EU finanziert illegalen palästinensischen Siedlungsbau

Die Europäische Union (EU) verurteilte Israel erneut wegen des Auf- und Ausbaus von Siedlungen, obwohl ein Großteil dieser Aktivitäten in jüdischen Gebieten Jerusalems stattfindet.

„Am 29. Mai veröffentlichten die israelischen Behörden Ausschreibungen für über 800 Wohnungseinheiten in den Siedlungen Ramot und Pisgat Ze’ev im besetzten Ostjerusalem“, warf die EU in ihrer jüngsten Erklärung Israel vor.

Illegale EU-Bauten in Judäa und Samaria. Foto: Regavim

In der Vergangenheit wiesen israelische Beamte darauf hin, dass sich diese beiden Stadtteile zwar auf einem Gebiet befinden, das seit 1967 Teil des Staates Israel ist, das dies jedoch kein etabliertes Gebiet mit arabischen Einwohnern ist.

Die EU argumentiert in ihrer jüngsten Erklärung, dass das Bauen in diesen Vierteln „die Möglichkeit einer tragfähigen Zwei-Staaten-Lösung“ untergräbt.

In Wirklichkeit wurden Ramot und Pisgat Ze’ev im Rahmen einer endgültigen Statusvereinbarung mit den Palästinensern nie als Gebiete angesehen, die für den Rückzug Israels in Frage kämen.

Die Auseinandersetzung zwischen der EU und Israel an diesem Wochenende, findet vor dem Hintergrund der anhaltenden Anschuldigungen der Regavim-NGO statt, dass die EU „ganz neue Dörfer“ für Palästinenser im Gebiet C von Judäa und Samaria finanziert, die gemäß den Oslo-Abkommen unter der vollständigen Kontrolle Israels stehen.

„Keiner dieser Orte ist zufällig gewält“, sagt Naomi Linder Khan, Leiterin der internationalen Abteilung von Regavim, die rechtliche Schritte im israelischen Gerichtssystem gegen illegale Bauarbeiten von Palästinensern oder Beduinen überwacht und verfolgt.

„Das sind strategische Entscheidungen“, sagte sie gegenüber Welt Israel Nachrichten und fügte hinzu, dass die Strategie darin bestehe „Siedlungsblöcke zu auszusuchen und sie abzuschneiden“.

Frühere israelisch-palästinensische Verhandlungen haben Gebiete in Judäa und Samaria ausgewiesen, in denen Israel Blöcke jüdischer Gemeinden unterhält, also in Regionen, in denen Israel die Kontrolle behalten würde, selbst wenn ein palästinensischer Staat errichtet würde. Gebiete mit isolierten israelischen Gemeinden in Judäa und Samaria, würden Gegenstand von Verhandlungen über einen möglichen Abbau sein.

Laut Linder Kahn sind die Parteien jedoch schuldig, eine Zwei-Staaten-Lösung zu untergraben, wenn die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) mit Unterstützung der EU in den Gebieten der Blöcke baut.

Sie gibt ein Beispiel für einen palästinensischen Bau in einem Gebiet, das „Gusch Etzion mit Jerusalem verbindet“, in dem ein solches Gebäude einen israelischen Block aufbricht und dies unter falschen Vorwürfen.

„Ein gemeinsames Projekt der Palästinensischen Autonomiebehörde und der Europäischen Union übernimmt einen strategischen Bereich im Zentrum von Gush Etzion und restauriert ein historisches Dorf, das es nie gab“, erklärte Regavim auf seiner Facebook-Seite.

„Die Schilder an den renovierten Gebäuden, die stolz das Emblem der Europäischen Union tragen, erklären, dass es sich bei dem Ort um ein altes Dorf handelt obwohl Luftbilder ein völlig anderes Bild zeigen“, sagt die NGO.

„Im Laufe der letzten zwei Jahre haben Aktivisten der arabischen Stadt Al Khader, die von der Palästinensischen Autonomiebehörde und der Europäischen Union finanziert wurden, die Ruinen von zwei uralten Bauten aus Natursteinen besetzt“, sagt Yishai Hemo, Regavim-Feldkoordinator für Judäa und Samaria. Es handelt sich um Gebäude, in denen Hirten oder Bauern in den wechselnden Jahreszeiten Schutz vor den Elementen suchen, die die Landschaft in den Gebieten von Jerusalem und Sataf prägen. Sie haben diese verlassenen Gebäude saniert und zu Häusern umgebaut und von da an sind in kürzester Zeit völlig neue Gebäude in der Umgebung hinzugekommen“, erklärt Hemo.

„In den letzten zwei Jahren wurden in diesem Dorf mehr als 15 Häuser gebaut, die jeweils an eine Infrastruktur angeschlossen sind, die solaren Strom und Wasser aus von den Europäern bezahlten Tanks liefert“, sagt Regavim. „Die Analyse von Luftbildern aus dem Jahr 1967 sowie von historischen Karten aus dem Jahr 1880 beweisen, dass es am Standort nie eine Siedlung gab“, fügt die NGO hinzu.

Laut Linder Kahn ist dies ein systematischer Prozess, der die Landschaft verändert und die Chancen für eine politische Lösung zwischen der Palästinensischen Autonomiebehörde und Israel verringert. Die EU verteidigt diese Verringerung, wenn sie gleichzeitig in scheinheiliger Weise den israelischen Bau in jüdischen Gebieten Jerusalems verurteilt.

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