„Donald Trump“-Siedlung auf den Golanhöhen

…das ist in Israel ein absolutes Novum. Eine in der Planung befindliche, israelische Siedlung auf den Golanhöhen erhält aus Dankbarkeit des Staates Israel gegenüber den USA den Namen dessen 45. Präsidenten, Donald Trump.

MP Benjamin Netanyahu und Mitglieder des Sicherheitskabinetts am 6. Februar 2018 auf einer Tour mit dem North Front Command in den Goland Höhen. Foto von Kobi Gideon/GPO

Im krassen Gegensatz zu Barak Obama, dem die Sicherheitsinteressen Israels und der Mantra-artig beschworene „Friedensprozess in Nah-Ost“ offenkundig egal waren, hat Donald Trump nicht nur in seinem Heimatland alle großen Wahlversprechen eingehalten, sondern auch außenpolitisch, gegen sehr viele Widerstände im In- und Ausland, geschichtsträchtige Entscheidungen für Israel getroffen. Es ist insbesondere die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt des jüdischen Staates, als äußeres Zeichen dafür die Verlegung der Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem, darüber noch hinaus eine ganze Kette von klaren Bekenntnissen zu den Juden und ihrem Staat Israel. Die Trump Administration hat als einzige Regierung der westlichen Welt mit Nachdruck in der UNO klar gemacht, dass die Hamas eine Terrororganisation ist, dass die UNO seit Jahr und Tag latent Israel-feindlich agiert und trotz anhaltender Proteste die UNRWA nach wie vor riesige Geldmengen pro bono an die PA transferiert und diese, eigentlich für den Aufbau Gazas vorgesehenen Entwicklungshilfe-Mittel, von der PA über den Märtyrer-Found für palästinensische Terroristen gezielt eingesetzt werden. Dieser anerzogene Hass auf Israel wird nun gar über ebenfalls pro bono ausgereichte EU- Mittel in Millionen-Höhe für Bildungs- und Erziehungsprogramme in Gaza an die Nachfolgegenerationen vererbt. Dieses Terror-Perpetuum mobile hat Trump mit der radikalen Mittelkürzung gegenüber der UNRWA gestoppt und damit auch Europa und Deutschland gezwungen, ihre Haltung dazu kritisch zu reflektieren. Leider ist dies mit einer Frau Mogherini in der EU nicht möglich, einer Außen-Politikerin, die für die offenkundigsten Anschläge der Hamas gegen Israel Beweise fordert, selbst aber mit Kopftuch bedeckt bei den Ajatollahs im Iran als Lobbyist der Wirtschaft agiert und die US-Sanktionen hintergeht, ja dafür sogar mit Deutschland und Frankreich einen Weg gefunden hat, mittels einer Clearingstelle die für die Zahlungsabwicklung betroffenen europäischen Banken vor den US-Sanktionen zu schützen.

„Die Zweckgesellschaft zur Umgehung der amerikanischen Sanktionen, in der Fachsprache „Special Purpose Vehicle“ genannt, soll nun dafür sorgen, dass europäische Unternehmen trotz der strengen amerikanischen Sanktionen Geschäfte mit Iran abwickeln können. Sie fungiert dazu als eine Art Vermittlungsstelle, in der Forderungen von europäischen und iranischen Unternehmen miteinander verrechnet werden können. So könnte zum Beispiel Iran weiter Öl oder andere Produkte nach Europa liefern. Das Geld dafür würde dann aber nicht über Banken in den Iran fließen, sondern an europäische Unternehmen, die zum Beispiel Medikamente, Nahrungsmittel oder Industriegüter in den Iran verkaufen. Die amerikanischen Sanktionen gegen das Zahlungsverkehrssystem mit Iran wären damit ausgehebelt.“ (FAZ 31.01.19)

