Netanyahu will Last-Minute-Vorschlag zur Verhinderung von Neuwahlen vorlegen

In einer am Sonntagnachmittag veröffentlichten Video-Erklärung sagte Ministerpräsident Binyamin Netanyahu, er wolle „eine rechtsgerichtete Regierung bilden und unnötige Wahlen verhindern“.

Netanyahus Erklärung erfolgte, nachdem die Gespräche zur Bildung einer neuen Koalitionsregierung zum Stillstand gekommen sind und nur noch eine kurze Frist für die Bildung einer Koalition besteht. Vier Tage vor dem Abgabetermin, muss Netanyahu noch einen Vertrag mit einem seiner potenziellen Koalitionspartner abschließen.

Netanayhu verwies auf Avigdor Libermans Jisrael Beytenu Partei und auf die jüdischen Parteien der Shas und des Vereinigten Torah- Judentum und sagte, er habe seinen Koalitionspartnern einen Vorschlag zur Lösung der Pattsituation bei den Verhandlungen über den Gesetzesentwurf unterbreitet.

„Sie basiert auf den von der Armee festgelegten Grundsätzen und auf den von der Armee ermittelten Daten. Es gibt keinen Grund, diesen Vorschlag abzulehnen. Ich werde alle Parteiführer am Sonntagabend zu einem Treffen einladen. Ich möchte mit ihnen sprechen, damit wir gemeinsam versuchen können, unnötige Wahlen zu verhindern“, sagt Netanyahu.

Zuvor am Sonntag gab Netanyahu während eines Treffens der Likud-Minister bekannt, dass er plant, einen Gesetzesentwurf zur Auflösung der 21. Knesset vorzulegen – weniger als zwei Monate nach der Wahl.

Während dieses Treffens machte Netanyahu Liberman für die Sackgasse verantwortlich in der die Verhandlungen stecken, insbesondere für die Ablehnung eines Kompromisses mit den Chareidi-Parteien, der den Weg für eine neue Regierungskoalition ebnen würde.

„Die Chareidim bewegten sich in Libermans Richtung. Diese Krise ist lösbar, aber ich denke, jemand möchte keine Kompromisse eingehen. Liberman sucht nach einer Ausrede, um mich zu stürzen. Die Öffentlichkeit wird ihm niemals vergeben, wenn er uns zweimal in einem Jahr zu Wahlen zwingt“, sagte Netanyahu.

Der Premierminister fügte hinzu, wenn die Koalitionsvereinbarung nicht bis Mittwoch, 23:59 Uhr geklärt werde, werde das Land zu Neuwahlen gezwungen. „Wenn es keine andere Wahl gibt“, sagte er, „werden wir am Mittwoch ein Gesetz verabschieden, das die Knesset auflöst.“

Medienberichte signalisierten, dass der Likud bereit sei, sein Wahlkampfhauptquartier zu eröffnen und die Parteivorwahlen im Vorgriff auf eine Neuwahl abzusagen – aber die Partei sagte, es bestehe noch Hoffnung auf einen Durchbruch.

Die Shas-Partei antwortete auf die Äußerungen von Avigdor Liberman: „Leider sagt Herr Liberman nicht die Wahrheit über den Gesetzesentwurf und er benutzt ihn als Entschuldigung, um die rechte Regierung zu stürzen. Es gab nie eine Einigung im Namen von Shas, den Gesetzesentwurf ohne Änderung von „irgendeinem Wort oder Komma“ zu verabschieden – wie Liberman vorgeschlagen hat. „Es gibt keine Gesetzesvorlage, die die zweite und dritte Lesung ohne Änderungen oder Anpassungen besteht.“

„Es ist erstaunlich zu sehen, dass Lieberman, der sich anscheinend Sorgen um den Militärdienst macht und sich in der Vergangenheit gerühmt hat, dass nur er Arabisch sprechen kann, sich nicht auf den arabischen Sektor bezieht, der überhaupt nicht dient und Milliarden von Schekeln erhält.“

„Lieberman, der seine Besorgnis um einen halachischen Staat zum Ausdruck gebracht hat, wusste sehr gut, wie er mit der chareidischen Öffentlichkeit zusammenarbeiten sollte und bat sie um ihre Unterstützung, um bei der Wahl des Bürgermeisters von Jerusalem, Moshe Lion mitzuwirken, auch im vergangenen Wahlkampf gegen den weltlichen Kandidaten Nir Barkat. Und jetzt wurde Lion hauptsächlich wegen des Chareidi-Wahlrechts gewählt, und Jerusalem ist trotzdem kein halachischer Staat geworden.“

Die Shas-Erklärung fordert Liberman auf, Verantwortung zu zeigen. „Bitte ziehen Sie Israel nicht in einen Bürgerkrieg. Unterlassen Sie die Anstiftung einer großen Öffentlichkeit und erfüllen Sie Ihre Verpflichtung, eine rechte Regierung zu bilden.“

In einem Interview am Sonntag sagte Liberman gegenüber dem öffentlich-rechtlichen Sender Kan: „Netanyahus Anschuldigungen und Drohungen gegen mich, werden mich, gelinde gesagt, nicht näher an die Verhandlungsbereitschaft bringen.“

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