Enthüllung: Grassierende Korruption unter palästinensischen Politikern aufgedeckt

Das palästinensische Kabinett gab sich selbst eine massive heimliche Gehaltserhöhung zusätzlich zu anderen illegalen finanziellen Vergünstigungen zugebilligt, hinter dem Rücken der angeblich von ihm vertretenen Wähler.

Während die Arbeitslosigkeit hoch bleibt und das Wirtschaftswachstum in den von Palästinensern kontrollierten Gebieten Judäas und Samarias langsam verläuft, billigte sich das palästinensische Kabinett heimlich eine Reihe verschwenderischer Auszahlungen und Vergünstigungen, die durch eine Gehaltserhöhung von 67% unterstrichen wurden.

Die Zahlungen und Vergünstigungen wurden in den letzten zwei Jahren vertraulich behandelt, aber die Nachrichten über die Entscheidung des Kabinetts wurden diese Woche in einer Reihe von Dokumenten bestätigt, die anonym in den sozialen Medien veröffentlicht wurden.

Die Enthüllungen haben die palästinensische Gesellschaft erschüttert, in der die finanziell angeschlagene Regierung die Gehälter ihrer Angestellten gekürzt hat, weil sie weiterhin jährlich Hunderte von Millionen Dollar an inhaftierte Terroristen und deren Familien zahlt, die terroristische Verbrechen begangen haben.

Während des heiligen islamischen Monats Ramadan, einer Zeit mit hohen Kosten für Familien, hat der Bericht erneut Empörung über die palästinensische Führung hervorgerufen die seit langem als korrupt empfunden wird.

„Die Kabinettsmitglieder verhielten sich so, als ob die Regierung ihr privates Geschäft wäre und sie können so viel nehmen wie sie wollen, ohne zur Rechenschaft gezogen zu werden“, sagte der politische Kommentator Ehab Jareri.

Einem durchgesickerten Dokument zufolge stiegen die monatlichen Gehälter für Kabinettsminister von 3.000 auf 5.000 US-Dollar, während das Gehalt des Premierministers auf 6.000 US-Dollar angehoben wurde.

Geheime illegale Gehaltserhöhungen

Die Erhöhungen wurden vor der Öffentlichkeit geheim gehalten und von Präsident Mahmoud Abbas genehmigt, sagten zwei hochrangige Beamte, die ein Gesetz aus dem Jahr 2004, das die Gehälter der Minister festlegte, außer Kraft setzten. Die Beamten sprachen unter der Bedingung der Anonymität, weil sie nicht befugt waren, das Thema mit den Medien zu erörtern.

Die Gehaltserhöhung wurde rückwirkend auf das Jahr 2014 vorgenommen, als das Kabinett sein Amt antrat, was den Ministern einen zusätzlichen Bonus von Zehntausenden Dollar einbrachte, sagten die Beamten.

Minister, die außerhalb von Ramallah, dem Sitz der Palästinensischen Autonomiebehörde, wohnen, erhielten 10.000 USD pro Jahr, um dort ein Haus zu mieten, wie ein anderes Dokument zeigt.

Beamte, die bereits Ramallah-Häuser besaßen, ernten ebenfalls den lukrativen Bonus. Als zusätzlichen Schub erhöhte die Regierung den Wechselkurs und gab ihnen eine Prämie von rund 17%, wenn sie die Gehälter in israelische Schekel umwandelten. Kabinettsmitglieder erhalten bereits eine staatliche Entschädigung für persönliche Fahrer und internationale Reisekosten.

Die Dokumente wurden von The Associated Press eingesehen und von den palästinensischen Beamten beglaubigt.

Nach Jahren im Amt hat Abbas gesehen, wie seine Popularität gesunken ist. Die Menschen sind desillusioniert über sein Versagen, einen unabhängigen Staat zu schaffen, seinen Verlust des Gazastreifens an die rivalisierende Hamas-Terrorgruppe und den wirtschaftlichen Niedergang. Die Arbeitslosigkeit unter Palästinensern in Judäa und Samaria liegt bei fast 20% und ein typisches Gehalt für diejenigen die arbeiten, wie z. B. Beamte, liegt bei etwa 700 bis 1.000 USD pro Monat.

Die durchgesickerten Dokumente haben in den palästinensischen sozialen Medien weitverbreitete Empörung ausgelöst. Kritiker brandmarkten die Regierung als „Selbstbedienuns Geschäft“ für Spitzenbeamte. Inmitten der Empörung musste die Palästinensische Autonomiebehörde reagieren.

Von Korruption geplagte palästinensische Regierung aufgedeckt

Der neu ernannte Premierminister Mohammad Shtayyeh, ein langjähriger Berater von Abbas, hat die Gehaltserhöhungen ausgesetzt und die Angelegenheit an Abbas weitergeleitet, „um sie zu überprüfen und rechtliche Schritte einzuleiten“. Während die Angelegenheit untersucht wird, erhalten die Minister wie die meisten anderen Regierungsangestellten die Hälfte ihres Gehalts, so Regierungssprecher Ibrahim Milhim.

Der frühere Premierminister Rami Hamdallah, dessen technokratische Regierung die Vorteile in Kraft setzte, verteidigte sie und sagte in einer Erklärung: „Die Minister des Kabinetts forderten die Erhöhung 2017 von Präsident Abbas, der sie unter Berücksichtigung der steigenden Lebenshaltungskosten genehmigte.“

Die durchgesickerten Dokumente bieten einen seltenen Einblick in die Funktionsweise der von Korruption geplagten palästinensischen Regierung und entfachen Gespräche darüber, was die Regierung sonst noch verstecken könnte.

„Ich denke, dies ist nur die Spitze des Eisbergs der Korruption in der Palästinensischen Autonomiebehörde, da wir keinen Zugang zu wichtigeren Informationen haben“, sagte Majdi Abu Zeid, ein Forscher der Anti-Korruptions-Überwachungsgruppe in Aman.

Die Undichtigkeiten stimmen mit einem Bericht von Aman überein, in dem festgestellt wurde, dass die Regierung Stellen in Führungspositionen nicht ordnungsgemäß besetzt, Verwandte von Beamten in Führungspositionen ernannt und sich geweigert hat, die Budgets des Präsidialamts und der Sicherheitskräfte offenzulegen.

Vor diesem Hintergrund hat die Litanei der durchgesickerten Berichte die öffentliche Desillusionierung vertieft. Meinungsumfragen des prominenten palästinensischen Meinungsforschers Khalil Shikaki zeigen, dass über 80 Prozent der Palästinenser ihre Führung für korrupt halten.

„Die Palästinensische Autonomiebehörde hat vor langer Zeit das Vertrauen der Menschen aufgrund ihrer rechtswidrigen Praktiken verloren“, sagte der Analyst Jihad Harb.

Quelle: Associated Press/IN-Redaktion

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