Heute beginnen die Koalitions-Verhandlungen zur Bildung der neuen Regierung

Nachdem Pesach vorüber ist, richtet sich die Aufmerksamkeit ganz auf die Bildung einer neuen Regierung – die Binyamin Netanyahu innerhalb von etwa drei Wochen erledigen muss, wenn er sich selbst als Premierminister der nächsten Regierung bezeichnen möchte.

Informelle Gespräche hatten bereits über Chol Hamoed begonnen, aber die offiziellen Verhandlungen sollen am Sonntag ernsthaft beginnen.

Die Forderungen der Koalitionspartner wurden bereits bekannt gemacht, entweder in offiziellen Stellungnahmen oder durch gut platzierte Lecks. Yisrael Beytenu wird wahrscheinlich verlangen, dass Avigdor Liberman erneut zum Verteidigungsminister ernannt wird und mehr Spielraum im Umgang mit der Hamas hat; Die Partei fordert auch einen Gesetzesentwurf, der den Dienst in den Streitkräften für Jeschiwah-Studenten festlegen wird.

Kulanu möchte, dass Moshe Kahlon wieder in das Finanzministerium aufgenommen wird, während die Vereinigte Rechte Liste zwei Portfolios fordert – Bildung und Justiz. Mittlerweile besteht der Druck auf Netanyahu, diesen Parteien nicht allzu viel einzuräumen, da sich Likud-Mitglieder ebenfalls um die besten Ämter bemühen – während die drei genannten Koalitions-Parteien insgesamt nicht mehr als vier oder fünf Sitze in der Knesset haben.

Dasselbe gilt nicht für Shas und das Vereinigte Torah-Judentum, die beide acht Sitze in der Knesset haben – und damit theoretisch bessere Verhandlungspositionen einnehmen als ihre potenziellen Regierungspartner. Und während die chareidi-Parteien in der Vergangenheit beschlossen haben, ihre politische Macht nicht auszunitzen um Ministerien in Anspruch zu nehmen, kann sich dies diesmal ändern, sagten Quellen in beiden Parteien.

Am Sonntag sagte der Vorsitzende von Shas, Rabbi Aryeh Deri seinen Anhängern, er werde bei den Verhandlungen mit dem Likud „alles tun um sicherzustellen, dass die sephardischen Wähler das bekommen, was ihnen zusteht. Wir sind Männer des Friedens, keine Männer des Krieges, aber niemanden soll denken, dass unsere Höflichkeit und Ritterlichkeit ein Zeichen von Naivität ist. Wir werden unseren Weg auf angenehme Weise fortsetzen, aber ich verspreche, dass wir alles tun werden um sicherzustellen, dass wir das bekommen was wir verdienen und nicht das, was uns der Likud als Gefallen überlassen möchte.“

Es wird erwartet, dass Rabbi Deri verlangt, dass er als Innenminister bestehen bleibt und weiterhin die Kontrolle über die Ministerien hat, die Shas derzeit hat. Die Partei wird auch nach Garantien Ausschau halten, dass ein neuer Gesetzesentwurf sicherstellt, dass Jeschiwah-Schüler ungehindert weiter lernen können. Am Sonntagabend trifft sich Shas mit Likud-Unterhändlern. Dem Treffen werden eine Planungsstrategie von Shas-Beamten sowie ein Koordinierungsmeeting mit den UTJ MKs vorausgehen.

Nach Angaben von Parteien wird UTJ [Vereinigtes Torah-Judentum]versuchen, seinen Einfluss auch in mehreren Schlüsselbereichen zu erhöhen. Neben der Aufrechterhaltung von Rabbi Yaakov Litzman als stellvertretender Gesundheitsminister und Rabbi Moshe Gafni als Vorsitzender des Knesset-Finanzausschusses, strebt UTJ auch nach mehr Einfluss im Arbeits- und Sozialministerium, das für Fragen wie die Erteilung von Arbeitsgenehmigungen für Bau und Eisenbahn zuständig ist. Darüberhinaus will die Partei ein Mitspracherecht in Bereichen wie, Arbeit an Shabbos sowie im Wohnministerium, um Bauprojekte für die Chareidi-Gemeinschaft voranzutreiben, hieß es aus den Quellen.

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