Israelische Politiker begrüßen Deutschlands Verurteilung des BDS als „antisemitisch“

Der deutsche Bundestag verurteilte am Freitag die Boykott-, Veräußerungs- und Sanktionsbewegung (BDS) als grundsätzlich „antisemitisch“.

Hochrangige israelische Vertreter begrüßten die Verurteilung der Boykott-, Veräußerungs- und Sanktionsbewegung (BDS) als „antisemitisch“ durch das deutsche Parlament am Freitag.

Der unverbindliche Antrag der Konservativen von Bundeskanzlerin Angela Merkel, ihrer sozialdemokratischen Koalitionspartner sowie der Grünen und Freien Demokraten lautete: „Die Argumentationsmuster und Methoden der BDS-Bewegung sind antisemitisch.“

Die Aufrufe der Kampagne, israelische Künstler zu boykottieren, sowie Aufkleber auf israelischen Waren, wodurch die Menschen davon abhalten werden sollen diese zu kaufen, erinnern an die schrecklichste Phase in der deutschen Geschichte. Die Aufkleber der BDS-Bewegung „Nicht Kaufen“ auf israelischen Produkten, wecken unweigerlich Assoziationen zu dem Nazi-Slogan „Kauft nicht bei Juden!“ und ähnliche Graffitis auf Fassaden und Schaufenstern jüdischer Geschäfte, hieß es in der Begründung.

Die Sicherung des Überlebens Israels hat laut Aussagen von Politikern für Deutschland seit der Niederlage der NS-Diktatur, die den Holocaust begangen hat bei dem etwa sechs Millionen Juden ermordet wurden, Priorität.

„Ich gratuliere dem Deutschen Bundestag zu der wichtigen Entscheidung, die Boykottbewegung (BDS) als antisemitische Bewegung zu brandmarken und zu erklären, dass es verboten ist, sie zu finanzieren“, sagte der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu am Freitag. „Ich hoffe, dass diese Entscheidung konkrete Schritte nach sich ziehen wird und ich fordere andere Länder auf, ähnliche Gesetze zu verabschieden.“

Der israelische Minister für strategische Angelegenheiten, Gilad Erdan, der in den letzten Jahren für den Kampf gegen die BDS-Bemühungen des jüdischen Staates verantwortlich war, bezeichnete den Freitag als „historischen Tag im Kampf gegen die antisemitische BDS-Kampagne. Das wahre Gesicht von BDS wird bloßgestellt!“, sagte er.

Der israelische UN-Gesandte Danny Danon erklärte: „Dies ist ein Sieg für die Wahrheit und ein großer Erfolg im Kampf gegen die Kritiker Israels.“

Danon forderte die Staats- und Regierungschefs der Welt auf, „sich Deutschland anzuschließen und an einer Zukunft ohne Hass gegen Juden und gegen Israel zu arbeiten“.

Der israelische Botschafter in Deutschland, Jeremy Issacharoff, twitterte: „Wir begrüßen diese Initiative der Sponsoren. Sie hat eine breitere europäische Bedeutung, weil BDS versucht, Koexistenz und Frieden zwischen Israel und all seinen Nachbarn zu verhindern.“

Die BDS-Bewegung kritisierte die Verurteilung durch Deutschland.

„Das deutsche Establishment verschleiert seine Mitschuld an Israels Verbrechen der militärischen Besetzung, ethnischen Säuberung, Belagerung und Apartheid und versucht verzweifelt, Israel vor der Rechenschaftspflicht gegenüber dem Völkerrecht zu schützen“, hieß es auf Twitter.

Bei der Abstimmung enthielten sich die Abgeordneten der rechtsextremen Alternative für Deutschland (AfD) der Stimme. Sie hatten von Amts wegen ein Totalverbot des BDS in Deutschland gefordert. Dieser Antrag wurde abgelehnt.

Eine Mehrheit der Partei Die Linke (ex SED der DDR) hatte gegen den Antrag gestimmt. Die Partei reichte auch einen eigenen Vorschlag ein, in dem sie zur Ablehnung des BDS aufrief und die deutsche Regierung aufforderte, auf der Grundlage von Resolutionen des UN-Sicherheitsrats auf eine politische Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts hinzuarbeiten. Der Antrag wurde ebenfalls abgelehnt.

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