FRA) fest, dass durchschnittlich 20% der Juden es immer vermeiden, Dinge zu tragen oder auszustellen die dazu beitragen könnten, dass sie in der Öffentlichkeit als Juden identifiziert werden. Im Jahr 2011 wurde eine quantitative Studie für die kleine norwegische jüdische Gemeinde durchgeführt. Einundzwanzig junge norwegische Juden im Alter von bis zu 25 Jahren wurden interviewt. Die Studie ergab, dass junge Juden häufig ihre religiöse Identität nicht preisgeben. Einige haben die Schule gewechselt, oder ihre Eltern haben aufgrund des erlebten Antisemitismus sogar den Wohnsitz gewechselt.

Aus eigener Erfahrung: Vor ungefähr zehn Jahren hatten wir während meiner Zeit am Jerusalemer Zentrum für öffentliche Angelegenheiten einen spanischen Praktikanten, der an der Hauptuniversität in Madrid studierte. Er sagte, dass selbst seine engsten Freunde dort nicht wussten, dass er Jude war.

Klein hat den Deckel von einer europäischen Kloake gezogen. Es ist eine Sache, wenn jüdische Beamte Juden empfehlen, ihre Identität zu verbergen. Aber sobald ein Regierungsbeamter dies sagt, deckt er ein riesiges Demokratiedefizit auf und bestätigt es.

Von Dr. Manfred Gerstenfeld (BESA)

Dr. Manfred Gerstenfeld ist Senior Research Associate am BESA Center und ehemaliger Vorsitzender des Lenkungsausschusses des Jerusalem Center for Public Affairs. Er ist auf israelisch-westeuropäische Beziehungen, Antisemitismus und Antizionismus spezialisiert und Autor des Buches „The War of a Million Cuts“.

BESA Center Perspectives Paper No. 1,197, June 11, 2019
Begin-Sadat Center for Strategic Studies
Bar-Ilan University, Ramat Gan, Israel.
Übersetzung: Dr. Dean Grunwald

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