Schweizer Regierung gab Millionen für anti-israelische Aktivitäten aus

Die Schweizer Regierung hat im vergangenen Jahr direkt Aktivitäten gegen Israel finanziert. Die auf mindestens zwei Millionen Euro geschätzten Geldmittel wurden vor einem Jahr vom Schweizer Außenministerium über ihre diplomatische Mission in Ramallah an eine Reihe von israelischen und palästinensischen Organisationen überwiesen.

Der Geldtransfer erfolgte kurz nachdem die Schweizer Regierung ihre Unterstützung für das Sekretariat für Menschenrechte und Völkerrecht mit Sitz in Ramallah eingestellt hatte, um die Boykott-, Veräußerungs- und Sanktionsbewegung (BDS) zu unterstützen. Letztendlich flossen die Mittel jedoch in die Finanzierung ähnlicher Projekte.

Die Verträge wurden 2018 sowohl von der diplomatischen Vertretung der Schweiz in Ramallah, als auch von sechs pro-palästinensischen Organisationen unterzeichnet. Darüber hinaus wurden drei israelische Organisationen finanziert: Die Hamoked-Menschenrechtsorganisation, Ärzte für Menschenrechte und Adalah-Das Rechtszentrum für Arabische Minderheitenrechte in Israel.

Zu den im Einklang mit dem Vertrag finanzierten Aktivitäten gehörten die Erstellung von Rechtsgutachen für den Internationalen Strafgerichtshof und das Sammeln von Zeugnissen, Inspektionen vor Ort, die Durchführung von Interviews und die rechtliche Unterstützung von Opfern von Kriegsverbrechen.

Laut der vom israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu formulierten Sicherheitsdoktrin, ist der Internationale Strafgerichtshof eine der größten Bedrohungen für Israel.

Andere von der Schweiz finanzierte Aktivitäten umfassen den Eingriff in den Abriss der Häuser von Terroristen durch Israel. So stellt beispielsweise der Vertrag mit Hamoked fest, dass „die Organisation die Familien von Palästinensern, die an Gewalttaten beteiligt sind, vor dem möglichen Abriss des Hauses in Kenntnis setzen wird.“

In dem Vertrag wird ferner darauf hingewiesen, dass die Schweizer Mittel zur Finanzierung von Radiosendungen verwendet werden, die eine Beduinengemeinschaft unterstützen sollen, die der Vertreibung ausgesetzt ist. Während der Vertrag nicht die betreffende Beduinengemeinschaft oder die Radiosender angibt, die diese Bemühungen unterstützen werden, stellt dies eindeutig eine offensichtliche Einmischung in Israels innere Angelegenheiten dar.

Zu den weiteren Aktivitäten, die von den Schweizern finanziert werden, gehören die Unterstützung inhaftierter Terroristen, die Teilnahme an wöchentlichen Protesten, die ihre Freilassung fordern, die rechtliche Vertretung von Terroristen, der Rechtsbeistand für ihre Familien und die Einreichung von Beschwerden, welche die Freilassung von Terroristen fordern.

Die Schweizer Botschaft in Israel veröffentlichte eine Erklärung, in der es heißt: „Keine Aktivität der Schweizer Regierung sollte den Staat Israel schädigen. Die Schweiz hat in vielen Bereichen eine blühende Beziehung zu Israel. Die Schweizer Regierung fördert gemäss Paragraf 54 der Bundesverfassung die Achtung der Menschenrechte und der Demokratie, sowie das friedliche Zusammenleben der Völker auf der ganzen Welt.“

Shaun Sacks, ein leitender Forscher bei NGO Monitor sagte, er sei über diese Ergebnisse überrascht, die wie er sagte, „sofortige Aufmerksamkeit fordern“.

„Die Schweiz ist ein freundschaftliches Land in Israel und hat vor zwei Jahren ein Gesetz verabschiedet, das die Finanzierung von Organisationen verbietet, die Antisemitismus fördern oder Verbindungen zu terroristischen Organisationen haben und deshalb ist dieser Schritt eine klare Verletzung jeder diplomatischen Norm“, sagte Sacks.

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