Netanyahu verteidigt seine Absicht Israels Souverenität auf Judäa und Samaria auszuweiten

Premierminister Binyamin Netanyahu verteidigte mutig seine Absicht, die Souveränität Israels über Teile von Judäa und Samaria auszudehnen, als Antwort auf einen Brief einer Gruppe ehemaliger IDF-Generäle, die sagten, dies sei gefährlich.

In einem Brief an Premierminister Netanyahu forderten ihn die israelischen Sicherheitskommandanten, die sich selbst als unparteiisches Gremium von fast 300 pensionierten hochrangigen Offizieren ausgeben, auf, vor jeglichen Annexionen ein nationales Referendum abzuhalten.

Sie warnten davor, dass eine einseitige Annexion den Zusammenbruch der Sicherheitskooperation mit der Palästinensischen Autonomiebehörde beschleunigen und terroristische Organisationen stärken würde.

Netanyahu wies die Generäle zurück und sagte am Dienstag, dass „Landstriche in Judäa und Samaria nicht nur eine Garantie für die Sicherheit Israels sind – sie sind auch unser Erbe.“

Dann schoss er sich auf seine Kritiker ein und schrieb in einem Tweet: „Dieselben ‚Experten‘ unterstützten das iranische Atomabkommen und warnten, dass Bibi [Netanyahu] eine falsche Wendung nimmt und das Bündnis mit Amerika ruiniert“. – ein Hinweis auf eine Pressekonferenz der GUS im Jahr 2015 vor der Reise von Premier Netanyahu nach Washington. Damals rief er den Kongress auf, sich der Obama-Regierung in ihrem Atomabkommen mit dem Iran zu widersetzen.

Der Minister für öffentliche Sicherheit, Gilad Erdan (Likud), verteidigte gemeinsam mit Netanyahu die Idee, die Souveränität Israels in Judäa und Samaria als einen „natürlichen und moralischen“ Schritt anzuwenden.

Erdan forderte auch die Überparteilichkeit der Gruppe heraus:

„Wir haben es satt immer wieder zu hören, dass ehemalige hochrangige Verteidigungsbeamte die Tressen auf ihren Schultern benutzen, um ihre politischen Ansichten durchzusetzen“, sagte Erdan. „Sagen Sie der Öffentlichkeit die Wahrheit: Sie sind Linke, die sich unserer Anwesenheit in Judäa und Samaria widersetzen? Dann versteck euch nicht hinter solchen dummen Aktionen.“

In ihrem Brief sagten die Generäle und hochrangigen Beamten der IDF, der Polizei, des Mossad und der Sicherheitsagentur Shin Bet, dass die israelischen Sicherheitskräfte ohne Sicherheitskooperation mit der PA gezwungen sein würden, die Kontrolle über die gesamte Region zu übernehmen. Neben den Verwaltungskosten würde dies der internationalen Gemeinschaft signalisieren, dass Israel kein Interesse mehr an einem Friedensabkommen hat.

Giora Inbar, Mitbegründer der Gruppe, sagte am Dienstag gegenüber dem Armee Radio, dass der Brief nicht dazu gedacht sei, über die Annexion zu entscheiden, sondern dass „dies nicht im Rahmen von Koalitionsverhandlungen zwischen Bezalel Smotrich [von der Union der rechten Parteien] und Natan Eshel [Likud] verhandelt würde.“

Am Montag unterbreitete Likud MK Sharren Haskel einen Gesetzesentwurf zur Annexion des Jordantals, der Gegenstand eines Referendums unter den jüdischen und arabischen Bewohnern der Region war.

Haskels Gesetzentwurf erklärt, dass „die Gemeinden des Jordantals ein strategisches und sicherheitspolitisches Gut ersten Grades sind“, aber weil das Gebiet „unter militärischer Gerichtsbarkeit steht … sind wir in eine unvernünftige Situation geraten, in der die Bewohner des Jordantals sich nicht zu Gemeinschaften entwickeln können.“

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