Mit dieser Maßnahme wird nicht nur der transatlantische Schulterschluss faktisch aufgekündigt, sondern auch die Sicherheitsinteressen Israels verraten. Nicht umsonst brüsten sich immer mehr iranische Militärs mit offener Kriegsdrohung gegen Israel.
„Ganz unabhängig davon, was Donald Trumps Motive waren, die Golanhöhen als Teil Israels anzuerkennen: Dass er dadurch «Fakten geschaffen» hat, wie seitdem vielfach zu lesen und zu hören ist, trifft weitaus weniger zu als die Feststellung, dass er Fakten akzeptiert hat. …und nicht zuletzt, weil die Sicherheit des jüdischen Staates – wenn nicht sogar seine Existenz – extrem gefährdet wäre, wenn der Golan an Syrien zurückgegeben werden würde.…… Inzwischen haben der Iran und die libanesische Terrororganisation Hisbollah in Syrien in der Nähe der Grenze zu Israel militärische Stellungen platziert, die eine reale, sehr konkrete Gefahr für den jüdischen Staat sind und nicht bloss Symbolpolitik.………(diese Entscheidung) ist der Schlüssel zum Frieden zwischen Israel und seinen Nachbarn: Israel muss so stark sein, dass niemand sich traut, es anzugreifen.» (Audiatur-Online 18.04.19)

Es ist eine Tatsache, dass erst das territoriale Ergebnis des „6-Tage-Krieges“, nämlich die militärische, bis heute unabdingbare Besetzung der Golan-Höhen durch Israel, eine prosperierende Entwicklung dieses ansonsten durch den bis dato von Syrien wirtschaftlich und gesamtgesellschaftlich vernachlässigten Gebirgszuges eingesetzt hat.

“…auf dem Golan gibt es eine Reihe von jüdischen Ansiedlungen. Etwa 18.000 Juden wohnen in zehn Kibbuzim, neun Moshawim, zwei Dörfern und einer Stadt. Etwa 17 000 Drusen wohnen ebenfalls in dieser Gegend. Von den insgesamt 1158 Qudratkilometern Fläche des Golan inklusive Berg Hermon sind 21 Prozent (246 Quadratkilometer) zum Naturschutzgebiet erklärt worden. 500 Quadratkilometer auf dem Golan sind Weideland. Etwa 80 Quadratkilometer Fläche werden von den jüdischen Bewohnern als Ackerland bestellt. Die Drusen bebauen etwa 20 Quadratkilometer Land. Angebaut werden Getreide, Zitrusfrüchte, Gemüse, Wein und Wildbeeren. Den 2,1 Millionen Touristen, die jährlich das Hochplateau besuchen, werden etwa 1000 Fremdenzimmer angeboten. ….Auf dem Golan sind etwa 6000 Menschen beschäftigt. … Jährlich wird hier ein Umsatz von 1,6 Millionen NIS (Neue Israelische Schekel, etwa 400.000 EUR) erwirtschaftet.“ Einzigartiges Israel 2.7

Die Drusen, die sich noch lange nach dem „6-Tage-Krieg“ als Syrer verstanden haben, sind aber mittlerweile in ihrem Selbstverständnis Israelis und bekunden dies auch offen:
„Während ein Großteil der Muslime und Christen in Israel mit den Palästinensern sympathisiert, stehen die Drusen kompromisslos zu Israel. „Wenn der jüdische Staat stark ist, ist das gut für uns. Wir haben keinen anderen Ort als den Staat Israel“, sagt auch Mowafaq“, (Israelnetz 18.04.2019) der geistliche Führer dieser arabisch sprechenden Religionsgemeinschaft auf beiden Seiten der israelisch-syrischen Grenze. Selbstverständlich haben auch die Drusen Zukunftswünsche an den israelischen Staat, die gesamtgesellschaftlich Entwicklung der Golan-Höhen noch schneller voranzutreiben, verstehen aber, dass die Sicherung des Friedens in dieser sicherheitspolitisch fragilen Region und der wirtschaftliche Fortschritt Prozesscharakter tragen.

