Israelisches Ministerium schließt die Bankkonten von 30 Pro-BDS-Gruppen

Das israelische Ministerium für strategische Angelegenheiten (MSA) teilt mit, in den letzten zwei Jahren eine „Wirtschaftskampagne“ gegen „Finanzkonten von BDS-fördernden Organisationen“ durchgeführt zu haben.

Es heißt, dass die Bemühungen in Zusammenarbeit mit „Pro-Israel-Organisationen“ durchgeführt wurden und bereits zur Schließung von 30 Konten geführt haben. Zehn davon waren in den USA und 20 in Europa.

Das Ministerium, das mit der Bekämpfung der BDS-Bewegung beauftragt ist, wird von Likud-Minister Gilad Erdan geleitet. BDS ist die Abkürzung für Boykott, Veräußerung, Sanktionen – eine globale Anti-Israel-Kampagne.

Nachdem das Ministerium Anfang dieses Jahres einen Bericht über „Verbindungen zwischen Terrororganisationen wie der Hamas, der Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) und Organisationen, die gegen Israel gerichtete Boykotte fördern“ veröffentlicht hatte, heißt es nun, dass seine Arbeit zur Schließung von verschiedenen Bankkonten geführt habe, einschließlich des Konto von „Boykottorganisation Samidoun“, nachdem das Ministerium „Beziehungen“ zwischen der Organisation und der PFLP aufgedeckt hatte.

Unter den vom Ministerium als „Schlüsselorganisationen“ für die Schließung ihrer Bankkonten angeführten Organisationen befand sich das BDS National Committee (BNC), das vom Ministerium als „Dachorganisation, für die weltweite BDS-Kampagne von seinem Hauptsitz in Ramallah aus“, der Hauptstadt der Palästinensischen Autonomiebehörde anführt wurde.

Die MSA sagt, dass der BNC sein Crowdfunding-Konto auf DonorBox geschlossen habe. Das israelische Ministerium wirft dem BNC vor, „die Existenz des Staates Israel abzulehnen, ihn als Apartheidstaat einzustufen und seine Beziehungen in politischer, wirtschaftlicher, sicherheitspolitischer und kultureller Hinsicht zu beeinträchtigen“.

Eine andere Organisation, die von der israelischen Regierung und pro-israelischen Organisationen ins Visier genommen wird, ist Al-Haq, „einer der führenden Akteure bei der Förderung von Boykott und Delegitimierung Israels und eine Veteranenorganisation, die in der palästinensischen Arena aktiv ist“. Sie steht unter der Leitung von Shawan Jabarin, einem ehemaligen hochrangigen Mitglied der PFLP, der wegen terroristischer Aktivitäten zu zwei Jahren Haft verurteilt wurde und der „ehemalige PFLP-Aktivisten beschäftigt, die auch zu Gefängnisstrafen verurteilt wurden“.

Das Kreditkartenkonto der Organisation wurde jetzt geschlossen, so das israelische Ministerium.

Eine weitere Gruppe, die im MSA-Bericht erwähnt wird, ist Interpal, ein „britischer Hilfsfonds“, der in der Tat „eines der wichtigsten Mitglieder der britischen Delegitimierungsorganisationen ist und an der BDS-Kampagne beteiligt ist“.

Nach Angaben des Ministeriums für strategische Angelegenheiten wurde die Organisation 1997 in Israel als „rechtswidrige Vereinigung“ verboten und 1998 als terroristische Organisation eingestuft. Interpal wurde 2003 auch in eine US-amerikanische Exekutivverordnung aufgenommen, die sie als Gesellschaft zur Finanzierung der Hamas bezeichnete und daher deren Vermögen eingefroren werden sollte.

„Boykott-Befürworter gegen Israel haben sich jahrelang als Menschenrechtsaktivisten getarnt, die es geschafft haben, Millionen in Euro aus westlichen Ländern von Bürgern zu sammeln, die glaubten, sie würden sich für Gerechtigkeit und Gleichheit einsetzen“, sagt Erdan.

„Infolge unserer Aktionen distanzieren sich Länder und Finanzinstitutionen jetzt von diesen Organisationen“, fügte der Minister hinzu.

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