Likud bereitet Gesetzesentwurf zur Auflösung der Knesset vor

Berichten zufolge, hat Ministerpräsident Benjamin Netanyahu den Likud MK Miki Zohar angewiesen, einen Gesetzesentwurf zur Auflösung der Knesset vorzulegen, der potenzielle Koalitionsparteien unter Druck setzt, eine Einigung zu erzielen oder sich einer erneuten Wahl zu stellen. Zohar teilte Channel 12 mit, dass er den Gesetzentwurf später am Montag einreichen werde.

Laut Arutz Sheva wurde den Mitgliedern der Likud-Fraktion eine Botschaft zugesandt, um am Montag um 16.00 Uhr in der Knesset über die Entlassung der derzeitigen Knesset abzustimmen. Dies scheint das Ende der Verhandlungen zur Bildung einer neuen Koalition zu signalisieren.

„Hallo allerseits, bitte seid morgen um 16:00 Uhr im Plenum, um über das Knesset-Dispersionsgesetz abzustimmen. Teilnahme ist Pflicht. Es gibt keine Ausreden und keine Abwesenheiten. Bitte bestätigen Sie!“, Lautete die Mitteilung an die Likud-Mitglieder.

Die Likud-Partei von PM Netanyahu bereitet sich auf die Möglichkeit vor, dass es keinen Kompromiss zwischen Avigdor Liberman von Israel Beytenu und den Chareidi-Parteien bezüglich des Gesetzesentwurfs geben wird, den die chareidi-Parteien akzeptiert haben, während Liberman darauf bestanden hat, dass er sich nicht von seinem Standpunkt abrücken wird. Hierbei handelt es sich um eine vom Verteidigungsministerium ausgearbeitete Fassung des Gesetzes zur Regelung der Einberufung von Schülern der Chareidi Yeshiva in das Militär.

„Es scheint so, als ob Liberman Neuwahlen wünscht und er glaubt irgendwie, dass er dann mehr Sitze bekommen wird“, sagte eine Likud-Quelle. „Es ist nicht klar, warum er so stur ist. Wir haben ihm erklärt, dass die Ultraorthodoxen in diesem Fall nicht beschwichtigt werden können, aber er läuft mit seinem Kopf gegen eine Wand.“

Liberman machte geltend, dass die Chareidi-Parteien die Fassung des Gesetzentwurfs bei der Verabschiedung einer ersten Lesung im vorigen Parlament nicht abgelehnt hätten, eine Position, die von den Chareidi-Parteien abgelehnt worden sei. „Herr Liberman sagt nicht die Wahrheit über den Gesetzesentwurf und benutzt ihn als Ausrede, um die rechte Regierung zu stürzen “, sagte die Shas-Partei in einer Erklärung. „Shas und UJT lehnten den Gesetzesentwurf in erster Lesung ab und forderten Änderungen und Ergänzungen. Die Aussagen, dass wir unsere Forderung zurückgenommen haben, sind unbegründete Lügen.“

Berichten zufolge, soll die Knesset am Mittwochabend aufgelöst werden, da die Frist für die Bildung einer Koalition abläuft. „Der Gesetzentwurf zur Auflösung der Knesset ist fertig. Bedauerlicherweise werden wir wegen kleiner Auseinandersetzungen einiger Koalitionspartner in die Neuwahlen hineingezogen“, sagte Likud MK Zohar in einem Tweet.

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