PA: Wir werden alle Abkommen mit Israel überprüfen

Der Premierminister der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA), Mohammad Shtayyeh, sagte am Samstag, dass zwei der obersten Organe seiner Regierung alle Vereinbarungen überprüfen würden, welche die PA mit Israel in den letzten 25 Jahren unterzeichnet hat.

Der Palästinensische Nationalrat und das Exekutivkomitee der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) werden Maßnahmen ergreifen, weil „es unmöglich ist Israel weiterhin anzuerkennen, solange es uns nicht anerkennt“, sagte Shtayyeh.

Er behauptete auch, Israel wolle „unsere Geschichte über Al-Aqsa verfälschen, um die jüdische Geschichte dominant zu machen. Dies wäre eine Fälschung der Geschichte“, fügte Shtayyeh hinzu.

Al-Aqsa ist der arabische Name für den Tempelberg, der die heiligste Stätte im Judentum ist und der Ort des ersten und zweiten Tempels.

Shtayyeh machte ähnliche Drohungen im April, als er mit einem norwegischen Diplomaten in Ramallah über den amerikanischen Friedensplan sprach, der nächsten Monat enthüllt werden soll. Er sagte auch, dass die palästinensische Führung alle Bereiche ihrer Beziehung zum jüdischen Staat überprüfen werde, sei es politisch, rechtlich, wirtschaftlich oder im Sicherheitsbereich.

Die sich stetig verschlechternde finanzielle Situation der PA, hat auch zu solchen Aufrufen motiviert. Nur eine Woche vor der Erklärung von Shtayyeh, erklärte der stellvertretende Vorsitzende der PA, Mahmoud Abbas, wenn Israel nicht alle seine Zahlungen an die PA überweistt, „plant die Führung, die Anerkennung Israels zurückzuziehen und die Koordinierung in Sicherheitsfragen mit den Besatzungstruppen einzustellen.“

Israel hat kürzlich ein Gesetz verabschiedet, das der Palästinensischen Autonomiebehörde Steuergelder vorenthält, um die von der PA an Terroristen gezahlten Gehälter auszugleichen, die Angriffe auf jüdische Zivilisten verübt haben. Dies führte dazu, dass die Palästinensische Autonomiebehörde jegliches Geld von Israel ablehnte, was zu einer schweren Wirtschaftskrise in der PA führte.

Hochrangige palästinensische Beamte, darunter auch Präsident Mahmoud Abbas, haben im Laufe der Jahre regelmäßig davon gesprochen, die Anerkennung Israels aufzuheben. Die Drohungen wurden besonders heftig, als die Vereinigten Staaten im vergangenen Mai ihre Botschaft nach Jerusalem verlegten und die Stadt als Hauptstadt Israels anerkannten.

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