Der Niedergang der Sozialdemokratische Partei Deutschlands…

begann nicht erst mit der historischen Niederlage der SPD zum EU-Parlament im Mai 2019 und dem nachfolgenden Rücktritt von Frau Nahles als Partei- und Fraktionschefin der SPD, sowie von allen ihren Ämtern und der Niederlegung ihres Bundestagsmandats, sondern weit vorher. Während die SPD zu den Wahlen zum EU-Parlament 1989 noch stattliche 37,3 % der Stimmen in Deutschland holte, waren es 2019 gerade mal noch 15,8 %, also weniger als die Hälfte zur Wendezeit.

Erinnern wir uns:
In der Zeit der Teilung Deutschlands gab es in der BRD ein politisch außerordentlich komfortables 3-Parteien-System, bestehend aus SPD, CDU und FDP, wobei die FDP jeweils als Königsmacher fungierte und wechselnde Koalitionen mit der CDU oder der SPD einging, daher auch der ewige Außenminister H.-D. Genscher (FDP). Alle anderen Parteien waren für die Regierungsarbeit / Koalitionen nicht relevant. Dieses 3-Parteien (Regierungs-) System wurde mit dem Einzug von „Bündnis 90 / Die Grünen“ 1983 in den Deutschen Bundestag in den Grundfesten und den bis dahin gewohnten politischen Bequemlichkeiten erschüttert.

Zugleich vertiefte sich zunehmend die Erosion der „Sozialen Marktwirtschaft“ von Ludwig Ehrhard (CDU) und erreichte den Zenit mit der Realisierung der Deutschen Einheit 1989 / 1990. Die Vorbildwirkung der BRD in sozialer und wirtschaftspolitischer Hinsicht, also der funktionierenden „Sozialen Marktwirtschaft“ gegenüber der staatlichen Mangelverwaltung in der ehemaligen DDR und dem allgegenwärtigen Kraken „Stasi“ (Ministerium für Staatssicherheit der DDR) wurde so nicht mehr gebraucht.

Erst vor kurzer Zeit musst die Bundeskanzlerin Merkel, nach immer lauterem Aufbegehren selbst in der eigenen Partei, öffentlich erklären (Rede zum 70. Jahrestag der Sozialen Marktwirtschaft Juni 2018), dass man versuche, schrittweise zu einer Sozialen Marktwirtschaft unter den Bedingungen der Globalisierung zurück zu finden. Selbst angestammte CDU-Wähler empfanden die wirtschaftspolitischen Zäsuren in der Nach-Wendezeit zunehmend als Einzug eines neuerlichen Manchester-Kapitalismus. Dieses Versprechen hat sie bis heute nicht gehalten. Vermutlich hält sie es mit Konrad Adenauer (CDU) „Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern, nichts hindert mich, weiser zu werden.“

Hier hatte die SPD bereits keine Antworten mehr auf die zunehmende Globalisierung, auf die tiefgreifenden Änderungen in der Arbeitswelt, also in Themenbereichen, wo die Wählerinnen und Wähler Antworten dieser (Sozialdemokratischen-) Partei erwartet haben, aber keine bekamen. Heute, in der Zeit den immer schneller wirkenden Änderungen in Industrie und Handwerk, in der Agrarwirtschaft und Bildung durch die Digitalisierung der Arbeitswelt hat diese Partei noch viel weniger Antworten.

In eben dieser spannungsgeladenen Zeit übernahm Gerhard Schröder 1998 bis 2005 das Kanzleramt in Deutschland und machte die SPD zum Motor eines wirtschaftspolitischen Paradigmenwechsels, stelle seine „Agenda 2010“ vor und setzte die Hartz-4 Gesetze durch, wobei faktisch das bisherige Arbeitslosengeld 1 halbiert wurde. Die Leistungsempfänger empfanden diese Hartz-4-Gesetze als diskriminierend und als Kriminalisierung ihres nicht selten unverschuldeten sozialen Abstiegs.

„Bei einem Vergleich der Jahre 1991 und 2004 ist in Deutschland sowohl die Zahl der Arbeitslosen als auch die Arbeitslosenquote gestiegen. In Westdeutschland erhöhte sich die Zahl der Arbeitslosen in dieser Zeit von 1,6 auf 2,8 Millionen und die Arbeitslosenquote stieg von 6,2 auf 9,4 Prozent (bezogen auf die abhängigen zivilen Erwerbspersonen). Diese Entwicklung verlief allerdings nicht gleichmäßig: Zwischen 1997 und 2001 ging die Zahl der Arbeitslosen von 2,9 auf 2,3 Millionen zurück und die Arbeitslosenquote sank von 10,8 auf 8,0 Prozent.

