US-Kongress verabschiedet Gesetz zur Unterstützung der Palästinenser

In beiden Häusern des US-Kongresses wurde am Mittwoch ein parteiübergreifendes Gesetz zur Förderung von Investitionen in palästinensische Unternehmungen und zur Stärkung der Zusammenarbeit zwischen Israelis, Palästinensern und den USA verabschiedet.

Die Gesetzgebung fordert eine gemeinsame wirtschaftliche Entwicklung und finanzielle Unternehmungen, an denen Unternehmer und Unternehmen in palästinensischen Gebieten und ihre Amtskollegen in den Vereinigten Staaten und Israel beteiligt sind. Mit dem Ziel, die Zusammenarbeit zu verbessern und „Menschen-zu-Menschen-Friedenskonsolidierungs“ -Programme zu entwickeln.

Erklärtes Ziel ist es, „die Lebensqualität zu verbessern, die Wirtschaft anzukurbeln und die Sicherheit zu verbessern, indem Arbeitsplätze im privaten Sektor für Palästinenser in den palästinensischen Gebieten geschaffen und die Entwicklung einer palästinensischen Mittelschicht gefördert werden.“

Das Programm würde unter der Schirmherrschaft der US-amerikanischen Agentur für internationale Entwicklung (USAID) und des US-Außenministeriums durchgeführt.

Der Gesetzesentwurf kommt zu einem Zeitpunkt, an dem sich die Veröffentlichung des Friedensplans von Präsident Donald Trump für Israelis und Palästinenser verzögert und die Hilfe für Palästinenser gekürzt wurde.

Es nennt sich „Partnerschaftsfonds für das Friedensgesetz“ [Partnership Fund for Peace Act] und strebt außerdem den „gemeinsamen Aufbau von Gemeinschaften, friedliches Zusammenleben, Dialog und Versöhnung zwischen Israelis und Palästinensern“ an.

Der Gesetzesentwurf wird sowohl von Demokraten als auch von Republikanern unterstützt, aber, vielleicht noch weniger charakteristisch, von der AIPAC, der größten pro-israelischen Lobbygruppe in Washington – die oft der Linie der israelischen Regierung folgt – und der J Street and Peace Now Organisationen, die sehr lautstark in ihrer Kritik an der Netanyahu-Regierung sind.

„Der Kongress hat immer wieder seine Unterstützung für eine Zwei-Staaten-Lösung bekräftigt“, sagte die Abgeordnete Nita Lowey (D-NY), eine der Sponsoren der Gesetzesvorlage.

„Um die Verwirklichung dieses Traums zu unterstützen, würde diese parteiübergreifende Gesetzgebung die wirtschaftliche Entwicklung ankurbeln und die Gemeinschaftsbeziehungen zwischen Israelis und Palästinensern stärken“, sagte sie.

Später im Juni soll in Bahrain unter der Führung der USA eine Konferenz stattfinden, um den Wohlstand der palästinensischen Wirtschaft zu fördern und die Grundlage für die Umsetzung des von der Trump-Regierung angekündigten diplomatischen Plans zu schaffen.

In ähnlicher Weise soll mit dem neuen Gesetzentwurf für den Kongress eine wirtschaftliche Atmosphäre geschaffen werden, die die Chancen auf einen israelisch-palästinensischen Frieden erhöht.

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