ZUSAMMENFASSUNG: Die Deutsche Agentur für innere Sicherheit hat kürzlich einen Bericht über den muslimischen Antisemitismus im Land veröffentlicht – eine Entwicklung, die nicht nur für Deutschland, sondern für ganz Europa beispiellos ist. Der Bericht macht deutlich, dass der muslimische Antisemitismus in Deutschland ein großes Problem darstellt. Schließlich wurde der muslimische Antisemitismus in Deutschland offiziell für die Öffentlichkeit detailliert.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat kürzlich einen 40-seitigen Bericht mit dem Titel „Antisemitismus im Islamismus“ veröffentlicht. Noch nie hat ein europäischer Geheimdienst einen Bericht über muslimischen Antisemitismus veröffentlicht. Dieser Bericht ist ein großer Bruch mit der deutschen Vergangenheit. Es ist die erste offizielle Veröffentlichung einer nationalen Organisation, die den Antisemitismus, der aus Teilen der muslimischen Gemeinschaft des Landes stammt, in angemessener Weise aufdeckt.
Der Titel des Berichts spiegelt den Inhalt nicht ganz wider. Aus politischer Korrektheit wurde es wahrscheinlich als inakzeptabel angesehen, dem Bericht den präziseren Titel „Antisemitismus und Islam“ zu geben. In vielen (nicht allen) Zitaten sollte das Wort „Islamist“ durch das Wort „Muslime“ ersetzt werden.
Der Bericht definiert den Islamismus als eine Form des politischen Extremismus unter Muslimen, der auf die Beseitigung der Demokratie abzielt. Der Antisemitismus ist eines seiner wesentlichen ideologischen Elemente.
Viele Muslime sind nicht antisemitisch, aber das Antisemitismusproblem im Islam ist bei weitem nicht auf Menschen mit extremen politischen Ansichten oder sogar auf religiöse Muslime beschränkt. In dem Bericht wird darauf hingewiesen, dass viele Vorfälle von Individuen verursacht wurden, „über die bis zu diesem Zeitpunkt keine Verbindungen zum organisierten Islamismus hergestellt wurden.“ Der Islamismus war wahrscheinlich nicht die direkte Ursache für eine beträchtliche Anzahl von Vorfällen.
Noch vor anderthalb Jahren war das Reden von muslimischem Antisemitismus in Deutschland ein Tabu und sollte von Politikern sicherlich nie erwähnt werden. Dies trotz der Tatsache, dass allgemein bekannt war, dass die Muslime im Land große antisemitische Vorfälle begangen hatten.
Das Dokument beginnt mit der Feststellung, dass aus historischen Gründen und angesichts der Erfahrungen des Landes mit dem Nationalsozialismus, antisemitische Positionen lange Zeit als unvermeidlich mit rechtem Antisemitismus in Verbindung gebracht wurden. Erst im laufenden Jahrhundert wurde klar, dass Rechtsextremisten in Deutschland kein Monopol auf den Antisemitismus haben. In dem Bericht heißt es, dass ein Muster des alltäglichen Antisemitismus im sozialen und politischen Zentrum der deutschen Gesellschaft weit verbreitet ist. Darüber hinaus gibt es unter linken Extremisten Antizionismus und Antisemitismus.
Die Autoren geben an, dass die antisemitischen Meinungen im Islamismus noch weitreichender sind. Religiöse, territoriale und politische Motive verbinden sich zu einem antisemitischen Weltbild. Alle islamistischen Gruppen haben als zentrale Säule das Bild des Judentums als Feind.
In dem Bericht heißt es, dass die Ankunft von mehr als einer Million Muslimen in Deutschland zwischen 2014 und 2017, den Einfluss des islamistischen Antisemitismus innerhalb des Landes erhöht hat. Er zitiert die Anti-Defamation League-Statistiken des Antisemitismus unter den Bevölkerungen der Staaten im Nahen Osten und in Nordafrika. In dieser Region ist die Türkei – ein Land, aus dem viele in Deutschland lebende Muslime ihren Ursprung haben – eines der am wenigsten antisemitischen Länder, obwohl dort sogar „fast 70%“ antisemitisch sind. In der Studie wird erwähnt, dass viele Kinder in diesen Ländern regelmäßig mit antisemitischer Indoktrination erzogen werden.
Wie auch andere Studien sieht der Bericht einen Wendepunkt im Bewusstsein Deutschlands in Bezug auf den islamistischen Antisemitismus in einer Demonstration, die 2017 in Berlin stattfand. Bei dieser Demonstration wurden Plakate mitgetragen, die die Zerstörung Israels forderten. Eine israelische Flagge wurde in Brand gesetzt. In dem Bericht wird darauf hingewiesen, dass extremistische Akte von Personen initiiert wurden, von denen bekannt war, dass sie zuvor keine Beziehung zu islamistischen Organisationen hatten – eine Tatsache, die wahrscheinlich noch nie veröffentlicht wurde.
