Präsident Reuven Rivlin stimmt der Verlängerung der Frist für die Bildung einer neuen Regierungskoalition durch Premierminister Binyamin Netanyahu um zwei Wochen zu, nachdem Netanyahu die Verlängerung beantragt hatte, während er weiterhin Gespräche mit potenziellen Koalitionspartnern führt.
Netanyahu traf sich am Montag mit Rivlin in der offiziellen Residenz des Präsidenten in Jerusalem.
„Nachdem Sie den Bedarf an zusätzlicher Zeit für die Vollendung der Regierungsbildung dargelegt haben und gemäß Artikel 8 des Grundgesetzes: Verlängere ich hiermit die für die Regierungsbildung zur Verfügung stehende Zeit um 14 Tage“, sagte Rivlin.
Nach dem Grundgesetz wird dem angehenden Ministerpräsidenten 28 Tage Zeit eingeräumt, um die neue Regierung zu bilden. Der Präsident kann diese Frist um bis zu 14 weiteren Tage verlängern. Rivlin setzte den 29. Mai als neuen Stichtag fest.
Ein Sprecher von Netanyahu sagte, der Ministerpräsident werde die Verlängerung anstreben und verwies auf einen engen Zeitplan, der Pesach, nationale Gedenktage und eine Welle von Raketenangriffen von palästinensischen Terroristen aus dem Gazastreifen Anfang dieses Monats, als Gründe für die Verzögerung.
In einem Brief an Rivlin, in dem er die Verlängerung beantragte, schrieb Netanyahu, sein Verhandlungsteam habe bereits „erhebliche Fortschritte“ bei der Regierungsbildung erzielt.
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