Anwälte organisieren sich gegen das Immunitäts Gesetz

Berichten zufolge haben sich Rechtsanwälte in Israel organisiert, um gegen Gesetze vorzugehen die darauf abzielen, der Knesset die Befugnis zu erteilen, den Obersten Gerichtshof außer Kraft zu setzen und Ministerpräsident Binyamin Netanyahu vor Strafverfolgung zu schützen.

Ungefähr 200 Anwälte sollen an dem Projekt beteiligt sein und sagen: Die Vorgeschlagenen Änderungen des Gleichgewichts zwischen Knesset und Justiz drohen, die „Grundlagen der israelischen Demokratie und Gesellschaft zu untergraben.“

Für Montag war ein Treffen geplant, um zu prüfen, welche Maßnahmen ergriffen werden könnten – einschließlich eines möglichen Streiks im Gerichtssystem – um solche Maßnahmen zu stoppen, berichtet die Finanznachrichtenseite von Calcalist.

Das Treffen wurde von Zvi Bar-Nathan, einem leitenden Angestellten der Anwaltskanzlei Goldfarb und Seligman in Tel Aviv einberufen. Er sagte: „Wir kämpfen für unsere Grundwerte. Wenn wir das Justizsystem und unsere Grundwerte als liberale Demokratie nicht energisch schützen, wird es niemand tun.“

„Es geht nicht um rechts und links und es ist absolut kein Kampf derer, die die derzeitige Führung mögen oder nicht mögen. Dieser Kampf ist unpolitisch und muss von allen angenommen werden, die sich für dieses Land interessieren“, sagte Bar-Nathan.

„Die Maßnahmen, die abgewogen werden, umfassen die Einrichtung einer physischen Bewachung von Dutzenden von Anwälten rund um den Obersten Gerichtshof unter dem Motto: „Sie müssen uns gehorschen“.

Unterdessen bestand ein Sprecher von Netanyahu darauf, dass die Immunität vor Strafverfolgung zwischen Likud und Koalitionspartnern nicht diskutiert werde.

„Ich bestätige im Namen des Premierministers, dass die Frage der Immunität nicht Teil der Koalitionsvereinbarungen sein wird“, sagte er.

Tourismusminister Yariv Levin, der das Likud-Verhandlungsteam angeführt hat, bestritt weiterhin „Gerüchte und Berichte“, dass die Vereinbarung über die Immunität Teil der Koalitionsvereinbarungen sein würde.

Aber Channel 12 berichtete, dass Netanyahu andere Wege verfolgen würde um das Ziel zu erreichen, selbst wenn die formellen Koalitionsvereinbarungen keine spezifischen Immunitätsklauseln enthalten. „Er treibt dies mit aller Kraft voran“, heißt es in dem Bericht.

MK Zeev Elkin (Likud) sagte am Sonntag, dass eine neue Maßnahme zur Gewährleistung der Immunität vor Strafverfolgung erforderlich sei. In Bezug auf die Zukunft der Koalition räumte Elkin die Schwierigkeiten ein und warnte vor den Folgen einer Nichterreichung der Ziele:

„Die allgemeine Situation ist so, dass definitiv die Gefahr besteht, dass das Land in eine Wahnvorstellung gestürzt wird, was eine Wiederholung der Wahlen mit weiteren sechs Monaten Lähmung und verrückt hohen Kosten führen wird. Jeder sollte versteht, dass Neuwahlen mehr oder weniger zu den gleichen Ergebnissen führen werden. Eine solche Wahnvorstellung ist im Staat Israel noch nie vorgekommen, aber wenn die Menschen nicht logischer denken, könnte es zum ersten Mal passieren.“

Elkin sagte, er halte eine Nichtmehrheitsregierung von 60 MKs ohne Israel Beytenu nicht für eine realistische Option.

Der frühere Likud MK Benny Begin, hat sich am Sonntag gemeinsam mit Gideon Saar gegen das Immunitätsgesetz ausgesprochen.

„Ich sehe das mit großer Trauer“, sagte Begin gegenüber Israel Radio. „Der Premierminister, der sich als Knesset-Mitglied mit oder ohne Gesetzesänderungen hinter dem Schutzschild der Immunität versteckt, begeht eine korrupte Handlung.“

„Mit dieser Tat beabsichtigt der Premierminister, seine Führungsmacht für persönlichen Gewinn zu missbrauchen und er zieht andere mit sich“, fügte Begin hinzu. „Die Knesset-Mitglieder, die den Versuch des Premierministers der Justiz zu entkommen unterstützen, werden ihr Amt missbrauchen, indem sie einem eindeutigen Akt der Korruption begehen.“

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