In Ostdeutschland ist sowohl die Zahl der Arbeitslosen als auch die Arbeitslosenquote vergleichsweise stetig gestiegen: Zwischen 1991 und 2004 erhöhte sich die Arbeitslosenzahl von einer Million auf 1,6 Millionen beziehungsweise verdoppelte sich die Arbeitslosenquote von 10,2 auf 20,1 Prozent (bezogen auf die abhängigen zivilen Erwerbspersonen). Eine der auffälligsten Steigerungen der Arbeitslosenzahl fällt in das Jahr 2005. Deutschlandweit erhöhte sich die Arbeitslosenzahl gegenüber dem Vorjahr um 10,9 Prozent beziehungsweise um knapp 480.000 Personen auf 4,86 Millionen. Der Hauptgrund für diese Entwicklung war die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe, die zu einer Verschiebung aus der sogenannten Stillen Reserve in die registrierte Arbeitslosigkeit beziehungsweise zu einem zusätzlichen Arbeitskräfteangebot führte. Nach Berechnungen der Bundesagentur für Arbeit (BA) lag dieser sogenannte Hartz-IV-Effekt bei etwa 380.000 im Jahresdurchschnitt 2005.“ (Quelle: Bundeszentrale für Politische Bildung)

Hinzu kamen noch die Arbeitsmarktpolitischen Auswirkungen des „Schengen-Abkommens 1 bis 3“, welches jedem EU-Bürger die Wahl des Arbeitsplatzes freistellte. In kürzester Zeit wurden personalintensive Wirtschaftszweige, häufig auch mit einem hohen Prozentsatz an geringqualifizierten Mitarbeitern wie in Transport & Logistik, Schlacht- und Zerlegebetriebe, Dienstleistungsbetriebe etc. von osteuropäischen Arbeitskräften dominiert, die massiv dazu beigetragen haben, die Lohn- und Transportkosten in Deutschland substantiell zu senken. Als Beispiel soll hierfür die dramatische (oder politisch gewollte?) Fehlentscheidung von H. Mehdorn als ehemaligen Bahnchef gelten, der den Gütertransport auf der Schiene um 50% gesenkt und damit zeitgleich den Güterkraftverkehr auf der Straße vervierfacht hat. Ohne die (Billig-) Arbeitskräfteressourcen aus Osteuropa und dem Balkan wäre diese Zäsur nicht möglich gewesen. Der heute geltende Mindestlohn in Deutschland wurde in diesen Branchen (weiland von Frau Nahles (SPD) als Bundesministerin) bereits 2 Tage nach Inkrafttreten vollständig ausgehebelt indem die Osteuropäischen Transportunternehmen davon ausgenommen wurden. Wenn deutsche Kraftfahrer heute für 9,19 € Mindestlohn / Std. fahren, dann tun dies rumänische Fahrer für 1,50 € / Std.

Belgien, Österreich, Frankreich und Schweden arbeiten jetzt daran, diese dramatische Fehlentwicklung aufzuheben, Deutschland nicht. Auch wenn letztlich systemische Ursachen der SPD angekreidet werden, so trugen diese erheblich dazu bei, dass ein tiefer Riss zwischen Parteibasis und Parteispitze nachweisbar ist und die Wählerinnen und Wähler zunehmend mit den Füßen entscheiden.

Das alles zusammen, war der wirkliche Beginn des Niederganges der SPD, denn mit diesen tiefschürfenden sozialen und wirtschaftspolitischen Änderungen sahen immer weniger Menschen diese Partei als ihre soziale Vertretung in der Politik, als Partei der Arbeiter und Angestellten. Die von Bundestagswahl zu Bundestagswahl größer werdenden Wahl- und Stimmen-Verluste führten zu einer politisch höchst ungünstigen Konstellation für die SPD und endeten in der Großen Koalition mit der CDU. Wie in einem Katalysator gewann dieser Verfall der Volkspartei SPD von Jahr zu Jahr zunehmend an Dynamik.

