Kaum öffentliche Unterstützung für Immunitätsgesetz

Eine am Montag veröffentlichte Umfrage ergab, dass eine Mehrheit der Israelis gegen einen Gesetzesentwurf [Immunitätsgesetz] ist, dem zufolge der israelische Premierminister Binyamin Netanyahu vor Strafverfolgung geschützt werden soll.

Rund 56 Prozent der Israelis sind gegen solche Gesetze, die laut Berichten von PM Netanyahu unterstützt werden. Dreiunddreißig Prozent befürworteten dies, während elf Prozent angaben, keine Meinung zu haben.

Die vom Wahlbüro Panels Politics durchgeführte Umfrage ergab außerdem, dass 51 Prozent der Israelis der Meinung sind, dass Netanyahu zurücktreten sollte, wenn er angeklagt wird.

Netanyahu fand die größte Unterstützung in seiner Likud-Partei und deren Wähler. Selbst wenn eine Anklageschrift ergangen ist, haben 71 Prozent der Likud-Wähler das Immunitätsgesetz befürwortet und 80 Prozent sagten, der Premierminister sollte im Amt bleiben, auch wenn er angeklagt wird. Im Gegensatz dazu sagen nur 3 Prozent der links- und zentrumsgerichteten Wähler, dass PM Netanyahu unter diesen Umständen an der Macht bleiben darf.

Angesichts der starken Ablehnung eines Immunitätsgesetzes, das Berichten zufolge Teil der Koalitionsgespräche für die neue Regierung gewesen war, scheint Netanyahu seine Strategie überarbeitet zu haben.

Anstatt zu kämpfen, um ein neues Gesetz durchzusetzen, wollte Netanyahu die Rücktrittsforderungen abwehren, indem er eine Klausel im bestehenden Gesetz zitierte, die ihn mit der Begründung beschützen könnte, dass eine Anklage der Knesset oder der Regierung des Landes schaden würde, wie die dem Premierminister nahestehenden Quellen sagten.

Von Premier Netanyahu wird auch erwartet, dass er eine weitere Klausel anwendet, die besagt, dass Immunität gewährt werden kann, wenn die Anklageschrift „in böser Absicht oder wegen Diskriminierung ausgestellt wurde“.

Netanyahu hat nicht nur auf seiner Unschuld während der Ermittlungen bestanden, sondern auch behauptet, Polizei und Staatsanwaltschaft führten eine Hexenjagd durch, einschließlich der Weitergabe von Informationen, die ihm Schaden zufügen.

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