Nach wiederholten Mehrfachauszählungen in einigen Stimmabgabestationen wurde am Freitag, 12. April, endlich das endgültige Ergebnis der Wahl vom vergangenen Dienstag bekannt gegeben.
Hier nochmals die letzten Prognosen vor der Wahl
Und hier das endgültige Ergebnis:
11 Parteien werden in die Knesset einziehen und die 120 Sitze einnehmen.
Nach der ersten Auszählung lagen Likud (Benjamin Netanyahu) und Blau-Weiss (Benny Gantz/Yair Lapid) mit je 35 Stimme gleichauf, beide leicht über den Prognosen. Im Zuge der Nachzählungen gewann Likud einen Sitz dazu.
Die Arbeiterpartei Awoda blieb mit 6 Sitzen hinter den Schätzungen zurück. Die in den 60er Jahren stärkste Partei Israels liegt nun hinter den religiösen Parteien zurück. Avi Gabbay, der Parteichef, kündigte aufgrund des schlechten Ergebnisses seinen Rücktritt von seinem Amt an.
Die Union der rechten Parteien (Rafi Peretz), ein erst im Februar gegründetes Wahlbündnis traf mit 5 Sitzen die Prognosen. Auch das Vereinigte Thora Judentum erfüllte mit 7 Sitzen die Erwartungen.
Der arabischen Partei Hadasch Ta’al mit Ahmad Tibi konnte sich ebenfalls mit 6 Sitzen behaupten.
Enttäuscht waren nach den von ihnen verlangten Neuauszählungen der ehemalige Erziehungsminister Naftali Bennet und die ehemalige Justizministerin Ayelet Shaked. Nach ihrem Austritt aus der alten Regierung hatten sie im Dezember diese neue Partei gegründet. Mit weniger als 3.25% der abgegebenen Stimmen verpassten sie den Einzug in die neue Knesset.
Ebenfalls nicht geschafft hat es Zehud, die ebenfalls unter 3.25% blieb. Moshe Feiglin, ein ehemaliger Likud Politiker, zeichnete sich vor allem durch seine strikte Ablehnung eines Palästinenserstaates aus. Gleichzeitig forderte er immer wieder die Annexion des Gaza Streifens und von Judäa und Shomron.
Die orthodoxe Shas Partei (Arje Deri) übertraf mit 8 Sitzen die Erwartungen und ist damit stärker als in der letzten Regierung.
Tamar Zandbergs’ linksorientierte Meretz schaffte mit 3.3% nur sehr knapp den Einzug in die Knesset und blieb deutlich hinter den Erwartungen zurück. Sie verlor bei den Nachzählungen einen Sitz an den Likud.
Die politisch im Zentrum zwischen Likud und Awoda angesiedelte Partei von Mosche Kachlon, Kulanu erfüllte mit 4 Sitzen knapp die Erwartungen.
Ra’am – Balad, die zweite arabische Wahlplattform konnte immerhin 4 Sitze erreichen, was den Prognosen entsprach.
Avigdor Liebermann konnte für seine bereits totgesagte Partei, Israel Beitenu immerhin 5 Sitze erkämpfen. Sein Austritt aus der Koalition als Verteidigungsminister im vergangenen Herbst hatte die Neuwahlen beschleunigt. Seine 5 Sitze in der Knesset könnten nun das Zünglein an der Waage werden. In einem Interview sagte er, dass er weder Benny Gantz als neuen PM vorschlagen würde, aber auch nicht einer von Netanyahu geführten Regierung beitreten würde. Sein Platz wäre dann in der Opposition. Wir dürfen gespannt sein, welche Joker er im Ärmel hat!
Ab Anfang der kommenden Woche wird Präsident Rivlin mit jedem Parteivorsitzenden sprechen. Es geht darum abzuschätzen, wie hoch die Zustimmung für welchen potenziellen PM ist und wie realistisch dessen Koalitionsmöglickeiten sind. Wichtig ist, dass der Präsident im Prinzip in seiner Entscheidung, wem er den Regierungsauftrag übergibt, völlig frei ist. Für diesen Entscheid hat er zwei Wochen Zeit. Innerhalb von sechs Wochen nach dem Auftrag muss die Regierung stehen. In besonders schwerwiegenden Fällen kann die Dauer um zwei weitere Wochen erstreckt werden.
Hinter den Kulissen wird natürlich schon heftig sondiert, diskutiert, versprochen und geschachert.
Mit viel Glück werden wir kurz vor der Sommerpause der Knessset eine neue Regierung haben.
Von Esther Scheiner
Esther Scheiner ist Journalistin und Redakteurin der Israel Nachrichten. Sie lebt und arbeitet in Israel und der Schweiz.
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