Während die SPD 1998 noch 49,9 % der Wähler für sich gewinnen konnte, waren es 2017 gerade mal noch 20,5 %. Mit dem Wählerschwund ging auch ein Mitgliederschwund einher. Waren es 1998 noch 775.036 SPD-Mitglieder, schwand die Zahl 2017 auf nur noch 443.152.

Diese Große Koalition (beginnend 2005) verwässerte nun endgültig das Profil der SPD. Bundeskanzler Schröder wurde weiland als „Genosse der Bosse“ beschimpft und die zunehmenden Wahlverluste der SPD sollten mit einem Ruck vom linken Rand der Gesellschaft in die „Mitte“ ausgeglichen werden. Ein gleiches Ziel verfolgte die CDU nur aus anderer Richtung, so dass der Wähler beide Parteien als Einheitsbrei mit unterschiedlichen Farben wahrnehmen musste, die Profile beider wurden verwässert. Dieses weg von bisheriger klar definierter Stellung der Partei in der Gesellschaft war ein gravierender Fehler. Der linke Flügel der Volkspartei SPD fühlte sich verraten und dem konservativen Flügel gingen die Änderungen nicht weit genug. Die lange geltenden Unterscheidungsmerkmale verschwanden, ebenso wie charismatische Führungspersönlichkeiten.

Von Schröder bis Nahles hat die SPD 8 Parteivorsitzende verschlissen und ersetzte immer wieder konzeptionelle Arbeit und politisches Profil durch Personalwechsel an der Spitze und Beliebigkeit statt Nachhaltigkeit. Es war immer nur das Herumdoktern an Symptomen statt erneuter Schärfung des Parteiprofils und ehrlicher Ursachenanalyse der zunehmenden Verluste.

In den 20 Jahren des stetigen Niederganges der Partei haben aber auch Leute wie Steinmeier, heute Bundespräsident und der außenpolitische Totalausfall Siegmar Gabriel durch ihre Israel-feindliche Außenpolitik entscheidenden Anteil. Steinmeier gratulierte „im Namen des deutschen Volkes“ den Ajatollahs in Qum und Teheran zum Jahrestag ihrer theokratischen Schreckensherrschaft im Iran und Gabriel nannte Israel gar einen Apartheidstaat. In beiden Fällen ernteten die SPD-Granden Hohn und Spott und massiven nationalen und internationalen Gegenwind. In diesen SPD-Abwärtstrend gehört aber auch ein Martin Schulz, der wie der neue Messias gehandelt und mit 100% der Parteitags-Stimmen zum Nachfolger von Gabriel gewählt wurde. Noch am Wahlabend versprach er für eine wirkliche Konsolidierung der Partei, unter großem Jubel der Anwesenden das Ende der GroKo. Als kurze Zeit später die von der CDU organisierten Koalitionsgespräche mit den Grünen und FDP (Jamaika-Koalition) spektakulär zerbrachen, kippte Schulz um und ging eine weitere GroKo ein. Er wollte trotz gegenteiliger Aussage sogar Außenminister werden, Opportunismus und Egomanie pur. Das war das Ende seines Parteivorsitzes und Frau Nahles trat an.

Nun sollen die Ministerpräsidentinnen von Rheinland/Pfalz und Mecklenburg/Vorpommern, Dreyer und Schwesig sowie der Leiter der hessischen Landtagsfraktion Schäfer-Gümpel das nicht mehr steuerbare Schiff SPD bis zum nächsten Parteitag lenken und so die Partei vor dem Untergang retten. Da kommt man auf ein altes Sprichwort in der Wirtschaft: „Wenn man nicht mehr weiterweiß, so bilde man `nen Arbeitskreis“. Auch wenn dieses Trio nur den Übergang bis zu dem im Herbst stattfindenden Parteitag sichern soll, so fragt man dennoch nach Inhalten, Visionen und Konzeptionen zu deren Umsetzung. Nichts dergleichen gibt es.

Die Vermutung liegt nahe, dass mit dem jetzt notwendigen Parteitag der SPD die GroKo endet, eine Neuauflage von Jamaika ins Visier genommen wird oder Neuwahlen anstehen.

„Cut shot, but deep“ gilt für die SPD ebenso wie für Wirtschaftsunternehmen in Schieflage. Einige Politikwissenschaftler sehen gar das Ende der Volksparteien, ohne sich im Klaren darüber zu sein, dass italienische Verhältnisse in der Politik auch keine Lösung im Sinne nachhaltigen Handelns über Legislaturperioden hinaus sind.

Von Gerhard Werner Schlicke

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