Palästinenser reichen in Den Haag „Anklage“ wegen US-Botschaftsumzug ein

Pünktlich zum ersten Jahrestag des Umzuges der US-Botschaft nach Jerusalem, hat die Palästinensische Autonomiebehörde beim Internationalen Gerichtshof in Den Haag eine „Anklage“ gegen die USA wegen des Umzugs eingereicht.

„Ein Jahr nachdem die Trump-Regierung ihre provokativen und illegalen Aktionen durchgeführt hat, bemüht sich der Staat Palästina weiterhin um Gerechtigkeit und Rechenschaftspflicht mit den Instrumenten und Mechanismen, die den gesetzestreuen und respektierenden Staaten im internationalen System zur Verfügung stehen“, sagte PA-Außenminister Malki in einer Erklärung die von der offiziellen Nachrichtenagentur der PA Wafa veröffentlicht wurde.

Der Minister der Palästinensischen Autonomiebehörde erklärte: „Der Staat Palästina hat seinen Fall vor dem Hauptgerichtshof der Vereinten Nationen auf das Fakultativprotokoll zum Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen zur Beilegung von Streitigkeiten gestützt, dem er am 22. März 2018 beigetreten ist und auf das Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen, dem er am 4. April 2014 beigetreten ist.“

Ungeachtet der gegenteiligen Aussage von Malki gibt es keinen Staat Palästina, obwohl die PA in einigen internationalen Gremien Beobachterstatus erlangt hat.

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