Abbas drängt Palästinenser an den Rand der Armut

Mahmoud Abbas, der Vorsitzende der palästinensischen Autonomiebehörde, hatte am Montag in Ramallah angekündigt, die von Israel vereinnahmten Steuereinnahmen abzulehnen, solange Israel Zahlungen an Familien von Sicherheitsgefangenen und „Märtyrern“ einbehält.

Jetzt wird die Europäische Union 22 Mio. Euro zusätzliche humanitäre Hilfe für die PA bereitstellen. Zusätzlich zu den 300 Millionen Euro, die sie bereits jedes Jahr bereitstellt. Sie wird Berichten zufolge auch die PA auffordern, die Übernahme abzugsfähiger Steuergelder aus Israel zu akzeptieren, bis eine Lösung für die Finanzkrise gefunden werden kann.

Dies geschah, nachdem der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu und der Finanzminister Moshe Kahlon daran gearbeitet hatten, das Geld an den Finanzminister der PA zu liefern um einen möglichen drohenden palästinensischen wirtschaftlichen Zusammenbruch zu verhindern.

Aber wird die PA die Bezahlung terroristischer Vergütungen wirklich vorrangig gegenüber der Bereitstellung grundlegender staatlicher Dienstleistungen für die eigenen Bürger nutzen?

Laut Yossi Kuperwasser, einem israelischen Geheimdienst- und Sicherheitsexperten und Direktor des Projekts für regionale Nahost-Entwicklungen am Jerusalemer Zentrum für öffentliche Angelegenheiten, „wird die PA nicht zusammenbrechen. Sie ist ihre wichtigste Errungenschaft. Warum sollten sie diese zusammenbrechen lassen? Sie wissen, dass sie zu jedem Zeitpunkt, wenn sie möchten, zum Status quo zurückkehren und das Geld weiter nehmen können. Die Option ist für sie da, um das Geld zu nehmen.“

„Die Palästinenser versuchen einen Punkt zu machen, indem sie darauf bestehen, das gesamte Geld zu erhalten“, fügte Kuperwasser hinzu.

Der Gründer der palästinensischen Media Watch, Itamar Marcus und der Analyst Nan Jacques Zilberdik, schrieben: „Wenn Abbas seine Entscheidung aufrecht erhält und die PA sich weigert, dieses Geld im nächsten Monat anzunehmen, wird dies endgültig bestätigen, dass Abbas und die PA die Belohnung von Terroristen und Mördern über die Interessen der gesamten palästinensischen Bevölkerung stellen. Anstatt zu akzeptieren, dass Israel sich weigert 11,6 Millionen Dollar pro Monat für Terroranschläge zu überweisen, bestraft Abbas die gesamte palästinensische Bevölkerung, indem er Steuergelder in Höhe von 174,5 Millionen Dollar ablehnt, wovon alle Palästinenser profitieren würden.“

Israel hat klar gemacht, dass es nicht länger erlauben wird, dass die Steuerübertragungen als Einkommensquelle für Terroristen und ihre Familien verwendet werden.

Abbas Weigerung jegliches Geld anzunehmen, „zeigt nur, dass das Wichtigste für die Palästinenser darin besteht, Terroristen Gehälter zu zahlen“, fügte Kuperwasser hinzu.

Er verwies auf die kürzliche Veröffentlichung des „PLO-Ausschusses für die Interaktion mit der israelischen Gesellschaft“, in der die Palästinenser ihre Weigerung bekräftigen, die jüdische Nation anzuerkennen oder den Terrorismus zu unterbinden. Dies bedeutet, dass der gesamte Oslo-Prozess eine Art Trick war, eine Art Betrug. Sie wollten nie etwas ändern.“

Kuperwasser erklärte, dass ihr gewaltsamer Kampf gegen Israel als jüdischer Staat – nicht nur gegen die „Besatzung“ – irreführend sei, weil die PA bereits das Leben der meisten Palästinenser in der Westbank kontrolliert.

„Dies ist ein Versuch Legitimität zu erreichen, um weiterhin Terroristen Gehälter zu zahlen. Natürlich kann Israel dies nicht akzeptieren“, fügte er hinzu.

Von Israel Kasnett (JNS)

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