Während auf der syrischen Seite dieses Gebirgszuges, die vom Iran finanzierte und von den Islamischen Revolutionsgarden ausgebildete und ausgerüstete libanesische Hisbollah ganz unverhohlen immer intensivere Kriegsvorbereitungen gegen Israel betreibt und ohne Widerspruch Syriens und ohne wirksame Gegenmaßnahmen Russlands eine militärische Infrastruktur mit Waffenlagern und Raketenbasen gegen Israel schafft, geht auf israelischer Seite die wirtschaftliche Entwicklung kontinuierlich weiter. Welch krasser Unterschied, einerseits wird auf den 60 km von Damaskus bis zur Golan-Grenze Israels in Krieg und Vernichtung investiert und auf der anderen Seite dieser Grenze in Fortschritt und Entwicklung.

95, in den internationalen Online-Buchungsplattformen gelistete Hotels, Resorts und weitere Gästehäuser auf den Golan-Höhen, zahleiche touristische Angebote und landwirtschaftliche Betriebe sind Ausdruck dessen. Auf libanesischer Seite des Golan finden wir den Kultwein Château Musar, auf israelischer Seite mehr als 200 Weinbaubetriebe, z.B. die Golan Heights Winery. „… ..heute im Besitz der Galilee and Golan Heights Vineyards, Inc., einem Zusammenschluss von acht Siedlungen in den Golanhöhen. Die zugehörigen 15 Weinberge liegen ausnahmslos nördlich des See Genezareth, in Höhenlagen von mindestens 400 bis 1100 Meter über dem Meeresspiegel, eine Anbaufläche von zusammen etwa 600 Hektar.“ (Israelwein.de)

Die Golanhöhen mit der russischen Besetzung der Krim zu vergleichen, wie es der ehemalige schwedische Außenminister Carl Bildt unlängst tat, disqualifiziert einen ansonsten bisher klug agierenden Politiker vollständig. Deutschland bezieht leider im Kontext der Golanhöhen keine adäquate Haltung wie die Trump-Administration, sondern verfolgt nach wie vor die bewiesen falsche Annahme, man könne „Land gegen Frieden“ geben. Damit hängt Deutschland immer noch in dem Narrativ des Camp-David Abkommens ohne zu akzeptieren, dass der Frieden in dieser fragilen Region erst das Ergebnis der Wahrung von Israels existenziellen Sicherheitsinteressen und der Weigerung einer Rückgabe der Golanhöhen ist, denn Land zu geben ohne Frieden zu bekommen ist keine Option für Israel.

Wenn im Oktober diesen Jahres Jom Kippur in Israel gefeiert wird werden sich alle Israelis an den Oktober 1973 erinnern, als 1.500 syrische Panzer auf den Golan-Höhen wenig mehr als einen Kilometer vor der Grenze standen, um militärischen Revisionismus zur Schmach des „6-Tage-Krieges“ zu erzwingen. Sie werden sich aber nicht nur an den hinterhältigen syrischen Kriegsbeginn an Israels höchstem Feiertag erinnern, sondern insbesondere an den erneuten, bis heute nachhallenden Sieg über die syrische Panzerarmee. Diese Lehren aus diesem Krieg sollten sich die Ajatollahs in Qum und Teheran und die von der Islamischen Revolutionsgarde aufgebaute Hisbollah verinnerlichen, wenn sie heute wieder von einem Krieg gegen Israel träumen und mit groß angelegten Raketenangriffen alle Juden ins Meer treiben wollen.
„Die Ägypter können nach Ägypten und die Syrer nach Syrien ausweichen. Der einzige Ort, zu dem wir fliehen können ist das Meer, und bevor wir das tun, können wir genauso gut kämpfen“ Golda Meir. Bis heute hat sich daran nichts geändert.

אלוהים מגן על ישראל ועל צה“ל.

Von Gerhard Werner Schlicke

Herr Schlicke ist Autor der Israel Nachrichten, er lebt in Deutschland.

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