Die Verbrennung der israelischen Flagge schockierte die Deutschen wegen der Vereinigung mit den weitaus strengeren Buchverbrennungen von 1933, die damals von der deutschen nationalsozialistischen Regierung gefördert wurden. Das Video von der Flaggenverbrennung wurde viral, was zu einigen kurzen Kommentaren führender Politiker führte. Der deutsche Bundespräsident und Sozialdemokrat Frank-Walter Steinmeier sagte, dass die Verantwortung Deutschlands für seine Geschichte „keine Grenzen für die später Geborenen und keine Ausnahmen für Einwanderer“ ist. Er fügte hinzu: „Dies gilt für alle die in Deutschland leben und hier leben wollen.“ Jens Spahn, Vorstandsmitglied der Christ Demokratischen Union (CDU) der inzwischen Bundesgesundheitsminister geworden ist, betonte, die Masseneinwanderung aus muslimischen Ländern sei der Grund für die Demonstrationen in Deutschland. Stephan Harbarth, stellvertretender Vorsitzender der CDU / CSU-Fraktion im Bundestag, sagte: „Wir müssen den Antisemitismus von Migranten mit arabischem Hintergrund und denen aus afrikanischen Ländern mit Nachdruck angehen.“
Der Studie zufolge ist es wichtig, der Ausbreitung von extremem Antisemitismus unter Muslimen in Deutschland entgegenzuwirken. Dies erfordert ein größeres Problembewusstsein in der Öffentlichkeit. Darunter sollten Lehrer, Sozialarbeiter, die Polizei und Mitarbeiter der Regierungsbehörde für Migration und Flüchtlinge, sowie einschlägige Beamte in den Bundesländern fallen.
Die Autoren stellen auch fest, dass die Art und Weise, wie Islamisten den Islam interpretieren, den grundlegenden Elementen der deutschen Verfassung in Bezug auf die Souveränität der Bürger, der Trennung von Staat und Religion, der Meinungsfreiheit und der allgemeinen Gleichheit aller Bürger widerspricht. Deshalb überwachen deutsche Nachrichtendienste die Aktivitäten islamistischer Organisationen.
Der Bericht listet die wichtigsten antisemitischen Ausdrücke des islamistischen Antisemitismus auf, wie zum Beispiel: „Juden kontrollieren Finanzen und Wirtschaft“, „Juden operieren mit Hilfe von Geheimagenten und Organisationen“ und „Es gibt einen ewigen Kampf zwischen Muslimen und Juden“. Der Bericht benennt auch verschiedene extremistische muslimische Organisationen, die in Deutschland aktiv sind. Dazu gehören die Muslimbruderschaft vor Ort, Hamas, Hisbollah, Hizb Ut-Tahrir, ISIS, die türkische Milli Görus und Salafisten.
Die überfällige Studie kommt zu dem Schluss, dass die mehr als 100 antisemitischen Vorfälle, die 2017 offiziell von Muslimen verursacht wurden, höchstwahrscheinlich nur die Spitze des Eisbergs sind.
Kurz nachdem das oben genannte Dokument veröffentlicht wurde, veröffentlichte der Liberal Islamische Bund einen 178 Seiten umfassenden Bericht mit dem Titel „Ermächtigung statt Antisemitismus“. Er wurde unter anderem vom deutschen Regierungsamt für Migration und Flüchtlinge finanziert. Der Bericht zeigt, dass viele muslimische Teenager ihren Antisemitismus mit dem Argument rechtfertigen, dass sie selbst aufgrund von zunehmender Islamophobie, Degradierung und Intoleranz erfahren haben. Er schließt daraus, dass Angehörige der muslimischen Minderheit in einer noch kleineren Minderheit, den Juden, einen Sündenbock suchen.
Dieser zweite Bericht wurde heftig kritisiert. Alan Posener, politischer Korrespondent bei Die Welt, schrieb, Antisemitismus unter muslimischen Jugendlichen sei Ausdruck bereits bestehender antisemitischer Vorurteile und keine Reaktion auf Islamophobie. Der Politikwissenschaftler Hamed Abdel-Samad bestritt auch, dass der muslimische Antisemitismus das Ergebnis von Islamophobie ist. Wenn dies der Fall wäre, schrieb er, wäre die muslimische Welt frei von Islamismus und Antisemitismus, da in diesen Ländern keine Islamophobie existiert.
Von Dr. Manfred Gerstenfeld (BESA)
Dr. Manfred Gerstenfeld ist Senior Research Associate am BESA Center und ehemaliger Vorsitzender des Lenkungsausschusses des Jerusalem Center for Public Affairs. Er ist auf israelisch-westeuropäische Beziehungen, Antisemitismus und Antizionismus spezialisiert.
BESA Center Perspectives Paper No. 1,158, April 30, 2019
Begin-Sadat Center for Strategic Studies
Bar-Ilan University, Ramat Gan, Israel.
Übersetzung: Dr. Dean Grunwald
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