17. September als Datum für Neuwahlen festgelegt

Während Premierminister Binyamin Netanyahu immer noch daran arbeitet Neuwahlen abzuwenden – er hat bis Mittwoch um Mitternacht Zeit, um eine Regierung zu bilden – bereitete sich die Knesset darauf vor sich aufzulösen, falls Netanyahu keinen Erfolg haben sollte.

Nachdem die Knesset am frühen Dienstagmorgen in erster Lesung ein Gesetz verabschiedet hatte, um sich aufzulösen, setzte ein Sonderausschuss, der aufgrund des Gesetzentwurfs ernannt worden war, den Termin für Neuwahlen auf den 17. September fest. Dieser Termin wurde gegenüber dem zuvor vorgeschlagenen Termin am 27. August gewählt, weil es wahrscheinlich ist, dass viele Wähler während ihrer Sommerferien außer Landes sind, was die Wahrscheinlichkeit einer sehr geringen Wahlbeteiligung erhöht.

Sechsundsechzig MKs stimmten für die Gesetzesvorlage – einschließlich aller Mitglieder von Yisrael Beytenu – 44 stimmten dagegen und 5 enthielten sich.

In der Zwischenzeit plante der Likud am Dienstag eine Abstimmung seines Zentralkomitees, um den Primärprozess für die nächsten Wahlen zu überspringen und die Likud-Liste mit einigen Anpassungen beizubehalten. Medienberichten zufolge sollten diese Anpassungen auch die Kulanu Partei mit einbeziehen, die in den Likud aufgenommen wird. Den Berichten zufolge, werden für die Kulanu-MKs drei Plätze in den Top 20 der Likud-Liste reserviert – hinter dem zweiten Platz in der Liste, der Moshe Kahlon vorbehalten ist.

Unterdessen setzt Netanyahu alles daran, Avigdor Liberman davon zu überzeugen den Vorschlag des Likuds für einen Kompromiss in Bezug auf den Haredi-Gesetzesentwurf anzunehmen, der laut Liberman seinen Beitritt zur gegenwärtigen Koalition ermöglich macht. Netanyahu forderte Liberman in den Abendnachrichten auf, der Regierungskoalition beizutreten. Unmittelbar danach ging er in die Studios von Channel 9, Israels größtem russischsprachigen Sender, in der Hoffnung Libermans Wähler davon zu überzeugen, auf Liberman einzuwirken seine Opposition aufzugeben.

Likud-MKs versuchten auch Liberman in den Medien unter Druck zu setzen, seine oppositionelle Haltung aufzugeben. In einem Interview mit Yediot Acharonot sagte der Likud-Minister Tzachi Hanegbi am Dienstag: „Eine kleine Partei [Yisrael Beiteinu] die nur wenige Sitze erhielt, packt eine ganze Nation am Hals. Sie haben nur fünf Sitze und nutzen die Tatsache, dass es ohne sie keine Mehrheitskoalition gibt. Dies ist, was passiert, wenn Sie kleine Parteien haben. Bei Wahlen appelliere ich an alle, ihre Stimme nicht an eine kleine Partei zu verschwenden, um zu verhindern, dass sie dem Allgemeinwohl schaden, um ihre persönlichen Pläne zu verbreiten.“

Zur gleichen Zeit arbeitet Netanyahu mit Liberman zusammen, um die Regierungsbildung zu fördern. Die Likud-Unterhändler trafen sich am Montagabend mit dem ehemaligen Shas-Minister Ariel Attias und Mitarbeitern des stellvertretenden Gesundheitsministers Rabbi Yaakov Litzman, um „neue Ideen“ zur Lösung der Probleme mit Liberman zu besprechen.

Likudbeamte sagten, dass die Treffen „gut“ verliefen und dass neue Ideen generiert wurden – aber dass sie nicht ausreichten, um Neuwahlen zu verhindern. Likudbeamte wendeten sich auch an den israelischen Geschäftsmann Shmuel Hayek, einen engen Vertrauten und Unterstützer von Liberman. Der Likud hofft, seine Beziehung zu Liberman zu nutzen, um ihn zu überzeugen, von seiner oppositionellen Haltung zurückzutreten.

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