US-Kongress billigt Gesetzesentwurf zur Überwachung palästinensischer Lehrbücher

Ein Gesetz, welches das US-Außenministerium dazu verpflichtet, den palästinensischen Lehrplan jährlich auf Inhalte zu prüfen, die Gewalt, Antisemitismus und Intoleranz fördern, wurde letzte Woche von beiden Parteien im US-Kongress vorgeschlagen.

Die von den Abgeordneten Brad Sherman (D-CA) und Lee Zeldin (R-NY) am Donnerstagnachmittag eingeführte Gesetzgebung, wurde an den Auswärtigen Ausschuss des Auswärtigen Amtes verwiesen, dem beide Kongress-Abgeordnete angehören.

Weitere Co-Sponsoren sind die Abgeordneten Josh Gottheimer (D-NJ), David Trone (D-MD), Brian Mast (R-FL) und Randy Weber (R-TX).

Die Maßnahme wurde vom Institut für die Überwachung des Friedens und der kulturellen Toleranz in der Schulbildung (IMPACT-se) unterstützt, einer in Jerusalem ansässigen Organisation, die Reformen des palästinensischen Lehrplans unterstützt. Die Organisation hatte im vergangenen Jahr nahezu identische Rechtsvorschriften unterstützt, die vom Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten nicht genehmigt wurden.

Mit dem Titel „Frieden und Toleranz im palästinensischen Bildungsgesetz“ würde das US-Außenministerium nach dem jüngsten Gesetzesentwurf jährliche Berichte einreichen, in denen das von der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) und der UNRWA eingesetzte Bildungsmaterial überprüft wird, die 715 Schulen für rund 532.000 Palästinenser in Judea und Samaria, dem Gaza-Streifen, Libanon, Jordanien und Syrien betreiben.

Die Berichte würden zum Teil bestimmen, ob Inhalte „die Förderung von Gewalt oder Intoleranz gegenüber anderen Nationen oder ethnischen Gruppen entfernt werden“ und ob US-Hilfsgelder zur Finanzierung der Verbreitung solcher Materialien „direkt oder indirekt“ verwendet wurden.

Das Gesetz würde auch die Position des Kongresses stärken, wenn die Palästinensische Autonomiebehörde und die UNRWA „nicht ausreichend gearbeitet haben, um alle Inhalte und Passagen, die Gewalt oder Intoleranz gegenüber anderen Nationen oder ethnischen Gruppen fördern, aus dem Lehrplan ihrer jeweiligen Schulen zu streichen.“

Sowohl die PA als auch die UNRWA, die beide unter der Trump-Regierung dramatische Kürzungen der US-Beihilfen hinnehmen mussten, verwendeten in den vergangenen Jahren Unterrichtsmaterialien mit Anstiftung zu Hass und Gewalt. In einem Bericht von IMPACT-se aus dem Jahr 2018 wurde festgestellt, dass Israel in den Schulbüchern der Klassen 1 bis 12 routinemäßig als „zionistische Besatzung“ bezeichnet wird, was sich auf von der UNO als israelisches Gebiet anerkanntes Territorium bezieht und in einigen Fällen werden palästinensische Gewaltakte gegen israelische Zivilisten gepriesen.

Ein Bericht des US-amerikanischen Government Accountability Office (GAO) vom April, der im Februar freigegeben wurde, ergab, dass die UNRWA selbst Probleme mit 229 Seiten in palästinensischen Schulbüchern feststellte, die im Schuljahr 2017-2018 verwendet wurden. Ein Großteil davon bezog sich auf Neutralität oder Voreingenommenheit – zum Beispiel bezeichneten die Schulbücher israelische Städte als Palästinensisch und Jerusalem als Hauptstadt Palästinas. Außerdem versäumten sie, nicht-islamische Religionen in der Region anzuerkennen, so das GAO die Lehrbücher als nicht unabhängig bewertet hatte.

Das GAO stellte auch fest, dass die Berichte des US-Außenministeriums über Reformen, die von der UNRWA in Bezug auf den Lehrplan durchgeführt wurden, ungenaue Informationen und Auslassungen enthielten. Darunter unrichtige Behauptungen, dass die UNRWA komplementäres Material verteilt habe, um problematische Lehrbuchinhalte anzugehen.

In einer Erklärung vom Februar, die auf den GAO-Bericht reagierte, sagte die UNRWA, dass in den von ihr geprüften Materialien „etwa drei Prozent beanstandete Inhalte gefunden wurden“. Einige der Schlussfolgerungen des GAO seien veraltet, da seit der Erstellung des Berichts neue Schulungsmaterialien veröffentlicht wurden. Insgesamt bestätigt der Bericht „das uneingeschränkte Bekenntnis der UNRWA zu den Werten der Vereinten Nationen“, sagte die Agentur.

IMPACT-se-Chef Marcus Sheff kommentierte die jüngste Kongressgesetzgebung zu diesem Thema und sagte, der GAO-Bericht „zeigt eindeutig, dass die an die UNRWA übertragenen Mittel missbraucht wurden. Der US-Kongress wurde nicht über die Anstiftungen im palästinensischen Lehrplan der UNRWA informiert und wurde mehrere Jahre lang in die Irre geführt, in dem Glauben, dass die UNRWA zusätzliches, korrigiertes Material in Umlauf bringe.“

„Das Gesetz wurde geschaffen um dieses Problem anzugehen, indem der aktuelle Lehrplan der PA, der von der PA und der UNRWA unterrichtet wird, gemäß den von den Vereinten Nationen festgelegten Standards für Frieden und Toleranz genau bewertet wird“, sagte Sheff.

Mehrere europäische Regierungen, darunter die Schweiz, Deutschland und das Vereinigte Königreich, haben sich verpflichtet, palästinensische Schulbücher nach den Berichten von IMPACT-se zu überprüfen.

Im vergangenen Jahr billigte die Europäische Union Änderungsanträge, um zu verhindern, dass Beihilfen für die PA-Erziehungsmaterialien gezahlt werden, die als diskriminierend oder intolerant gelten.

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