Mandelblit warnt Netanyahu-Anwälte vor Anklageschrift mit oder ohne Anhörung

Die Anklageschriften wegen Korruption gegen den israelischen Premierminister Binyamin Netanyahu sollen bis zur Anhörung eingereicht werden – und diese Anhörung wird nicht verschoben, sagte der Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit am Sonntag.

Mandelblit teilte den Anwälten von Netanyahu mit, „dass sie, wenn sie eine Anhörung zu den Ermittlungsakten in Bezug auf seine Fälle durchführen wollen, einen Termin für die Anhörung bis zum 10. Mai 2019 koordinieren müssen.“

„Die Anhörung soll vor dem 10. Juli stattfinden“, schrieb Mandelblit seinem Büro zufolge.

Der Brief aus seinem Büro ging aus, nachdem der Anwalt des Premierministers nicht die Beweismittel zur Vorbereitung der Anhörung abgeholt hat, die er am 10. April angefordert hatte.

Als Grund für ihre offensichtliche Nachlässigkeit wurde von den Anwälten ein Rechtsstreit über die Anwaltskosten genannt. Die Generalstaatsanwaltschaft wies dies jedoch angeblich als Vorwand für eine Verzögerung ab.

Die Auseinandersetzung „rechtfertigt keine Verzögerung bei der Übergabe der Hauptuntersuchungsunterlagen an den Premierminister oder an seine Vertreter und dies wirkt sich auf keinen Fall auf den Zeitpunkt der Anhörung aus“, sagte die Generalstaatsanwaltschaft.

„Es wurde weiter klargestellt, dass der Generalstaatsanwalt, wenn der Premierminister beschließt, die Anhörung nicht abzuhalten, eine endgültige Entscheidung in seinen Fällen auf der Grundlage der ihm zur Verfügung stehenden Beweise treffen wird“, warnte Mandelblit.

Laut einem Channel-12-Bericht wägen die Anwälte von Netanyahu die Option ab, beim Obersten Gerichtshof einen Antrag auf Verschiebung der Anhörung bis zum Erhalt der Anklageschrift zu stellen.

Hat Ihnen dieser Artikel gefallen? Dann unterstützen Sie uns bitte mit einer Spende, oder werden Sie Mitglied der Israel-Nachrichten.