Annexion von Teilen des Bereichs C: Ein nationales israelisches Interesse

ZUSAMMENFASSUNG: Die ehemaligen Kommandeure, die ein Referendum über die mögliche Annexion von Teilen des Gebiets C der Westbank fordern, missverstehen die Bedrohungen, mit denen Israel konfrontiert ist. Man muss nur die jüngste Runde der Kämpfe in Gaza betrachten, um zu verstehen, wie die Bedrohung für die Städte der Küstenebene aussehen würde, wenn Israel die Kontrolle über das bergige Terrain aufgeben würde, welches das wirtschaftlich-sozial-industrielle Kernland des Landes beherrscht.

Die ehemaligen Befehlshaber für die israelische Sicherheit appellierten an Premier Netanyahu mit einer vielfach publizierten Warnung, die auf einer neuen aber falschen Behauptung beruhte: Die Annexion von Teilen des Westjordanlandes würde die Bewohner Israels gefährden.

Noch vor wenigen Wochen, mitten im Wahlkampf, überschwemmte diese Gruppe das Land mit Flugblättern und Plakaten, die auf Bussen angebracht waren und Millionen von Schekel kosteten. Sie teilten den Wählern mit, dass die Wahlen den Unterschied zwischen Trennung und Annexion bedeuten würden. Niemand hatte Zweifel, welcher Seite sie helfen wollten.

Eine beträchtliche Mehrheit des israelischen Volkes entschied sich dafür, die Empfehlungen der ehemaligen bit’honistim (Sicherheitsexperten) zu ignorieren. Die drei ehemaligen Stabschefs an der Spitze der Blauen und Weißen Partei, welche die offene Unterstützung von drei anderen pensionierten Stabschefs genossen, schafften es auch nicht, die öffentliche Meinung auf ihre Seite zu bekommen und die parlamentarische Mehrheit zu erreichen. Dies war jedoch zur Umsetzung der Empfehlungen für die ehemaligen höheren Verteidigungsbeamten erforderlich, die darüber hinaus zusätzliche Rücknahmen befürworten.

Diese Kontroverse hat zwei Aspekte. Der erste hat mit der Gesamtvision von Israel und der nationalen Sicherheit des Landes zu tun.

Nach der Definition der IDF ist „die nationale Sicherheit der Bereich, in dem es darum geht, die nationale Fähigkeit zu gewährleisten, wirksam gegen jede Bedrohung der nationalen Existenz und der nationalen Interessen vorzugehen.“ Dies ist in gewisser Hinsicht zutreffend.

Die nationalen Interessen Israels im Westjordanland gehen jedoch weit über die Sicherheitsbedürfnisse hinaus. Das Gleiche gilt für die Palästinenser, wie Mahmoud Abbas in seiner Ablehnung von US-Präsident Trumps Friedensplan erklärte: „Das palästinensische Problem kann nicht nur als ein wirtschaftlich-humanitäres Problem angesehen werden.“ Israel seinerseits, darf den zionistischen Traum nicht als nur den Wunsch nach einem sicheren Hafen für verfolgte Juden sehen. Sicherheit ist – wie David Ben-Gurion betonte – nur ein Mittel, nicht das Ziel. Es gibt einen wesentlichen Unterschied zwischen dem Wunsch nach Sicherheit und dem Wunsch nach Unabhängigkeit und darin liegt das Herzstück der Kontroverse.

Der zweite Aspekt betrifft die Sicherheitsfrage an sich. Im Laufe der Jahre wurde die strategische Perspektive der früheren Bit’honistim immer wieder von der Realität überholt.

Viele derjenigen, die den Brief der Kommandeure an den Premierminister unterzeichneten, unterzeichneten auch die Unterstützungserklärung der Bewegung für Frieden und Sicherheit für den einseitigen Rückzug aus dem Gazastreifen im Jahr 2005 und versprachen, dass dies die Sicherheit Israels verbessern würde. Unnötig zu sagen, dass sie absolut falsch lagen.

In einer kürzlich durchgeführten BESA-Studie habe ich analysiert, wo die Kommandeure falsch liegen – nämlich beim Missverständnis der potenziellen Bedrohung Israels, die zum einen aus dramatischen Änderungen in der Art des Krieges und auf der anderen Seite aus der erheblich erweiterten Macht- und Einsatzfähigkeiten der palästinensischen Terrororganisationen seit dem Beginn des „Oslo-Friedensprozesses resultiert“.

Man muss nur die jüngste Runde der Kämpfe in Gaza betrachten, um zu verstehen, welche Bedrohung für die israelischen Küstenstädte besteht, wenn Israel sich vollständig aus dem Westjordanland zurückzieht. Es würde anfänglich so aussehen, als würde Israel nur die Kontrolle über bergiges Terrain aufgeben, das das wirtschaftlich-sozial-industrielle Kernland des Landes beherrscht. Der Highway 6 würde zur Grenzstraße und Panzerabwehr- und Flugabwehrraketenbatterien würden den Verkehr auf den Hauptverkehrsadern, sowie den Flugverkehr nach Israel gefährden.

Das Ergebnis der jüngsten Wahlen zeigt, dass eine beträchtliche Mehrheit der Israelis gelernt hat, dass es trotz ihres großen Respekts für Menschen, die sich Tag und Nacht für die Verteidigung des Landes eingesetzt haben, ratsam ist, sich vor ihren missverständlichen Visionen und Empfehlungen zu hüten.

Von Generalmajor (res.) Gershon Hacohen (BESA)

Generalmajor (res.) Gershon Hacohen ist leitender wissenschaftlicher Mitarbeiter am Begin-Sadat-Zentrum für strategische Studien. Er diente zweiundvierzig Jahre in der IDF. Er kommandierte Truppen in Schlachten mit Ägypten und Syrien und war früher Korps-Kommandeur und Kommandeur der IDF Military Colleges.

BESA Center Perspectives Paper No. 1,185, May 28, 2019
Begin-Sadat Center for Strategic Studies
Bar-Ilan University, Ramat Gan, Israel.
Übersetzung: Dr. Dean Grunwald

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